Quelle: Taunus Zeitung vom 04.02.2012-(pet).
Windkraft: Antrag verhindert
Eigentlich war die Tischvorlage, welche die Verwaltung für die Gemeindevertretersitzung vorbereitet hatte, ganz harmlos, und noch Anfang November hatten die Kommunalpolitiker den Gemeindevorstand einstimmig beauftragt, die Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien – und hier allen voran die Windkraft – zu prüfen. Doch jetzt hat die FWG einem schnellen Vorgehen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sie stimmte dagegen, einen entsprechenden Eilantrag noch auf die Tagesordnung zu setzen.
Dieser sollte den Gemeindevorstand ermächtigen, Prüfungen, wie ein Windenergiepark in der Feldberggemeinde entstehen könnte, so schnell wie möglich durchzuführen, ein Konzept vorzulegen, Fragen des Bau- und Planungsrechtes zu klären, mit Nachbar-kommunen Gespräche zu führen und sich mit Investoren zu treffen.
Denn das gefiel den Freien Wählern nicht. Das Tempo, mit dem in Schmitten in Sachen Windkraft vorgegangen werde, sei erschreckend, stellte FWG-Fraktionschef Thomas Willroth fest. Er vermisse eine Beteiligung der Bürger und erkenne keine solche Eilbe-dürftigkeit. Es reiche, darüber bei der nächsten Sitzung am 28. März zu entscheiden.
Und weil es sich um einen Eilantrag handelte, reichten acht Nein-Stimmen, um eine Debatte zu verhindern. 19 stimmten dafür, 21 (eine Zweidrittel-Mehrheit) wären nötig gewesen.
Das verärgerte den Ersten Beigeordneten. Georg Goik (Grüne), der auch von der ersten Sitzung der Energiekommission berichtete, erklärte, von übereilt könne gar keine Rede sein. Auch die Beteiligung der Bürger sei geplant, allerdings müssten auch erst einmal ein paar Informationen vorhanden sein. Goik berichtete, dass bereits Termine mit einer Firma, die Windkraftprojekte umsetze, geplant seien, und auch mit großen Energieversorgern. "Da wird konkret gedacht." Mit dem Antrag habe man dem Gemeindevorstand lediglich eine größere Flexibilität für Verhandlungen einräumen wollen. Goik fragte provokant: "Welche Einflüsterung steckt da wohl dahinter?"
Und auch Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) erinnerte: "Eigentlich hatten alle zugestimmt, dass bis zum 15. März konkrete Ergebnisse vorgelegt werden müssen." Das ist nun nicht mehr einzuhalten.
Quelle: Usinger Anzeiger vom 04.02.2012-(ek).
FWG nimmt den Wind aus den Segeln
Vorerst kein Beschluss der Schmittener Gemeindevertretung zum Thema Windkraft
Dass das Thema erneuerbare Energie, vor allem Windkraft, wichtig und auch für Schmitten zukunftsweisend ist, scheint im Schmittener Parlament unumstritten. Doch was das Tempo der Umsetzung angeht, nahmen die Freien Wähler in der Gemeindevertretersitzung praktisch den Wind aus den Segeln.
Die im November beschlossene „Kommission erneuerbare Energien“ mit Mitgliedern aus allen Parteien hatte sich am 11. Januar konstituiert und die Marschrichtung angedacht. Um die Rahmenbedingungen für inzwischen optionierte Windrad-Standorte klären zu können, sollte am Mittwochabend ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Erster Beige-ordneter Georg Goik (Grüne) ging davon aus, dass dazu ein zusätzlicher Tagesord-nungspunkt aufgenommen würde. Doch die Freien Wähler sahen die von Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) begründete Eilbedürftigkeit nicht. FWG-Fraktionschef Thomas Willroth zeigte sich von dem Tempo dieses „wichtigen, komplizierten und unfangreichen Projektes“ erschreckt. Vor allem: „Von Bürgerbeteiligung ist nichts in Sicht.“ Da zur Änderung der Tagesordnung eine einfache Mehrheit nicht ausreicht und aus den Reihen von CDU, Grünen, SPD, UBB und FDP nur 19 von 28 Abgeordneten mit Ja stimmten, wurde der Antrag mit acht Gegenstimmen der FWG und einer Enthaltung von Ilona Fritsch-Strauß (Grüne) abgelehnt. Goik berichtete dennoch aus der Sitzung der Kommission. Basierend auf einer Studie der Fachhochschule Frankfurt ließe sich für Schmitten rechnerisch mit sieben 2,5-Megawatt-Windrädern der Schmittener Strombedarf decken. Unabhängig von den Klimazielen und dem Energiewandel stelle sich die Frage: „Kann die Gemeinde wirtschaftlich etwas davon haben?“ Die Kommission halte es für sinnvoll mit der Wind-energie zu starten, wolle dann aber auch andere erneuerbare Energien betrachten. Wasserkraft komme für Schmitten eher nicht in Frage, Biomasse könne jedoch interessant sein.
