Bericht aus der Fraktion
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertreter am 01.02.2012
In der Presse konnte man folgendes lesen:
• Windkraft: Antrag verhindert „Taunuszeitung“, 3.2.2012
• FWG nimmt den Wind aus den Segeln „Usinger Anzeiger“, 4.2.2012
Am Abend der Gemeindevertretersitzung wurde von der FDP ein Eilantrag zum Thema "erneuerbare Energien" vorgelegt, der kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden sollte. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit aller Gemeindevertreter nötig. In diesem Fall hätten 21 von 31 Gemeindevertretern für diesen Antrag stimmen müssen.
Vor der Abstimmung hat sich der Fraktionsvorsitzende der FWG zu dem Thema wie folgt geäußert:
Es ist sicherlich in naher Zukunft geboten, sich Gedanken über erneuerbare Energien zu machen. Deshalb möchte ich gleich vorwegnehmen, dass die FWG nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien ist, also auch nicht gegen Windkraft.
Nur die Art und Weise, mit welchem Tempo dieses wichtige, komplizierte und umfangreiche Projekt angegangen wird, erschreckt uns, die FWG, doch ein wenig. Auch von Bürger-beteiligung, wie von Bund, Ländern und Kreis empfohlen, ist zur Zeit nichts zu erkennen.
Nein im Gegenteil:
Es wird mal eben ein Antrag unmittelbar vor der Sitzung eingereicht, obwohl der Kommission, die das erste Mal am 11. Januar 2012 tagte, bis heute noch kein genehmigtes - ich wiederhole kein genehmigtes – Protokoll vom 11.1. vorliegt. Die FWG sieht die Eilbe-dürftigkeit des Antrages nicht, sondern empfiehlt, einen Antrag für die nächste GVE-Sitzung am 28. März zu stellen. Wahrscheinlich liegen dann auch weit mehr Erkenntnisse, Zahlen, Daten und Fakten vor.
Vor diesem Hintergrund hat die FWG diesem Eilantrag nicht zugestimmt.
Die Abstimmung ergab 19 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Einsparmöglichkeit im Ergebnishaushalt 2012; Sperrvermerk der Gemeindevertretung vom 14.12.2011.
Hierzu hat unser Kollege Bernhard Eschweiler noch einmal vor der Gemeindevertretung eine Erklärung abgegeben. Er lobte die Fleißarbeit der Verwaltung, die es geschafft hatte, im Ergebnishaushalt eine Summe von 230.000.- € einzusparen. Aus dieser Summe hat die FWG noch eine Umverteilung in Höhe von 65.000.- € vorgenommen. Das heißt, es sollen weitere Einsparungen in der Verwaltung erfolgen und dafür mehr Geld in Straßen-reparaturen und Gebäude-Instandhaltung investiert werden.
Für diesen Beschlussvorschlag gab es von Seiten der CDU-Fraktion den Antrag, diese 65.000.-€ mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Diesem Antrag wurde mit :
• 16 Ja-Stimmen von CDU, UBB, SPD und 3 GRÜNEN
• 11 Nein-Stimmen von FWG und 2 GRÜNEN
• 2 Stimmenthaltungen von der FDP
zugestimmt.
Bei der anschließenden Abstimmung über den Gesamtantrag haben dann alle anwesenden Gemeindevertreter mit „Ja“ gestimmt.
Ein Punkt, der uns noch weiter beschäftigen wird, ist die Sommerrodelbahn / Mountainbike-Park.
Hier hat die Fraktion Bündnis 90 die GRÜNEN einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass eine Bürgerversammlung einberufen werden soll.
Hierzu hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Lehwalder, eine Erklärung abgegeben. Er kündigte an, zeitnah zu einer Bürgerversammlung einzuladen, sobald konkrete Informationen, Zahlen, Daten und Fakten zum Bebauungsplan vorliegen. Am 02.02.2012 gab es eine Zusammenkunft mit der Bürgerinitiative Sommerrodelbahn auf der einen Seite und Bürgermeister Kinkel, Volker Lehwalder, sowie dem 1. Beigeordneten, Georg M. Goick.
