Mit großer Verwunderung hat die FWG Schmitten die jüngste Stellungnahme der „Gemeinde“ zum Thema Glasfaserausbau zur Kenntnis genommen: https://www.schmitten.de/…/nachrichten…/faktencheck-fwg/
Einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung als „politischen Wunsch“ zu deklarieren hält die FWG Schmitten jedoch für äußerst bedenklich. Die FWG Schmitten sieht hier nach wie vor ein berechtigtes, großes Interesse an einer fachgerechten und vertrags- bzw. vereinbarungsgemäßen Ausführung der Verlegung von Glasfasertrassen in gemeindlichen Straßen und Verkehrswegen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der inzwischen bekannt gewordenen Probleme beim Glasfaserausbau in der Hauptstraße im Ortsteil Niederreifenberg wäre eine konsequente Umsetzung des Antrages von FWG und FDP aus dem Jahr 2021 sehr sinnvoll und nützlich gewesen.
Die der Gemeindevertretung vorgelegten Statusberichte geben keinerlei Auskunft darüber, dass der durch den Beschluss der Gemeindevertretung entstandene Auftrag an die Verwaltung nicht umgesetzt wurde.
Vielmehr entstand durch die wesentlichen Aussagen der Statusberichte sowie der Formulierungen „erledigt“ oder „laufende Bearbeitung“ der Eindruck, dass der Beschluss entsprechend des Auftrages der Gemeindevertretung umgesetzt wird.
Wer die Entscheidung getroffen hat, den Beschluss der Gemeindevertretung nicht laut Beschlussvorlage umzusetzen und ob der Gemeindevorstand explizit darüber beraten hat, bleibt bisher ungeklärt.
Die FWG Schmitten behält sich vor, den Vorgang der Kommunalaufsicht des Hochtaunuskreises zur Prüfung vorzulegen, um feststellen zu lassen, ob die „Gemeinde“ hier im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung korrekt gehandelt hat und Beschlüsse der Gemeindevertretung in der Gemeinde Schmitten zukünftig nur noch als „politische Wünsche“ angesehen werden müssen.