Auf der Grundlage von sogenannten Windhöffigkeitskarten seien verschiedene Standorte beurteilt worden und es habe sich gezeigt: „In Schmitten bestehen Möglichkeiten.“ In der Kommission bestehe großer Konsens, die nächsten Schritte wie die Besitzverhältnisse der Grundstücke anzugehen. Nicht alle möglichen Flächen sind in Gemeindebesitz, aber der größte Teil. Daher müssten Gespräche mit Privateigentümern geführt werden. Mit den Nachbarkommunen Neu-Anspach und Weilrod soll eine Kooperation angestrebt werden, um Synergieeffekte zu nutzen. Gänzlich offen seien Fragen nach dem Betreiber und der Finanzierung. Wenn die Gemeinde nur die Flächen zur Verfügung stelle, erhalte sie Pacht-einnahmen. Grundsätzlich sei es denkbar, dass die Gemeinde selbst auch Betreiber der Windräder sei. Dem steht Goik wegen der Haushaltslage jedoch eher skeptisch gegenüber. Da viele Fragen zu klären sind, konnte Goik nicht nachvollziehen, warum diese nicht schnellstmöglich geklärt werden sollten. „Das heißt doch nicht, dass wir vorausgalop-pieren, nur mit dem Dollar- oder Euro-Zeichen vor Augen. Wenn wir Nägel mit Köpfen machen wollen, heißt das nicht, dass wir übereilt handeln, schon gar nicht ohne Bürgerbeteiligung.“ Nach einem ersten Termin mit einer Firma aus Baden-Württemberg stünden Gespräche mit großen Energieversorgern an, in denen man vorerst lediglich allgemeines Interesse bekunden könne, wenn kein Beschluss des Parlamentes vorliege.
Quelle: Taunus Zeitung vom 14.12.2011-(Gerrit Stolte).
Etat: SPD "enthaltsam"
Sozialdemokraten wollen erst 2012 abstimmen – Sperrvermerk über 230 000 Euro
Der Haushalt ist verabschiedet, die Bürger können sich auf Leistungs-kürzungen einstellen. Was nicht mehr gemacht wird, ist aber noch nicht klar.
Symbolbild Schmitten. Die Gemeindevertreter haben am Mittwochabend bei ihrer letzten Sitzung im Schützenhaus in Hunoldstal doch noch über den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt. Das Zahlenwerk wurde mit 26 Stimmen von FWG, CDU, Grünen, FDP und UBB bei Enthaltung der drei SPD-Vertreter angenommen.
Bei Aufwendungen in Höhe von 16 857 985 Euro und Erträgen von 15 223 564 Euro ergibt sich ein Defizit von 1 634 421 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt gibt es einen Fehlbedarf von 2 178 233 Euro. Schmitten nimmt für das kommende Haushaltsjahr Kredite in Höhe 911 000 Euro auf, die zur Finanzierung von Investitionen und Investi-tionsfördermaßnahmen notwendig sind. Die Kassenkredite dürfen maximal zwölf Millionen Euro betragen.
Das Defizit wird sich allerdings noch um 230 000 Euro verringern. Der Haushalts-satzung ist nämlich ein Sperrvermerk in dieser Höhe beigefügt. Der Betrag entspricht fünf Prozent des Budgets für Sach- und Dienstleistungsausgaben in den Kontogruppen 60, 61 und 67 bis 69. Bekanntlich hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Grünen eine entsprechende Kürzung beschlossen.
Und genau an dieser Materie machte SPD-Fraktionschef Hermann Schlanke die Ent-haltung seiner Partei fest. "Wir hatten in der Ausschusssitzung vereinbart, dass wir mit der Verwaltung die Kürzungen erarbeiten und schon in den Haushaltsentwurf ein-arbeiten", sagte er. "Über den wollten wir dann erst im kommenden Jahr abstimmen." Die SPD habe sich im Ausschuss deshalb gegen einen Sperrvermerk ausgesprochen und könne dem Haushalt nicht zustimmen.
