Beschluss gefasst! Erhebliche Kostensteigerung für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten sowie deutlicher Anstieg der Grundsteuer zu erwarten
In einer Sondersitzung der Gemeindevertretung wurden am vergangenen Montag die Beschlüsse über die Vergabe von Bau und Betrieb des Neubaus eines Kindergartens am Pfarrheckenfeld beschlossen. Gegen die Stimmen von FWG und FDP wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU, b-now und Grünen sowie den Stimmen der SPD die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Obwohl der Gemeindevertretung klare Empfehlungen des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz sowie des Hessischen Rechnungshofes vorliegen, wurden diese klaren Vorgaben völlig ignoriert und gänzlich vernachlässigt. Es wird laut Rechnungshof empfohlen, stets die Folgekosten zu berechnen und zu kommunizieren. Weiterhin wird in aller Deutlichkeit auf den Paragrafen 12 der GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) hingewiesen.
Hier heißt es: “Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaflichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.” Der Wert einer Maßnahme soll stets in Punkten Grundsteuer angegeben und kommuniziert werden. Selbstverständlich sollen diese Punkte erfüllt werden, bevor die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Leider ist das bis heute nicht erfolgt, die Beschlüsse wurden jedoch bereits gefasst.
An dieser Stelle wird sehr deutlich, mit welcher Ignoranz die Koalitionsfraktionen mit den Empfehlungen des Ministeriums und des Rechnungshofes umgehen. Entgegen jeglicher Vernunft wurde das “Prestigeobjekt“ Neubau KIGA am Pfarrheckenfeld auf den Weg gebracht. “Koste es, was es wolle.“ Enorme Preissteigerungen für ein in die Fläche geplantes, eingeschossiges Gebäude in U-Form, mit enormen Flächenverbrauch werden hier wohlwollend in Kauf genommen. Mit diesem Neubau wird ein Bedarf geschaffen, welcher über den tatsächlichen Bedarf hinaus geht. Die deutlich rückläufigen Geburtenzahlen werden nicht beachtet. Leider wurden die konstruktiven Vorschläge der FWG zu möglichen Alternativen zum Ausbau der Betreuungsplätze im Bereich der Kindergärten ignoriert und im Keim erstickt, konkrete Anträge dazu abgelehnt.
Die enormen finanziellen Auswirkungen haben nun die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Steuerabgaben und die Eltern mit zukünftig steigenden Betreuungskosten zu tragen. Die Baukosten für den Kindergarten für zwei U3 und zwei Ü3 Gruppen, (ca. 75 Kinder) liegen laut heutigem Stand bei ca. 6,3 Mio €. Hinzu kommen der Grundstückserwerb sowie bisher bis heute nicht ermittelte Folgekosten. Die bisher errechneten, jedoch leider nicht kommunizierten Erhöhungen der Grundsteuer finden Sie auf der FWG-Homepage unter folgendem Link: Vorlage GVE 02.12.2024 Auswirkungen mittelfristige Finanzplanung
Wir können heute leider nur bedauern, dass es uns nicht gelungen ist, dieses unvernünftige Bauvorhaben zu verhindern. Die weitreichenden Folgen dieses Projektes werden uns alle in den nächsten Jahren treffen. Die FWG Schmitten steht für Bürgernähe, sorgsamen Umgang mit finanziellen Mitteln und Ressourcen sowie generationengerechter Politik unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten. Verantwortlich für den enorm zeitlichen Verzug zur Schaffung von dringend benötigten Kita-Plätzen ist nicht die FWG, sondern die regierende Koalition, da diese zunächst alternativlos auf den Betreiber „Accadis“ setzte, welcher sich nach langer Vorarbeit wieder aus dem Projekt zurückzog, da geplante und mit der Gemeinde vereinbarte Vertragsgestaltungen rechtlich schlichtweg ausgeschlossen waren.
Ihre FWG Schmitten