Außerdem trafen sich einige FWG-Vertreter am 06.02.2012 mit Vertretern der Bürgerinitiative Sommerrodelbahn zu einem Gedankenaustausch.
Das war das Wichtigste in Kürze.
Herzlichst Ihre
FWG Redaktion
Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Willroth zur Mitgliederversammlung am 12.12. 2011
(öffnen)
Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.10.2011
Wie bereits auf unserer Homepage angekündigt, hat es zum Thema Erhöhung der Kindergartengebühren inzwischen eine Sondersitzung des Haupt- und Finanz-ausschusses, sowie eine Sondersitzung der Gemeindevertretung gegeben.
Für die Ü 3 Betreuung hat man sich auf Vorschlag der FWG auf folgende Punkte geeinigt und als Empfehlung zur Vorlage für die Gemeindevertretung beschlossen:
1.Die Deckelung der Subventionsleistung durch die Gemeinde auf max. 1 Mio. € pro Jahr festzulegen.
2. Die Gebührenerhöhung gleichmäßig auf die Vormittags - und Nachmittags-betreuung zu verteilen.
3. Die Gebührenerhöhung sollte für alle betroffenen Familien nachvollziehbar sein.
Die neue Berechnung der Kindergartengebühren sieht eine Erhöhung um 10% in der Vormittagsbetreuung und eine Erhöhung um 25% in der Nachmittagsbetreuung vor.
Die Anhebung der Gebühren in der Nachmittagsbetreuung ist höher ausgefallen, da es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt.
Das 3. Kindergartenjahr ist wie bisher frei. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde. Sie erhält nach einem einmaligen Antrag jedes Jahr einen Zuschuss in Höhe von 100.-€ pro Kind und Monat.
Die Gemeindevertretung hatte Ende 2006 auf Grund der Einführung des "Bambini Programms" die Freistellung von den Gebühren für das letzte Kindergartenjahr beschlossen. Die Eltern wurden darüber informiert, dass ab dem 01.01.2007 das letzte Kindergartenjahr der Grundbetreuung bis 13:00 Uhr von der Kindergarten-gebühr befreit ist. Für die U 3 Betreuung hat man sich darauf geeinigt, für die Neuberechnung die kostendeckenden Gebühren von 2010 zu Grunde zu legen. Mit einbezogen in die Berechnung ist auch das "Bambini" Programm, welches seit 2008 zur Förderung der U3 Betreuung mit 200.-€ pro Kind und Monat mit einer Betreuungs-zeit von mehr als 25 Stunden/Woche auf Antrag der Gemeinde vom Staat bezuschusst wird.
Zur deutlichen Veranschaulichkeit hier die Neuberechnungen der U3 Gebühren:
1. Berechnung von 7:30 Uhr - 13:00 Uhr: Kostendeckender Beitrag im Jahre 2010 waren 728.- €. Hiervon werden 200.- € Bambini-Zuschuss abgezogen, ergibt 528.- €. Diese 528.- € teilen sich die Gemeinde und die Eltern je zur Hälfte. Das ergibt eine neue Gebühr von 264,- €.
2. Berechnung von 07:30 Uhr - 14:00 Uhr: Kostendeckender Beitrag im Jahre 2010 waren 859.- €. Hiervon werden 200.- € Bambini-Zuschuss abgezogen ergibt 659.- €. Diese 659.- € teilen sich die Gemeinde und die Eltern wiederum je zur Hälfte. Dieses ergibt eine neue Gebühr von 329.- €.
Fazit: Es ist uns als FWG sicherlich nicht leicht gefallen, diese Erhöhung der Gebühren zu beschließen, aber die finanzielle Lage der Gemeinde und die immer weiter steigenden Subventionsleistungen bei den Gebühren, hat dieses erforderlich gemacht. Dennoch bezuschusst die Gemeinde die Kindergartenbetreuung mit 3000.- € pro Kind und Jahr.
Herzlichst Ihre FWG Redaktion
"Bericht aus der Fraktion und Gemeindevertretung"
Am 22.8.2011 hat sich die Fraktion schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigt und diese sehr intensiv diskutiert.
- Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.10.2011
- Neubau Altenwohn- und Pflegeheim in Arnoldshain
- Mehrausgaben zum Konjunkturprogramm 2009
Erhöhung der Kindergartengebühren
Die FWG hat hierzu ja schon einen Vorschlag eingebracht, der auch im HFA auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist. Da die Hauptnutzung der Kindergärten am Vormittag stattfindet, sollte hier eine leichte Erhöhung vorgenommen werden, um die Nachmittags- und U3-Gebühren nicht so drastisch steigen zu lassen. Wichtig dabei ist, die schwierige Finanzlage der Gemeinde zu beachten und den Subventionsbeitrag auf dem Vorjahresniveau zu deckeln.
Diesen Vorschlag wollte die FWG auch in der Gemeindevertretersitzung am 24.08.2011 einbringen, jedoch wurde der Punkt im Einvernehmen mit allen Fraktionen von der Tagesordnung genommen.
Zu diesem Komplex gibt es nunmehr eine HFA-Sondersitzung am 06.09.2011. Hier wird das Thema noch einmal ausführlich diskutiert und ein finaler Vorschlag erarbeitet. Das Ergebnis soll dann auf einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 21.09.2011 beschlossen werden. Die Gebührenerhöhungen treten wie geplant zum 01.10.2011 in Kraft.
Neubau Altenwohn- und Pflegeheim
Das Thema wurde sehr ausgiebig beraten, vor allem nach einem Schreiben des Investors mit dem Hinweis, dass der Verkaufspreis von nunmehr 25.000 € akzeptiert sei, jedoch mit der Anmerkung, die Gemeinde möge sich an den Außenarbeiten, z. B. der Pflasterung, beteiligen. Dieses wurde von der Fraktion schon wegen eventueller späterer Regressansprüche abgelehnt.
Für die Fraktion ist eines aber ganz klar, dass das Projekt in keiner Weise gefährdet werden darf, denn es ist für die Gemeinde und den Standort Schmitten eine einmalige Chance, eine solche Einrichtung zu bekommen.
Dieses wurde auch so in der letzten Gemeindevertretersitzung vorgetragen und abgestimmt.
Mehrausgaben zum Konjunkturprogramm 2009
Dieses Thema wurde innerhalb der Fraktion heftig und teilweise auch sehr kontrovers diskutiert. Sicherlich ist es frustrierend, ärgerlich und bedauernswert, wenn man nach über einem Jahr feststellt, dass die zur Verfügung gestellte Summe aus dem Konjunkturprogramm 2009 von 832.000 € um 95.000 € überzogen wurde.
Man muss sich aber fairerweise einmal genau ansehen, wie das zustande gekommen ist. Vom erstmaligen Beschluss des Gemeindevorstandes am 02.03.2009 bis zur Abgabefrist der geplanten Maßnahmen beim Hochtaunuskreis am 23.04.2009 standen gerade einmal 7 1/2 Wochen für eine "seriöse" Planung zur Verfügung.
Wichtig ist aber zu wissen, dass alle Beteiligten - Verwaltung, Gemeindevorstand und auch Gemeindevertreter - über den Stand informiert waren, somit selbstverständlich auch alle in der Gemeidevertretung vertretenen Fraktionen.
Festzustellen ist zweifellos, dass daraus Lehren zu ziehen sind, nämlich noch intensiver mit der Verwaltung und dem Gemeindevorstand zu kommunizieren, um eventuell frühzeitig reagieren und eingreifen zu können.
Diese Beschlussvorlage wurde in der Gemeindevertretersitzung nach heftigsten Diskussionen noch einmal zurückgestellt. Die Planer werden aufgefordert, die Mehrausgaben detailliert aufzuführen und zu begründen.
Dieses waren die Highlights aus den letzten Sitzungen der Fraktion und der Gemeindevertretung.
Herzlichst
Thomas Willroth
Fraktionsvorsitzender
von Bernhard Eschweiler
Am 9.8.2011 traf sich der HFA zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Legislatur-periode. Hauptthemen auf der Tagesordnung waren der Verkauf eines Teilgrund-stücks in Arnoldshain zur Errichtung eines Altenpflegeheimes sowie die Anpassung der Kindergartengebühren.
