Quelle: Taunuszeitung vom 21.03.2019 von Anja Petter

Wo ist das Steuergeld hin?

Eschweiler: Kommunen müssen ihre Rechte behaupten

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch in Schmitten ist davon nichts angekommen. Bernhard Eschweiler (FWG) weiß, woran das liegt, und er befürchtet, dass es für die Gemeinde noch schwerer werden wird. Bernhard Eschweiler ist als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Finanzfachmann in der Gemeindevertretung. Der FWG-Politiker weiß, dass die Einkommenssteuerzuweisungen für die meisten Kommunen die wichtigste Einnahmequelle darstellen und man angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und angesichts eines vom Land Hessen in Aussicht gestellten Plus in Höhe von fünf Prozent denken könnte, diesen ginge es gut. Aber: "Die Realität sah erschreckend anders aus", stellt Eschweiler fest. Der Anteil der hessischen Gemeinden an Lohnsteuer, veranlagter Einkommenssteuer und Zinsabschlag sei nicht gestiegen, sondern um 0,4 Prozent gefallen. Was den Kommunalpolitiker vor allem deshalb wundert, weil er beim Blick auf die Webseite des Bundesfinanzministeriums gesehen hat, dass die Einnahmen 2018 sogar stärker gewachsen sind als zunächst prognostiziert. "Wo sind dann die Steuergelder geblieben?", fragt er und hat trotz mehrerer Anfragen beim Hessischen Finanzministerium noch keine Antwort erhalten. Besonders kalt erwischt habe es die Kommunen im Hochtaunuskreis, denn ihre Zuweisungsschlüssel seien noch zusätzlich reduziert worden, weil hier die Einkommen oberhalb der ihnen zustehenden Höchstbeträge stärker gewachsen seien als unterhalb. Eschweiler: "Einfacher gesagt: Wer mehr Gutverdiener hat, bekommt auch weniger." Mit der Folge, dass hier die Einnahmen sogar um 4,6 Prozent gefallen seien. "Die zusätzlichen Steuern der Gutverdiener stehen nur Bund und Ländern zu."

Schlechter gestellt 

Eschweiler wundert sich deshalb darüber, warum bei der letzten Anpassung der Zuweisungsschlüssel angeblich kein Bundesland und kommunaler Spitzenverband für eine Anhebung der Höchstbeträge votiert hat. Schließlich sei das Pro-Kopf-Einkommen in den drei Jahren vor der letzten Anpassung um gut zehn Prozent gestiegen. "Es wäre also sinnvoll und fair gewesen, die Höchstbeträge dementsprechend anzuheben." Ein Ausgleich für Städte und Gemeinden mit weniger Gutverdienern sollte vertikal über den Finanzausgleich mit dem Land erfolgen, statt Kommunen mit mehr Gutverdienern einfach nur schlechter zu stellen, findet er. Für die Kommunen im Hochtaunuskreis seien die rückläufigen Steuereinnahmen ein riesiges Problem, stellt der FWG-Mann fest. Schmitten sei zwar noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, weil die Gemeinde rechtzeitig die Ausgabenbremse gezogen habe und das unerwartete Defizit mit einem Überschuss aus dem Vorjahr ausgleichen konnte. "Das lässt sich aber nicht wiederholen", sagt er, und die Ausgangslage für 2019 sei deshalb denkbar schlecht. Zwar habe das Land in seinen Orientierungsdaten einen Anstieg des Gemeindeanteils um 5,5 Prozent angekündigt, aber mittlerweile habe sich die Konjunkturlage eingetrübt, stellt Eschweiler fest. Zudem spreche der Bund schon von schwächeren Steuereinnahmen. Gleichzeitig wiesen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben zu, betont der Politiker und weist in diesem Zusammenhang auf die Kinderbetreuung hin. Letzte Möglichkeit sei dann nur eine Erhöhung der Grundsteuer. "Auf diese Weise wird die Finanzierung von Bundes- und Landesprojekten über die Hintertür den Kommunen zugeschoben und diese haben dann den Schwarzen Peter", sagt Eschweiler und findet, dass sich die Gemeinden zusammentun sollten, "um ihre Rechte gegenüber Bund und Ländern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung besser zu behaupten".

 

Arbeiten bis 2021: Monsterbaustelle in Niederreifenberg

Quelle Usinger Anzeiger vom 13.03.2019

https://www.usinger-anzeiger.de/lokales/usingen/arbeiten-bis-2021-monsterbaustelle-in-niederreifenberg_20011565

  1.  Landesstraße L 3025, Unterführung Weil, Schmitten/Hunoldstal. Die Weilbrücke muss neu gebaut werden. Los geht es bereits im April 2019 bis Ende des Jahres. Da es hier eine teilweise Vollsperrung der Landesstraße (siehe Punkt 6) geben werde, sollen Verkehrsteilnehmer über Hunoldstal und Rod am Berg umgeleitet werden, so Hessen Mobil.
  2. Landesstraße L 3025, Schmitten/Niederreifenberg. (BA02: Ortsdurchfahrt Schmitten/Niederreifenberg). Die im vergangenen Jahr bereits angekündigte Großbaustelle. Die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt mit Vollsperrung soll im März 2019 beginnen und im Frühjahr 2021 fertig sein. Bei den 1,4 Kilometern Länge wird die Gemeinde Schmitten die Leitungen erneuern.
  3.  Landesstraße L 3025, Schmitten/Niederreifenberg - Schmitten/ Brombach (BA03: Schmitten/Brombach (L 3041) - K 743). Es gibt auf einer Länge von 1,8 Kilometern je nach Verkehrsführung: mehrere Bauabschnitte.

