Freie Wählergemeinschaft Schmitten » Bericht aus den Gremien

Bericht von der Gemeindevertretersitzung
vom 05.12.2018


Gleich zu Beginn der Sitzung stellte die Fraktion b-now den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Es sollte über den Betrugsfall in der Verwaltung gesprochen werden. Hierzu wäre eine 2/3 Mehrheit nötig gewesen, aber alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Der Parlamentsvorsitzende, Karl-Heinz Bös, erinnerte daran, dass sowohl der Gemeindevorstand, als auch die Fraktionsvorsitzenden zeitnah und umfangreich über den Sachverhalt informiert wurden. Alles was zur Aufklärung des Falles notwendig war, wurde in die Wege geleitet. Die FWG sicherte zu, sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen.


TOP 1  Mitteilungen 

1.1  zu schriftlich vorliegenden Anfragen
Es lag eine schriftliche Anfrage der Fraktion b-now vor zu „Rodungen im Wäldchen hinter dem Alten-Wohn und Pflegeheim (AGO).

Anfragen der FWG/CDU-Koalition bez. IKZ in allen Bereichen der Ordnungs- und Verkehrsüberwachung mit den Nachbarkommunen“ Neu Anspach und Usingen“.

Anfragen der FWG/CDU-Koalition bez. einer Veranstaltung mit der Deutschen Gesellschaft für Innenentwicklung.Die Beantwortung der Anfragen wurde den Gemeindevertretern / Innen als Tischvorlage vorgelegt.

1.2  aus den Verbänden
Es wurde aus dem Abwasserverband und dem Wasserbeschaffungsverband berichtet. Es wurden die jeweiligen Haushalte vorgelegt und durch die Verbandsversammlungen genehmigtAus dem Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) wurde berichtet. Die  Vorplanung der Elektrifizierung der Taunusbahn soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Geplant sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen bei der Taunusbahn von ca. 3,5 Mio Euro. Der Jahresabschluss wurde vorgelegt und der Vorstand wurde entlastet. 

 


TOP 2  Sachstandsbericht zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen FWG und CDU bez. „U3 Ausbau in Niederreifenberg.

Der Antrag wurde in den HFA, BPVU und JSS mit Anwesenheit der mit dem Thema beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter sowie der Domänenverwaltung verwiesen.In diesem Statusbericht geht es darum, neue Betreuungsplätze zu schaffen. Es werden 2 Varianten eines Neubaus sowie Nutzung der Montessori Einrichtung, diese sind bisher Mieter im Burgweg NR, vorgelegt. Montessori fordern von der Gemeinde Schmitten einen Betriebskostenzuschuss, sollte dieser nicht gewährt werden, würde man sich um eine neue Unterkunft bemühen müssen. Eine weitere Alternative wird geprüft, von einem freien Träger „accadis International School“, Bad Homburg, wird ein Betreuungskonzept angeboten.

TOP 3  Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Gemeinde Schmitten.

Die vorliegende Satzung wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 4  Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Schmitten ab dem 01.01.2019

Die vorliegende Satzung wurde mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5  Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Oberreifenberg Bebauungsplan „Talweg, Tannenwaldstraße, Fuchstanzstraße, Siegfriedstraße, Dillenbergstraße“, 2. Änderung; Satzungsbeschluss gemäß §10 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zu diesem Punkt wurde von der b-now bemängelt, dass, bevor ein Beschluss gefasst wurde, ein bestimmtes Grundstück schon zum Verkauf im Internet angeboten wurde. Hierzu werden die Fraktionen ihre Fragen schriftlich an die Verwaltung einreichen. Diese wird die Fragen bis zur kommenden BPVU Sitzung beantworten. Der Antrag wird einstimmig in den BPVU verwiesen.


TOP 6  Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Schmitten §§ 24, 26, und 28 Gebühren Maßstäbe und -sätze.

Die vorliegende Satzung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 7  Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Haushaltsplan 2019 mit seinen Anlagen zum Investitionsprogramm.