Telefonische Lösung
"Das Wort ,Sperrvermerk‘ ist in der Sitzung überhaupt nicht gefallen", machte Utta Dommes (FDP) per Zwischenruf klar. CDU-Fraktionschef Karsten Ratzke pflichtete Schlanke zwar insofern zu, als man im Ausschuss davon ausgegangen sei, nicht mehr im Dezember über den Haushalt abzustimmen. "Es hat aber eine telefonische Ab-stimmung von Hauptamtschef Hans-Otto Freiling mit den Fraktionschefs gegeben." Dabei sei dieses Vorgehen abgestimmt worden. Ein Sperrvermerk sei der sichere Weg. "Wenn wir keinen Haushalt verabschiedet hätten, müssten wir mit der 1/12-Regel kalkulieren." Im Klartext: Die Verwaltung hätte im kommenden Jahr bis zur Verab-schiedung eines Haushalts pro Monat lediglich 1/12 der im laufenden Jahr insgesamt getätigten Aufwendungen ausgeben dürfen. Die von der Verwaltung zu erstellende Liste mit konkreten Kürzungen werde in der Gemeindevertretung noch thematisiert werden.
Ratzke hatte in seiner Haushaltsrede zwar von "desaströsen Zahlen" gesprochen, dafür aber die Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen gelobt, die auch in die Budgetberatungen hineinwirke. "Der Umgang ist deutlich anders." Man habe die bereits vor zehn Jahren thematisierte Stellenbesetzungssperre endlich umgesetzt. Bekanntlich wird im Bauhof eine Stelle nicht neu besetzt. "Das bedeutet, dass manche Sachen nicht mehr gemacht werden. Dessen sind wir uns bewusst." Ratzke griff den jüngst von Bernhard Eschweiler (FWG) geforderten Vier-Jahres-Plan zur Konsolidierung des Haushalts auf und nannte das "eine gute Idee". Die laufende Verschlechterung der Situation müsse gebremst werden.
Bernhard Mosbacher (Grüne) betonte, dass man es den Bürgern schuldig sei, Kosten und Ausgaben zu senken und nicht nur Steuern und Gebühren zu erhöhen. Er erhofft sich von der Produktion erneuerbarer Energien Pachteinnahmen. UBB-Fraktionschef Bodo Maxeiner kritisierte die massive Erhöhung der Kassenkredite, aber: "Es gibt einen Konsens, das ungezügelte Wachstum der Ausgaben zu bremsen. Darüber sind wir froh."
Ausgleich nicht realistisch
Für die FDP forderte Dr. Uwe Ewerdwalbesloh, dass die Kommunen eine stabile Einnahmebasis bekommen. Gegenwärtig scheint er jedoch schwarz zu sehen: "Der Haushaltsausgleich ist nicht mehr realistisch." FWG-Finanzexperte Bernhard Eschweiler forderte deshalb mehr Mut. So hätte die Erhöhung der Kreisumlage mittels höherer Steuern an die Bürger weitergegeben werden müssen. Dass die anderen Parteien dies ablehnten, verwässerte die gute Entscheidung, 230 000 Euro zu kürzen. Politik und Verwaltung müssten kooperieren, um die Schulden abzubauen. Und: "Wir brauchen das Verständnis der Bürger."
Quelle: Usinger Anzeiger vom 17.12.2011-(ek).
Parlament beschließt Bebauungsplan für Altenwohnanlage
Der Bau der Altenwohn- und Pflegeanlage in Arnoldshain rückt immer näher. Nach der erneuten Offenlage des Bebauungsplanes, in deren Rahmen die Träger öffentlicher Belange Anregungen und Bedenken einreichen konnten, wurde der Bebauungsplan von der Schmittener Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und soll jetzt zur Genehmigung dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.
Ebenfalls einstimmig wurde die Änderung der Entschädigungssatzung rückwirkend zum 1. Juni 2011 beschlossen. So enthält der Erste ehrenamtliche Beigeordnete für die Vertretung des Bürgermeisters pro Tag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,50 Euro. Erstreckt sich die Vertretung über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen, so verdoppelt sich mit Beginn der fünften Woche der Betrag der Aufwandsentschädigung.