Vor der Beratung stellte die Firma Immotec die Planung und Gestaltung des Alten-pflegeheimes vor. Das Heim wird über 70 Pflegeplätze plus 10 Wohnungen anbieten. Der Betreiber AGO erwartet durch den Betrieb etwa 60 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Da das Grundstück so nicht bebaubar ist, sind erhebliche Investitionen zur Befestigung sowie für die Zufahrt und Versorgung nötig. Die Kosten werden auf fast EUR 450.000 geschätzt. Die Gemeinde kann diese Kosten aufgrund der Finanz-lage nicht tragen. Der HFA hat daher beschlossen, das Grundstück im unerschlos-senen Zustand zu verkaufen. Die Firma Immotec hatte zunächst einen Kaufpreis von EUR 10.000 vorgeschlagen. Nach kurzer Verhandlung hat man sich dann auf einen Kaufpreis von EUR 25.000 geeinigt. Der wirkliche Gewinn liegt für die Gemeinde allerdings in der Errichtung eines Altenpflegeheimes und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
In der vorherigen HFA-Sitzung wurde die für August geplante Anhebung der Kinder-gartengebühren auf Oktober verschoben, da die vorgestellte Gebührenerhöhung nicht ausgeglichen war. Für den HFA ist es wichtig, dass die Gebühren sozial vertretbar sind und gleichzeitig die Kosten für die Gemeinde nicht noch weiter steigen. Die Gemeinde subventioniert die Kindergärten bereits mit über einer Million Euro. Die FWG hat dazu den Vorschlag eingebracht, der auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist. Da die Hauptnutzung der Kindergärten vormittags stattfindet, lässt sich durch leichte Erhöhung der Vormittagsgebühren eine allzu drastische Erhöhung der Nachmittags- und der U3-Gebühren vermeiden. Des Weiteren bleibt der Subventionsbeitrag auf dem Vorjahresniveau gedeckelt. Dies ist ein vertretbares Resultat für Eltern und Kinder sowie die schwierige Finanzlage der Gemeinde.
Beide Beschlüsse müssen noch von der Gemeindevertretung genehmigt werden.
Die Wahlen sind vorbei, der Wähler hat entschieden, die Gemeindevertretung hat sich konstituiert, der Gemeindevorstand ist gewählt und alle Ausschüsse sind besetzt und arbeitsfähig.
Das hatte zur Folge, wie bereits berichtet, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Volker Lehwalder als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen und auch gewählt wurde. Er hat inzwischen bereits souverän zwei Gemeindevertretersitzungen abgehalten.
Ich habe als neuer Fraktionsvorsitzender die Arbeit im April begonnen und wir haben gemeinsam in der Fraktion schon einige Neuerungen auf den Weg gebracht, dazu später mehr.
Deshalb ist es wichtig, über das Medium Internet und gegebenenfalls mit Berichten in der Presse, über unsere Arbeit regelmäßig zu berichten.
Aus diesem Grund haben wir folgende Änderungen bzw. Neuerungen vorgenommen:
In den Fraktionssitzungen vor den Gemeindevertretersitzungen, berichten dann die Mitglieder der Ausschüsse aus den Sitzungen ihrer Ausschusses. Gleichzeitig wird über die Tagesordnung der GVE-Sitzung, sowie über eventuell vorliegende Anträge diskutiert und festgelegt, wer, wie oder was zu den Anträgen von der FWG Fraktion gesagt wird.
eine Arbeitsgruppe "Redaktionsteam" unter der Leitung von Barbara Henrich gegründet worden. Diese Arbeitsgruppe wird nun regelmäßig auf unserer Homepage www.fwg-schmitten.de über aktuelle Themen aus der Gemeindevertretung oder aus den Ausschüssen, berichten. Die Themen und wer was dazu schreibt, wird in den Fraktionssitzungen festgelegt.
Thomas Willroth
Fraktionsvorsitzender