Ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung!
Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, den 03.07.2024, steht für die Gemeindevertreter unserer Gemeinde ein Punkt mit weitreichenden Auswirkungen zur Abstimmung.
Unter dem TOP 11 geht es, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um den Neubau und Betrieb eines zusätzlichen Kindergartens am Pfarrheckenfeld im Ortsteil Oberreifenberg. Die FWG Schmitten ist nach wie vor gegen diese überdimensionierte Variante zur Erweiterung der Betreuungsplätze im Bereich der Kindergärten. Viele Faktoren sprechen im Gegensatz zu diesem Neubau für eine Erweiterung der Betreuungsplätze im Gebäudebestand:
- Aus ökologischer Sichtweise ist ein Aus-/ Umbau bestehender Gebäude gegenüber einem Neubau generell vorzuziehen.
- Aus wirtschaftlichen Aspekten ist die kostengünstigste Variante zu favorisieren, um die ohnehin angespannte Haushaltslage unserer Gemeinde nicht noch stärker zu belasten und die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Steuererhöhungen zu verschonen.
- Ein Neubauvorhaben samt erforderlicher baurechtlicher Verfahren ist vom Zeitfaktor her die ungünstigste Variante.
- Ein teures Grundstück muss zunächst vom Land Hessen zu einem hohen Preis von der Gemeinde erworben werden.
- Das Neubauvorhaben mit geplanter übergroßer Kapazität gefährdet die Existenz der bestehenden Kindergärten unserer Gemeinde, insbesondere der Einrichtungen in Nieder- und Oberreifenberg.
- Gegebenenfalls wird die Gemeinde sogar eine Bürgschaft und somit das gesamte Risiko für dieses Vorhaben übernehmen. (Eine solche Bürgschaft war tatsächlich in einem Vertragsentwurf mit einem vorherigen möglichen Betreiber vorgesehen).
- Das Neubauvorhaben am Pfarrheckenfeld in dieser geplanten Größe wird die ohnehin bereits schwierige Verkehrssituation in Oberreifenberg deutlich verschlechtern. Insbesondere an schönen Wintertagen, wenn zahlreiche Tagestouristen nach Oberreifenberg kommen, wird die für den Neubau benötigte Fläche fehlen, welche bisher als Parkplatz und für die Ausrichtung des beliebten Weihnachtsmarktes genutzt wird.
Es ist zu befürchten, dass die Koalition aus CDU, b-now und Grünen dieses Prestigeprojekt nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beratung in den Fachausschüssen auf den Weg bringt und somit sinnvolle alternative Möglichkeiten zur Erweiterung der Betreuungsplätze leider völlig ignoriert werden.
Die Kosten für dieses überdimensionierte Vorhaben werden weitreichende Folgen auf die Haushaltslage unserer Gemeinde haben, welche nur durch Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu finanzieren sind.
Die FWG setzt sich vehement für sinnvolle, bedarfsgerechte und bezahlbare Lösungen ein und lehnt dieses Vorhaben ab.
Schmitten, 30. Juni 2024
FWG Schmitten
Rainer Löw
– Fraktionsvorsitzender –