Nach der Genehmigung der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2011 seitens der Aufsichtsbehörde beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 480000 Euro mit einem Zinssatz von 3,06 Prozent und einer Laufzeit von 25 Jahren zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr bilanzierte Vorsitzender Volker Lehwalder (FWG), der dieses Amt erst seit der Kommunalwahl innehat, aber parlamentarisch zu den „alten Hasen“ gehört, die ersten sechs Monate seiner Amtszeit. Die hervorragende Resonanz auf die Bürgerversammlung habe gezeigt, dass Politikverdrossenheit in Schmitten offensichtlich kein Thema sei. Er war erleichtert, dass der Haushalt noch in diesem Jahr zur finalen Entscheidung vorgelegt worden ist. Dafür dankte er dem Ersten Beigeordneten Georg Goik (Grüne), der in Vertretung von Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung die Weichen für die schnelle Verfügbarkeit des Zahlenwerks gestellt habe, aber auch den Fraktionsvorsitzenden, die allesamt über ihren Schatten gesprungen seien. Alle hätten ihre Bedenken hinten angestellt und dieses einvernehmliche Vorgehen ermöglicht. „Dies zeigt mir, dass in Schmitten die kommunalpolitischen Uhren offensichtlich anders ticken, parteitaktische Grabenkämpfe außen vor sind und wir uns im Interesse der Gemeinde, für die wir uns alle ehrenamtlich engagieren, aufeinanderzubewegen“, resümierte Lehwalder. Dass die Fraktionen in Sachen Sparkurs inhaltlich an einem Strang ziehen, zeigte die einstimmige Verabschiedung des Haushaltes, bei der sich nur die SPD enthielt.
Das positive Miteinander der Mandatsträger setzte sich auch beim anschließenden Weihnachtsessen fort. Wie jedes Jahr hatte die Sitzung im Schützenhaus Hunoldstal stattgefunden, wo die Mitglieder des Schützenvereins die Politiker kulinarisch verwöhnten. Tradition hat es auch, dass die Mandatsträger nach ihrer letzten Sitzung für einen sozialen Zweck spenden. In diesem Jahr dürfen sich Kinder aus bedürftigen Schmittener Familien noch über Weihnachtsgeschenke freuen. Die nach der Versammlung gespendeten 505 Euro werden über die katholische Kirche an diese Familien verteilt.
Quelle: Taunus Zeitung vom 14.12.2011-(Gerrit Stolte).
FWG: "Mit stolzgeschwellter Brust"
Freie Wähler sehen sich gut aufgestellt – Weiterhin keine Totalopposition
Die Wahl haben sie gewonnen, doch die Freien Wähler sind von CDU,
Grünen und UBB ausgebremst worden. Mittlerweile fühlen sie sich in
der Oppositionsrolle allerdings pudelwohl.
Eigentlich hätten die Freien Wähler in Schmitten einige Gründe, missmutig in die Zukunft zu schauen. Zwar haben sie die Kommunalwahl im März gewonnen und sind stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Dennoch sitzen sie mittlerweile in der Opposition. Zudem setzte eine Krankheit über viele Monate Bürgermeister und FWG-Mitglied
Marcus Kinkel außer Gefecht. Schlechte Bedingungen, um der Politik nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die FWG geht dennoch ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr.
"Wir sind mit stolzgeschwellter Brust in der Opposition, aber nicht gegen alles und jeden", machte Fraktionschef Thomas Willroth bei der Jahreshauptversammlung im
Café Henrich klar. Die FWG wisse zu kämpfen und sei sehr gut aufgestellt. "Mit Volker Lehwalder stellen wir den Parlamentschef, und das ist sehr wichtig." Er sei gespannt auf die Zukunft, vor allem wenn er sich das Verhalten der anderen Parteien und Gruppierungen anschaue. "Bei wichtigen Themen fehlen viele CDU-Vertreter, und die UBB-Mitglieder enthalten sich", sagte er. Das sei eine bedenkliche Entwicklung.
Willroth appellierte an die Schmittener Politik, den Bau der Seniorenwohnanlage in Arnoldshain nicht zu gefährden. "Das bringt auch Arbeitsplätze." Bei der Kinder-betreuung setzt er auf die Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), konkretisierte diese Idee aber nicht.
