FWG Wahlprogamm 2011 bis 2016

Der verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen bleibt oberstes Ziel

In den letzten Jahren wurde in Schmitten trotz einer sehr angespannten Finanzlage sehr viel erreicht und nachhaltig in die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur investiert. Die Ergebnisse, wie z. B. der Sanierungsbeginn der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg, die Dorferneuerung in Arnoldshain, die Neugestaltung des Friedhofs in Schmitten, der Neubau der Umkleidekabinen und der Sporthalle in Niederreifenberg, der Eingangsbereich mit Kiosk und Jugendraum am Schwimmbad und insbesondere der Straßen- und Kanalbau, sind für jeden erkennbar. Die nicht zuletzt durch die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise weg brechenden Steuereinnahmen haben die Finanzkraft in Schmitten dramatisch weiter verschlechtert, was die Spielräume für neue Investitionen sehr begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen mit Priorität abzuarbeiten und neue Maßnahmen (wie z.B. den Bau eines Kunstrasenplatzes) erst dann zu beginnen, wenn die Finanzierung ohne neue Schulden gewährleistet ist. Die Einnahmen durch weitere einseitige Gebührenerhöhungen bzw. durch eine nochmalige Anhebung der Grundsteuer B zu verbessern, ohne gleichzeitig an der Kostenschraube zu drehen, lehnen wir ab. Von Kreis, Land und Bund fordern wir eine zügige Reform der Gemeindefinanzierung und eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Wohle aller.


KInder sind unsere Zukunft

Mit fünf Kindergärten und der neu geschaffenen Kindergruppe in Brombach verfügen wir über ausreichend Kindergartenplätze in modernen Einrichtungen und gut ausgebildetem Personal. Orientiert an der Elternnachfrage geht das Angebot über die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen hinaus. Die damit verbundenen Investitionen und Betriebskosten sind immens und führen zu einer jährlichen Kostenunterdeckung von rund 1 Mio. €. Die FWG befürwortet die Beibehaltung der bisherigen Kostenteilung von Gemeinde, Kirche und Eltern bei der Vormittagsbetreuung und die volle Kostenübernahme durch die Eltern bei Inanspruchnahme der freiwilligen Nachmittagsbetreuung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein für sozial, bedürftige Eltern Sonderregelungen zu schaffen.

Der Bau der neuen Schulsporthalle mit Mensa in Niederreifenberg durch den Hochtaunuskreis - mit erheblicher finanzieller Beteiligung der Gemeinde- verbessert das Grundschulangebot in Schmitten nachhaltig. Initiativen, auch in Schmitten Ganztagsschulen anzubieten, werden von uns unterstützt.


Die Jugend braucht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung

Die Förderung der Jugend, des Sports und der Freizeitgestaltung ist uns wichtig und wird von uns unterstützt. Hierzu gibt es in Schmitten zahlreiche Vereine mit einem vielfältigen Angebot. Wir rufen die Vereine, Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zur Eigeninitiative auf. Die Beteiligung der Vereinsmitglieder und Nutzer an den Betriebskosten der Einrichtungen hat Vorrang vor der finanziellen Bezuschussung durch die Gemeinde.

Die Einstellung eines Jugendpflegers und die Schaffung von adäquaten Jugendeinrichtungen wird von der FWG bejaht. Auch wenn der Erfolg dieser wichtigen Arbeit nicht immer gleich zu erkennen ist, sind wir der festen Überzeugung, dass die daraus resultierenden langfristigen Effekte für unsere Gemeinde und unser Land positiv sind und die damit zwangläufig verbundenen Kosten rechtfertigt.

Adäquate Freizeiteinrichtungen anbieten

Der Erhalt unserer Dorfgemeinschaftshäuser, der Sportplätze und Sporthallen sowie des Schwimmbads liegt uns sehr am Herzen. Nicht zuletzt durch Landeszuschüsse wurden in der laufenden Legislaturperiode große Summen in die Verbesserung und Erneuerung der Infrastruktur investiert. Die durch den Betrieb und Nutzung der Einrichtungen entstehenden Kostenunterdeckungen sind immer noch zu hoch und müssen durch die Anhebung bzw. die Neuschaffung von Nutzungsgebühren weiter reduziert werden. U. a. sind wir für die Anhebung der Schwimmbad Gebühren. Gemeindliche Gebäude ohne adäquate Nutzung sind zu verkaufen und die Erlöse der Schuldentilgung zuzuführen.