BM Kinkel brachte den Haushaltsentwurf ein. Er berichtete, der Haushaltsplan 2019 sei nur genehmigungsfähig, wenn der Fehlbedarf in Höhe von 300.000 Euro ausgeglichen wird. Ohne Erhöhung der Grundsteuer wird das allerdings nicht gehen. Nach Überschüssen in den Vorjahren kann der 19er Haushalt nur ausgeglichen werden, wenn gegengesteuert wird. Der Gemeindevorstand schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte auf dann 575 Punkte vor. Diese würden der Gemeinde 200.000 Euro einbringen, weitere 110.000 Euro sollen bei Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten eingespart werden. Die Teilnahme an der Hessenkasse hat zwar die Kassenkredite von 4,6 Mio Euro auf null gestellt, sie belastet aber die Gemeinde nun jährlich mit 226.000 Euro und zwar bis 2029. Zusammen mit den Mehrkosten im der Kinderbetreuung, müssen zusätzlich 900.000 Euro aufgebracht werden.Der Entwurf der Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, sowie Anlagen zum Investitionsprogramm wurden einstimmig zur weiteren und abschließenden Beratung in den HFA verwiesen.


TOP 8  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG,CDU,SPD,FDP und UBB betr. „Vorstellung neuer Angebote durch den Kinderbetreuungsservice (KBS) Usingen in den Ausschüssen“.

Die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter bietet neben der Betreuung der Kinder in gemeindlichen, kirchlichen und privaten Einrichtungen eine weitere attraktive Betreuungsform. Ein Vertreter der KBS soll in die Sitzung im Januar 2019 eingeladen werden.  Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt

 


TOP 9  Antrag der FWG und CDU Koalition betr. „Beratung und Analyse durch das Hessische Ministerium des Innern und Sport in Sachen Haushalt“.

Hierzu soll der Gemeindevorstand aufgefordert werden, beim Hessischen Ministerium des Innern und Sport, Stabstelle für die Beratung von „Nichtschutzschirmkommunen“, in Fragen der Haushaltspolitik eine Beratung und Analyse zur Haushalts- und Finanzpolitik unserer Gemeinde zu beantragen. Diese Beratung wird kostenlos angeboten.Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 10  Gemeinsamer Antrag der FWG und CDU Koalition betr. „Statusberichterstattung der Beschlüsse in der Gemeindevertretung“.

Es gab bereits einen Beschluss der vorangegangenen Legislatur, dass die Verwaltung zu jeder Gemeindevertretersitzung einen Statusbericht über die gefassten Beschlüsse in der GVE vorzulegen hat. Dieser Beschluss soll nun auch für diese Legislatur gelten. Daher wird der Gemeindevorstand beauftragt, den damaligen Beschluss der GVE wieder aufzunehmen und umzusetzen.Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 11  Gemeinsamer Antrag der FWG und CDU Koalition betr. „Aufstellung eines Waldmöbelkatasters“.

Im aktuellen Forsteinrichtungswerk hat die Gemeindevertretung dem Thema Tourismus in der Waldbewirtschaftung eine deutlich höhere Bedeutung beigemessen. Um den Erholungs- und Erlebniswert im Wald im Sinne eines naturnahen Tourismus zu erhöhen, gehören Waldmöbel in Form von Ruhebänken, Schutzhütten usw. zur Infrastruktur, auf der alle anderen Initiativen aufbauen. Hierzu wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Waldkataster zu erstellen und zu pflegen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich entsprochen.


TOP 12  Gemeinsamer Antrag der FWG und CDU Koalition betr. „Künftige Organisation der Waldbewirtschaftung Schmitten“.

Der Gemeindewald Schmitten wird derzeit von HessenForst bewirtschaftet. Aus kartellrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers kann die Holzvermarktung nicht mehr mit HessenForst ausgeführt werden. Inwieweit auch andere Leistungen aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht mehr durch HessenForst erbracht werden dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Im HFA wurden bereits Möglichkeiten einer Holzvermarktungsgesellschaft und die Möglichkeit eines eigenen Gemeindeförsters vorgestellt. Die Möglichkeit, die Vermarktung durch einen Dienstleister, wurde bisher noch nicht vorgestellt. Daher soll zeitnah ein Dienstleister (z.B. die Gemeinde Selters) zur Vorstellung und Erfahrungsaustausch in den HFA eingeladen werden.Diesem Antrag wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt.