 

 

Quelle: Usinger Anzeiger vom 02.03.2019-(kh).

Standort im Blick

Im Bemühen um den Ausbau der Kinderbetreuung hat sich die FWG/CDU-Koalition in Schmitten für die Umsetzung des accadis-Projektes am Oberreifenberger Pfarrheckenfeld ausgesprochen. 

Fortsetzung

 

 

Quelle: Usinger Anzeiger vom 02.03.2019-(kh).

„Zusammengewachsen“

Ein positives Fazit der Zusammenarbeit der Großen Koalition in der Schmittener Gemeindevertretung haben FWG und CDU in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend im Kurhaus Hotel Ochs gezogen. 

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 01.03.2019-(kh).

Wenn Schmittener nach ihrem Tod abwandern

Die Große Koalition in der Schmittener Gemeindevertretung ist bei den Themen Friedhofskonzept und Verkehrsüberwachung „alles andere als zufrieden“ mit der Arbeit von Bürgermeister Marcus Kinkel. 

Fortetzung

 

 

Quelle: Usinger Anzeiger vom 19.01.2019-(kh).

Kitas erste Priorität

Im Rahmen der UA-Umfrage unter dem Motto "Was bringt uns 2019?" hat der FWG-Fraktionsvorsitzende in der Schmittener Gemeindevertretung die Problematik in der Kindergartensituation an erster Stelle genannt. Die Gemeinde stehe wie viele andere Kommunen auch vor der Herausforderung, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen und die Qualität der Kinderbetreuung auf einem hohen Niveau zu halten.

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 09.01.2019-(inf).

Hotel Ernst in Schmitten wird im Februar abgerissen

Nach jahrelangem Ärger über das marode Hotel in der Schmittener Kanonenstraße soll das Gebäude im Februar abgerissen werden.

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 07.12.2018-(kh).

Der Anspruch der FWG:
Wir wollen vermeiden, die Grundsteuer anzuheben. 

Nach Fehlbetrag im Jahr 2018: Schmittener Verwaltung empfiehlt Grundsteuererhöhung

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 05.12.2018-(mgö).

FWG Schmitten: Enttäuschung über Bürgermeister Marcus Kinkel

Wie ein befreiender Rundumschlag wirkte die Weihnachtssitzung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Schmitten nach einem turbulenten Jahr.

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 01.09.2018-(kh).

Hessenkasse hilft der Gemeinde bei Schuldenabbau

Die Gemeinde Schmitten kann einen Teil ihres Haushalts mit der Hilfe des Programms Hesenkasse entlasten.

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 30.08.2018-(red).

Polizei verstärkt Kontrollen am Feldberg in Schmitten

Die Polizei will rund um den Feldberg in Schmitten in den kommenden Wochen verstärkt Kontrollen durchführen. Diese reichen von Streifenfahrten bis hin zu Geschwindigkeitskontrollen.

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 21.02.2018-(red).

Wer will Kinder betreuen?

Der Kinderbetreuungsservice Usingen bietet eine neue Qualifizierung für Tagesmütter und Kinderfrauen an. Die nächste Fortbildung zur „Tagesmutter“ oder „Kinderfrau“ beginnt im August 2018. Um genügend Zeit zu haben, Interessierte ausführlich informieren zu können, startet der Kinderbetreuungsservice bereits jetzt mit der Suche nach interessierten Frauen, die sich vorstellen können, in diesem Bereich zu arbeiten.

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Quelle: Usinger Anzeiger vom 02.01.2018-(mgö).

Gemeindevertretung Schmitten spendet für Hospiz „Arche Noah“ in Niederreifenberg

Zur schönen Tradition in der letzten Schmittener Gemeindevertretersitzung eines Jahres ist die Spendensammlung geworden. „Wir lassen nach der Sitzung und dem gemeinsamen Abendessen im Schützenhaus Hunoldstal den Hut rumgehen“, sagte der Beigeordnete Thomas Willroth. „Niemand muss, aber jeder darf nach seinem Ermessen spenden“. Stolze 560 Euro landeten so am 13. Dezember im Hut. Beigesteuert von 23 Vertretern aller Parteien der Großgemeinde Schmitten und etwa 15 bis 20 Bürgern, die der öffentlichen Sitzung beiwohnten.

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