In Sachen Sommerrodelbahn und Moutain-Bike-Parcours will die FWG eine Bürger-versammlung einberufen. "Aber erst, wenn wir aussagekräftige Einzelheiten wissen", sagte Willroth. Der Fraktionschef betonte, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes noch nicht die Zusage einer Verwirklichung der Anlagen. Willroth hat registriert, dass sich unter den Bürgern auch Widerstand gegen das Projekt gebildet hat. "Hoffentlich gibt das nicht Kunstrasenplatz, Teil zwei", sagte er.
Die von Parlamentschef Lehwalder einberufene Mitgliederversammlung bezeichnete Willroth als großen Erfolg. Dieser habe als Fraktionschef große Fußstapfen hinterlassen, die er zu füllen versuche. Dazu gehöre auch die Einberufung einer Klausurtagung, auf der die FWG ihre zukünftige Politik in Schmitten definieren will.
Eine wichtige Rolle dürfte dabei auch der neue Finanzexperte der Freien Wähler, Bernhard Eschweiler, spielen. Er referierte bei der Versammlung über die finanzielle Situation der Gemeinde und hatte sogar eine gute Nachricht: "Es ist nicht so schlimm wie befürchtet." Das Defizit sei 2010 um 1,35 Millionen niedriger ausgefallen, und auch für 2011 dürfte eine Millionen weniger fehlen. "Aber es sind immer noch deutliche Defizite, und die werden bis 2015 bei über 1,5 Millionen Euro liegen." Die Verwaltung und die Politik hätten gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und müssten sparen.
Mittelfristig müssten Verschuldung und Kassenkredite reduziert werden, sonst verliere Schmitten die Budgethoheit. Mit einem langfristigen, strukturellen Ansatz solle die Verschuldung auf Null gefahren werden. "Wir wollen deshalb einen Vier-Jahres-Plan für die Finanzen aufstellen", sagte Eschweiler.
Länger als vier Jahre hat Werner Fischer die Finanzen der FWG kontrolliert. Seit 1973 gehört er der Gemeinschaft an. Am Montag übergab er die Geschäfte an Barbara Henrich, die einstimmig zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde.
Quelle: Usinger Anzeiger vom 14.12.2011-(ek).
„Demokratisch ausgewogene Politik“
Versammlung der Schmittener FWG - Neue Kassiererin
Eher unspektakulär verlief die Jahreshauptversammlung der Schmittener Freien Wähler im Café Henrich in Arnoldshain. Kassenwart Werner Fischer, der seit 1973, also ein Jahr nach der Gründung der Ortsgruppe, der FWG angehört, stellte sein Amt zur Verfügung. Zu seiner Nachfolgerin wurde Barbara Henrich gewählt.
Obwohl die Schmittener FWG bei der Kommunalwahl der große Sieger gewesen sei, hätten CDU und Grüne sowie UBB die FWG ausgebremst. Neu ausgerichtet und breit aufgestellt wollten die Freien ihren an Sachthemen und den Interessen der Bürger orientierten Weg weitergehen, blickte Vorsitzender Dr. Wolfgang Pitzner zurück.
Wie Fraktionsvorsitzender Thomas Willroth deutlich machte, habe das Wahlergebnis den hohen Stellenwert der FWG bei den Bürgern klar zum Ausdruck gebracht. Doch
die Sondierungsgespräche hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. So befindet sich die FWG mit neun Sitzen in der Opposition. „Diese Rolle bedeutet aber nicht, dass wir gegen alles und jedes sind, was von der CDU und den Grünen kommt. Der UBB aber bleibt weiterhin nicht recht einschätzbar.“ Was die FWG von allen anderen Fraktionen abhebe, sei ihre besondere Struktur. Der erweiterte Kreis bei den Fraktions-sitzungen sei mit im Schnitt 15 Teilnehmern besser besucht als die Mitgliederver-sammlungen manch anderer Parteien. Bedenklich war für Willroth das Verhalten anderer Fraktionen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Erhöhung der Kindergartengebühren. Die entsprechende Gemeindevertretersitzung hatten nur 20 von 31 Abgeordneten besucht. Allein von der CDU hätten sechs Gemeindevertreter gefehlt, und der UBB habe sich enthalten, obwohl er im Ausschuss noch dafür gewesen sei. „Das ist für mich verkehrte Welt und äußerst bedenklich, wenn man sich auf diese Weise vor der Verantwortung drückt.“
Ein weiteres wichtiges Thema ist laut Willroth der Bau des Altenwohn- und pflegeheims in Arnoldshain. Das von der CDU angestoßene Feilschen um den Verkaufspreis des Gemeindegrundstücks hätte ins Auge gehen können, gab der Fraktionschef zu bedenken. Bei den Wasser- und Abwassergebühren bleibt bei den Freien Wählern Kostendeckung weiterhin oberstes Gebot.