FWG-Redaktion

 

 

Bericht von der Gemeindevertretersitzung
vom 17. Oktober 2018


Top 1.1 Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende, Karl-Heinz Bös, begrüßte den für den ausgeschiedenen Kollegen, Julian Müller-Braun, neuen Kollegen Jan Steinmetzer von der FDP und wünschte eine gute Zusammenarbeit innerhalb des GVE-Gremiums.

Top 1.2 Bericht des Gemeindevorstandes

1.2.1 Gemeindeanteile für das 3. Quartal
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat Anfang Oktober die Gemeindeanteile für das 3. Quartal bekannt gegeben. Diese sind noch schlechter als die Zahlen des 2. Quartals. Hier entsteht der Gemeinde Schmitten, im Vergleich zum Planansatz, bei den Gemeindeanteilen eine Weniger-Einnahme von rd. 850.000 Euro. Setzt man voraus, dass das 4. Quartal dem guten ersten Quartal entsprechen wird, fehlen immer noch rd. 648.000 Euro. Die Gewerbesteuer liegt zum 4. Quartal noch im Plan. Auf Grund der sich abzeichnenden Weniger-Erträge wurde vom Bürgermeister am Montag, dem 15.10.2018, eine sofortige Haushaltssperre verhängt.

1.2.2 Informationsveranstaltung zum Thema Innenentwicklung 

Am 31.Oktober 2018, um 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus „Haus Wilina“ in Dorfweil, Weihergrundstraße 2, eine Informationsveranstaltung zum Thema Innenentwicklung von Schmitten statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schmitten eingeladen.

1.2.3 Ausbau Wichtelweg.

Die Abstimmungsgespräche mit dem Amt für Dorf- und Regionalentwicklung Hochtaunuskreis finden weiterhin statt. Eine konkrete Kostenplanung wird dem Amt in Kürze vorgelegt werden. Danach kann eine Zertifizierung des Projektes erfolgen und dann können die entsprechenden Mittel freigegeben werden.

1.2.4 Ausschreibung des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte die Innenstadt-Offensive-Hessen“.

Es erfolgt eine Ausschreibung des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte die Innenstadt-Offensive-Hessen“. Ziel dieser Ausschreibung ist, die Innenstädte und Ortskerne als lebendige, attraktive und vitale Zentren erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln. Er bietet allen hessischen Kommunen, privaten Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform für Ideen und Aktionen zur Stärkung der hessischen Innenstädte. Nähere Informationen erfahren Sie in Ihrem Rathaus Schmitten.

1.2.5 Barrierefreier Zugang zur Jahrtausendhalle Oberreifenberg.
Hier wurden Mitte September die Bauarbeiten begonnen.

1.2.6 Fortführung Regionaler Flächennutzungsplan 2020.
Im September fand hierzu ein Infogespräch mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Regionalverband statt. Der RP als obere Landesplanungsbehörde hat in Zusammenarbeit mit dem Büro AS+P mit der Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes für den Regierungsbezirk Darmstadt begonnen. Dieses wird ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen. Das Konzept beinhaltet die Bereiche Innenentwicklung, Flächenentwicklung, bereits bestehende Entwicklungsflächen /Bebauungspläne und neue Flächenzuweisungen.Die Gemeinden können nun Vorschläge für die Ausweisung von neuen Entwicklungsflächen vorlegen.Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Erarbeitung der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalen Flächenplanes an ein Planungsbüro erteilt.

Top 1.3 Mitteilungen zu schriftlichen Anfragen.

1.3.1 Anfrage zur Erhebung des Hundebestandes.
Eine Erhebung wurde im Oktober 2017 durchgeführt. Insgesamt wurden 2.179 Haushalte aufgesucht. Nicht angetroffene Anwohner wurden um schriftliche Mitteilung gebeten. Es wurden 12 nicht gemeldete Hunde festgestellt.