Die Vielfalt unserer Ortsteile und die Natur sind Markenzeichen von Schmitten

Die FWG sagt Ja zu einem “sanften“ Tourismus, aber nicht auf Kosten der Gemeinde und der Allgemeinheit. Maßnahmen mit sichtbaren Einschnitten ins Landschaftsbild lehnen wir ab. Priorität hat weiterhin die Ortsbildpflege. Mit der Dorferneuerung in Arnoldshain wurde viel erreicht. Ein besonderer Dank gilt allen Beteiligten für ihren tatkräftigen Einsatz. Das gilt auch für die vielen freiwilligen und privaten Initiativen, wie z. B. die umfangreiche Renovierung der DGH in Arnoldshain und Seelenberg, den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Oberreifenberg und die Dorfverschönerung in Reifenberg. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürgern motivieren, in diesem Bereich weiterhin aktiv zu sein. Private Initiativen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Feldberggebiet werden von uns begrüßt, sofern hierdurch keine Kosten für die Gemeinde entstehen und sie im Einklang mit der Natur stehen. Wir setzen uns ein für die Reduzierung der Lärmbelästigung im Straßenverkehr und auch für Überwachung des ruhenden Verkehrs auf neuralgischen Plätzen, wie z. B. auf dem Feldberg.


Die Modernisierung der Ortsstraßen, Wasser- und Abwasserkanäle ist wichtig

In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren schon viel erreicht und die Erfolge sind für alle sichtbar. Die Maßnahmen gestalten sich aber sehr zeitaufwändig und teuer. Wir halten an der Umsetzung des Prioritätenplanes fest, sehen aber die Notwendigkeit der zeitlichen “Streckung” aus Kostengründen. Die notwendige Sanierung der Abwasseranlage “Oberes Weiltal” wird eine zusätzliche finanzielle Herausforderung für die Gemeinde.


Keine Erschließung neuer Baugebiete

Die bauliche Abrundung auf den bereits erschlossenen Flächen bei gleichzeitiger Beibehaltung des dörflichen Charakters der Ortsteile wird von uns befürwortet. Die Erschließung neuer Baugebiete lehnen wir ab.


Unsere freiwilligen Feuerwehren – modern, leistungsstark, vernetzt

Unsere freiwilligen Feuerwehren sind neben ihrer ständigen Einsatzbereitschaft traditionell wichtig für das kulturelle Leben in unseren Ortsteilen. Daran sollte sich auch in Zukunft nichts ändern und der freiwillige Einsatz muss weiterhin gefördert werden. So wie die Jugendlichen und Sportvereine in unseren Ortsteilen immer stärker zueinander finden, möchten wir den Feuerwehren Mut machen, die ortsteilübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren.


Schmitten muss gute Rahmenbedingungen für Gewerbebetriebe bieten

Das Gewerbegebiet in Hunoldstal bietet weiterhin Reserven zur Neuansiedlung von Betrieben. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Gewerbeflächen sehen wir derzeit nicht. Die optische Ausgestaltung hat sich nicht zuletzt durch unsere Initiativen stark verbessert. Initiativen zur Zusammenarbeit der heimischen Betriebe, des Handwerks, der Gastronomie und der örtlichen Interessengemeinschaften werden von uns unterstützt.  Die privatwirtschaftliche Ansiedlung einer Altenpflegeeinrichtung im OT Arnoldshain wird von der FWG sehr begrüßt und die zügige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch die Gemeinde ausdrücklich forciert.


Schmitten braucht eine effiziente und bürgernahe Verwaltung

Dank intensiver Bemühungen und der Reorganisation der Abläufe haben sich die Personalkosten in den letzten Jahren nicht erhöht. Ein wichtiger Schritt, dies auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, ist die Interkommunale Zusammenarbeit. Hier wurden von Bürgermeister Kinkel bereits konkrete Kooperationen wie z. B. die “Kommunalen Dienste Weiltal” realisiert. Die FWG sieht noch weitere Felder einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit wie beispielsweise Kasse, Kämmerei und Standesamt und wird die Realisierung forcieren.

Mit Optimismus die Zukunft gestalten - Für ein lebenswertes Schmitten