Zum Thema Sommerrodelbahn und Mountainbikepark hat die FWG ihre über die Homepage gestartete Umfrage zurückgezogen, nachdem massive Manipulationen stattgefunden hatten. Erst wenn aussagkräftige Informationen vorliegen, solle eine Bürgerversammlung stattfinden.
Als Finanzfachmann widmete sich Dr. Bernhard Eschweiler dem Thema Haushalt. Obwohl 2010 und wohl auch 2011 aufgrund steigender Steuereinnahmen das Defizit deutlich geringer ausgefallen sei beziehungsweise ausfalle als geplant, gelte: „Defizit bleibt Defizit.“ Auf der Ausgabenseite seien vor allem die Kosten, die die Gemeinde beeinflussen kann (Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen), inflationsbereinigt um sechs Prozent gestiegen. „Hier müssen sich Dinge ändern“, forderte Eschweiler. Erster Schritt sei die im Haupt- und Finanzausschuss auf den Weg gebrachte Einsparung einer Stelle im Bauhof und die Kürzung der Kosten für Sach- und Dienstleistungen um 230 000 Euro, die fünf Prozent entsprächen. Die FWG wolle einen Vierjahresplan erstellen und die Nettoverschuldung auf null bringen, bei weiterhin stabilen Strukturen. Eschweiler hofft für dieses Vorhaben auf einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen.
Marita Bausch-Marx kritisierte den von Eschweiler vorgestellten Sparkurs vor allem im Personalbereich. Als Bausch-Marx und Kurt Henrich Führungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein in Teilen der Verwaltung und im Bauhof bemängelten, stimmte Eschweiler zu und sah hier auch wichtige Ansatzpunkte.
Volker Lehwalder, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, kündigte nach der positiven Erfahrung der ersten Bürgerversammlung nach langer Zeit an, dass diese Veranstaltung zur festen Einrichtung werden soll. Er bezeichnete die FWG-Fraktion als „lebhafte Gruppe“, in der niemand dominiere und jeder seinen Platz und seine Chance habe. „Die FWG betreibt demokratische, ausgewogene Politik im Sinne der Bürger.“
Quelle: Taunus Zeitung vom 01.12.2011-(Gerrit Stolte).
HFA will 230 000 Euro sparen
Gremium beschließt Kürzungen im Sach- und Dienstleistungsbudget – Bauhofstelle wird nicht wieder besetzt
Die Budgetverantwortlichen in der Verwaltung müssen in den kommenden Tagen den Rotstift benutzen. Die Politik fordert kräftige Einschnitte.
Der Haupt- und Finanzausschuss Schmittens hat am Dienstagabend eine Kürzung der Sach- und Dienstleistungsausgaben für das kommende Jahr beschlossen. Einstimmig empfahlen die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauf-tragen, eine Kürzung in Höhe von 230 000 Euro zu veranlassen. Das entspricht etwa fünf Prozent der gesamten Summe.
Diese soll jedoch nicht im Rasenmäherprinzip eingespart werden. Vielmehr sollen die Budgetverantwortlichen in der Verwaltung prüfen, aus welchen Posten sie die Gesamtsumme zusammenstreichen können. Die Initiative für die Kürzung ging vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bernhard Mosbacher, aus, der eine pauschale, fünfprozentige Kürzung zu Beginn der Beratungen über den Investitionshaushalt vorgeschlagen hatte.