1.3.2 Anfrage bez. Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung (Aufstellen von Plakaten an öffentlichen Straßen).
Im Schnitt liegen pro Monat 3 Geschäftsfälle vor. Eine Kontrolle der Einhaltung der Plakatierungsvorschriften findet auf Grund Personalmangels aktuell nicht statt

1.3.3 Anfrage bez. Änderung der Straßenprioritätenliste.
Auf Grund der anstehenden Maßnahmen durch Hessen-Mobil für den Zeitraum 2019 bis 2022 ist eine Verschiebung des Prioritätenplanes unumgänglich. Eine Fortführung des Straßenbauprogramms ist somit frühestens ab 2023 möglich. Die Änderung der Prioritätenliste gemäß Beschluss der Gemeindevertretung wird im Laufe 2019 der GVE vorgelegt, so dass spätestens im Frühjahr 2020 die neue Prioritätenliste beschlossen werden kann. Die Information der betroffenen Grundstückseigentümer durch die Verwaltung erfolgt dann - wie beschlossen - drei Jahre vor Baubeginn.


Top 2 Umstellung Straßenbausatzung der Gemeinde Schmitten auf „Wiederkehrende Straßenbeiträge“.


Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit die Umstellung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schmitten auf das Modell der Wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 01.01.2019 beschlossen.  Der Gemeindevorstand wird mit der Vorbereitung der Umstellung beauftragt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen. Die entsprechenden Förderanträge sind beim Land Hessen zu stellen.Zu diesem Thema wird es eine Bürgerversammlung geben.


Top 3 Empfehlung zur Aufhebung des Sperrvermerks für den Parkplatzbau Schwimmbad Schmitten.

Der Antrag wurde trotz des Sperrvermerkes gestellt. Es gab eine Einschränkung, dass der Sperrvermerk lediglich über 60.000 Euro aufgehoben wird. Hierfür soll die Rotasche vom gesamten Sportplatz entfernt werden und mit einer Schotterschicht (Sauberkeitsschicht) auf der Hälfte des Geländes, angrenzend zur Firma Karl Schmidt, versehen werden. Sollten die Arbeiten, aus welchen Gründen auch immer, nicht bis zum Beginn der Badesaison 2019 begonnen werden, so ist ein Teil des Sportplatzes als Parkfläche für die Badesaison 2019 zur Verfügung zu stellen.


Top 4 Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Standesamtsaufgaben der Stadt Usingen, der Gemeinde Grävenwiesbach und der Gemeinde Schmitten durch die Stadt Neu-Anspach

Auf Grund aktuell bestehenden Personalbedarfs und Langzeiterkrankung einer Mitarbeiterin ist es in Schmitten nicht möglich, das Standesamt so zu führen, dass es zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommt. Vor diesem Hintergrund wurden Gespräche mit dem Standesamtsbezirk Anspach/Usingen geführt, ob eine Eingliederung des Standesamtsbezirks Schmitten möglich sei. Die Umstände einer solchen Eingliederung wurde dem Gemeindevorstand durch Vertreter aus Neu Anspach und Usingen vorgestellt. Der Gemeindevorstand hat eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung befürwortet. Das Thema wurde im HFA ebenfalls diskutiert und an die Gemeindevertretung weitergeleitet.Die Umsetzung der nun vorgelegten Vereinbarung ist zum 01.01.2019 vorgesehen. Ab diesem Tag werden alle anfallenden Kernaufgaben des Standesamtes wie

Beurkundung von Geburten
Beurkundung und Durchführung von Eheschließungen
Beurkundung von Sterbefällen
Beratung in allen Personenstandsangelegenheiten
Ausstellen von Personenstandsurkunden
Namensänderungen

ausschließlich durch den Standesamtsbezirk Neu-Anspach/Usingen übernommen.Die Gemeinde Schmitten besitzt ab diesem Zeitpunkt kein eigenes Standesamt mehr.Jedoch sind Eheschließungen sodann an folgenden Standorten möglich

Trauzimmer Rathaus Neu-Anspach
Trauzimmer Hessenpark
Trauzimmer Hugenottenkirche Usingen
Rittersaal Schloss Kransberg Usingen
Trauzimmer Rathaus Grävenwiesbach
Trauzimmer Schmitten
Trauzimmer Großer Feldberg, Feldberghof

Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.