FWG legt Liste vor
Bernhard Eschweiler war zwar mit der grundsätzlichen Stoßrichtung des Antrags einverstanden, konnte sich aber mit seiner Forderung durchsetzen, auf die Pauschalkürzung zu verzichten, und konkrete Posten zu bearbeiten. Dazu hatte der FWG-Vertreter eine Liste mit Haushaltspositionen erstellt, die aus seiner Sicht zum Teil um 20 oder gar 30 Prozent gekürzt werden könnten. Kämmerer Gerd Kinkel und Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling stellten während der Diskussion klar, dass diese Kürzungen zu drastische Konsequenzen haben würden. "Die Kürzungen betreffen Leistungen. Manches kann dann nicht mehr erbracht werden", sagte Kinkel. SPD-Fraktionschef Hermann Schlanke und UBB-Vertreterin Regina Nase wollten wissen, welche Leistungen das sein könnten. Eine Antwort auf diese Frage wird’s aber wohl erst im Laufe des kommenden Jahres geben, wenn die Auswirkungen der Kürzungen sichtbar werden. In der Verwaltung dürfte in den kommenden Tagen und Wochen hektische Betriebsamkeit herrschen. Erst wenn die Kürzungen ermittelt sind, kann die Politik über den Haushalt weiter beraten und diesen verabschieden. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 14. Dezember, wird das aller Voraussicht nach noch nicht der Fall sein. Entsprechend fasste der Ausschuss denn auch keinen Beschluss über den Gesamthaushalt oder die Haushaltssicherung.
Dennoch wurde ausführlich über die Zahlenwerke diskutiert, was vor allem an Bernhard Eschweiler lag. Dieser forderte eine grundsätzliche Debatte über "das große Bild des Haushalts". Er machte klar, dass eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite notwendig sei, um das mittelfristige Defizitziel von einer Million Euro zu erreichen.
"Wir müssen dazu größere Schrauben drehen", sagte er. Kritisch sieht Eschweiler dabei vor allem die Entwicklung bei den Kosten, die von der Politik zumindest teilweise kontrolliert werden können. "Hier hat es einen Zuwachs von rund acht Prozent gegeben." Die Folge sei gewesen, dass Schmitten mehr ausgegeben habe, als ursprünglich kalkuliert worden war. "Und das, obwohl die Kosten, die wir nicht kontrollieren können, um zwei Prozent zurückgegangen sind." Damit waren etwa die Umlagen gemeint, die an den Kreis zu zahlen sind.
Grundsteuer nicht erhöht
Die Ausschussmitglieder gingen aber auch ins Detail. Beschlossen wurde, zwei befristete Stellen in der Verwaltung zu verlängern. Allerdings wird eine im kommenden Juni frei werdende Stelle im Bauhof nicht neu besetzt. Wie Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling mitteilte, würde das keine konkreten Kooperationsabsprachen mit Weilrod verletzen. Die beiden Kommunen arbeiten bei den Bauhöfen zusammen.
Die Grundsteuern A und B werden nicht erhöht. Ein entsprechender Vorschlag der FWG erhielt keine Mehrheit, weil sich Grüne, CDU und UBB enthielten.
Quelle: Usinger Anzeiger Zeitung vom 01.12.2011-(ek).
„Ich wüsste nicht, was wir weglassen könnten“
HFA berät Haushalt: Ausschussmitglieder tun sich schwer, Spar-Hebel anzusetzen
Schmitten, der höchstgelegenen Gemeinde im Usinger Land, steht nicht erst seit gestern in Sachen Gemeindefinanzen das Wasser bis zum Hals. Sparen ja, aber wo, wenn man den Bürgern keine zusätzlichen Belastungen aufbürden, aber auch keine Leistungen streichen will? Vor dieser Aufgabe stand nun der Haupt- und Finanz-ausschuss (HFA) bei der Beratung des Haushaltes 2012.
Utta Dommes (FDP) brachte es auf den Punkt, als sie sagte: „Manche Einsparungen lassen sich dem Bürger vermitteln, wenn wir das nicht versuchen, haben wir irgendwann Griechenland in Schmitten.“
Sparansätze für den Haushalt 2012 gab es an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Fraktionen. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer zur Gegen-finanzierung der Erhöhung der Kreisumlage stand im Raum. Doch die HFA-Mitglieder taten sich schwer, irgendwo konkret den Hebel anzusetzen, zumal Kämmerer Gerd Kinkel klargemacht hatte, dass der Ergebnishaushalt ohnehin nur dringend notwendige Ausgaben enthalte, um die erreichten Standards aufrechtzuerhalten, und die Einnahmen nicht beeinflussbar seien.
Eine Einsparung von 230 000 Euro, die den von den Grünen beantragten fünf Prozent entspricht, soll nach einstimmigem Willen im HFA im Bereich der Sach- und Dienst-leistungen verteilt über alle Teilhaushalte vorgenommen werden. Dazu muss der komplette Haushalt neu geschrieben werden, was aber nicht bis zur Gemeinde-vertretersitzung am 14. Dezember möglich sein wird. Die Budgetverantwortlichen in der Verwaltung sollen konkrete Sparvorschläge machen und auch deren Konsequenzen aufzeigen, die Gemeindevertreter werden dann zu entscheiden haben. Dem Antrag der Grünen waren Ausführungen von Bernhard Eschweiler (FWG) vorausgegangen, der nicht wie sonst üblich, gleich alle Teilhaushalte zerpflücken wollte, ohne vorher im Überblick zu sehen, wo die Reise hingeht. Er hatte einen ständigen Anstieg der Sach- und Dienstleistungen sowie der Personalkosten aufgezeigt und forderte eine Vollbremsung, um diese Entwicklung zum Stillstand zu bringen.
Eschweiler wollte lieber an bestimmten Positionen wie Büromaterial oder Fortbildung den Rotstift ansetzen, könne man doch bei Heizöl, Strom oder Streusalz keine pauschale Kürzung vornehmen. Dies war auch im Sinne der FDP, da man dann gezielt dort einsparen könne, wo es zumutbar ist.
Ausschussvorsitzender Bodo Maxeiner schlug daraufhin vor, die gesamte einzu-sparende Summe vorzugeben. Bernhard Mosbacher (Grüne) konnte sich ebenfalls damit anfreunden und empfahl, dass die Budgetverantwortlichen entsprechende konkrete Einsparpotenziale aufzeigen sollen. Aus Sicht des Kämmerers sind bei Einsparungen in den Teilhaushalten Leistungskürzungen nicht mehr zu vermeiden, und dies beträfe auch freiwillige Leistungen, die die Politiker bisher nicht angegangen seien. Genau darum ging es Eschweiler, solche Einsparungen umzusetzen, wo als Folge nicht komplette Leistungen zusammenbrechen. Einstimmig sprach sich der HFA auch dafür aus, die per 30. Juni frei werdende Stelle im Bauhof nicht wieder zu besetzen. Trotz Sparkurs der Verwaltung sind auch in den vergangenen beiden Jahren die Personal-kosten gestiegen. Die Politiker hatten eine Stelle in der Jugendpflege und eine Stelle zur Bearbeitung der Auswertung der Blitzer aufgesattelt und im vorauseilenden Gehorsam die U3-Betreuung frühzeitig eingeführt. Durch Vorgaben der neuen Mindestverordnung mussten zusätzliche Mitarbeiter für die Kindergärten eingestellt werden. Dadurch wurden nach Informationen von Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling die geplanten Personaleinsparungen von 453000 Euro auf 83 000 Euro zurückgeführt.Erst wenn der neue Haushalt vorgelegt ist, kann auch über das Haushaltssicherungskonzept abgestimmt werden. Darin sind auch die Erhöhung der Kreisumlage um 83 000 Euro und die Erhöhung der Umlage an der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) um 9 000 einzuarbeiten, die die zuvor im HFA beschlossene Einsparung gleich um rund 100 000 Euro mindern. Um diese 100 000 Euro abzupuffern, schlug Eschweiler eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte vor. Er fand dafür keine Mehrheit, FDP und SPD stimmten dagegen und Grüne, CDU und UBB enthielten sich.
Zum Investitionshaushalt gab es keine Diskussionen, nur den Kommentar von Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP): „Ich wüsste nicht, was wir weglassen könnten.“ Also bleibt es bei den bereits im Sommer beschlossenen investiven Maßnahmen: Raten an den Kreis für die Hochtaunushalle, Zuschuss zum Bau des Kunstrasenplatzes in Niederreifen-berg, Bachverrohrung in der Wiegerstraße, Straßen- und Kanalsanierung in der Goe-thestraße, Sanierung der Wasserleitung zwischen Arnoldshain und Oberreifenberg (der Usinger Anzeiger berichtete mehrfach).
Warum eine von der FDP-Fraktion beantragte Information der Stadt Idstein zu alternativen Kindergartenmodellen der Haushaltsdebatte vorgeschaltet war, obwohl längere Diskussionen zum Haushalt zu erwarten und die Kindergartengebühren erst kürzlich angepasst worden waren und erst nach dem Haushalt, aber zeitig genug vor dem Start ins neue Kindergertenjahr wieder diskutiert werden sollen, sei dahingestellt...