Top 5 Sachstandsbericht zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen FWG und CDU bez. U3-Ausbau Niederreifenberg.

Hierzu gab es eine Tischvorlage. Überprüft wurde nochmals die U3-Betreuung am Standort Kindergarten in NR. Hier belaufen sich die Kosten nach neuesten Berechnungen auf 380.000 Euro. Vom Bistum würden 50.000 Euro für substanzerhaltende Maßnahmen beigesteuert. Nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse in Höhe von 90.000 Euro pro Gruppe, würden nach heutigem Stand Umbaukosten in Höhe von 150.000 Euro auf die Gemeinde zukommen.Geprüft wird zurzeit ein Neubau in modularer oder massiver Bauweise am Standort Oberreifenberg am Pfarrheckenfeld. Hierzu ist ein Gebietstausch mit der Hessischen Landgesellschaft notwendig. Gespräche hierüber laufen.Mit dem Eigentümer des Montessori–Gebäudes ist zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen eine Anmietung der benötigten Räume für zwei U3-Gruppen möglich ist. Die Gespräche hierzu werden bereits geführt.


Top 6 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Haushaltsjahre 2019 – 2022

Das Land Hessen hat im Rahmen seiner Sanierungsoffensive der Landstraßen im Jahr 2018 mit der Sanierung der Landstraße L3025 begonnen. Die Gemeinde Schmitten ist damit im Streckenbereich vom Roten Kreuz in Niederreifenberg bis zur Ortseinfahrt Hunoldstal im Weiltal betroffen. Im Rahmen dieser Bauarbeiten ist es notwendig, verschiedene Baumaßnahmen der Gemeinde Schmitten im gleichen Zeitraum mit durchzuführen. Der Kreditbedarf für diese Maßnahmen im Investitionszeitraum 2019-2022 ist jedoch so hoch, dass der derzeit beschlossene und in der Umsetzung befindliche Prioritätenplan für den Straßenbau in Schmitten nicht gleichzeitig verfolgt werden kann und daher für diesen Zeitraum ausgesetzt werden muss. Nach derzeitigem Stand kann damit im Haushaltsjahr 2023 wieder begonnen werden.Das Investitionsprogramm wurde mit nur 1 Stimmenthaltung beschlossen.


Top 7 Antrag zur Überprüfung des Straßenprioritätenplans 2022-2028

Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion b-now zurückgezogen


Top 8 Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, OT Schmitten; Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Haus im Wald“
Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs.1 BauGB i.V.m. §12 Abs.2 BauGB.

Mit diesem Beschluss kann die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau anstelle des 1916 genehmigten, inzwischen aber baufälligen Jagdhauses als Seminarhaus, u.a. für die Goethe-Universität-Frankfurt, geschaffen werden.Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt

 

 

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung 
am 27. August 2018


TOP 1.1 Mitteilungen des Vors. der Gemeindevertretung

Der Stellv. Vorsitzende, K.H. Bös, eröffnete die Sitzung, begrüßte die anwesenden Gäste sowie die Presse. Er bedauerte die Entscheidung des bisherigen Vorsitzenden, Volker Lehwalder, von allen seinen Ämtern zurückzutreten. Er würdigte Volker Lehwalder als Urgestein in der Schmittener Kommunalpolitik, der sowohl als Politiker in der GVE, als auch als deren Vorsitzender stets kompetent, ruhig, umsichtig und fair gehandelt habe.


TOP 1.2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes


1. Straßenbaumaßnahme Baugebiet "Oberer Haidgen"

    Die Bauarbeiten wurden begonnen und werden bis November 2018
    abgeschlossen sein.  

2. Ausbau schnelles Internet
    Die Telekom verlegt derzeit DSL Kabel in Schmitten und Arnoldshain.

3. Ausbau Wichtelweg
    Die Maßnahme wurde in das LEADER-Programm aufgenommen.

4. Einkommensteueranteile 2. Quartal
    Die Steuereinnahmen für das zweite Quartal fielen um 222.942,48 €
    schlechter aus als im Planquartal vorgesehen.

5. Übergabe des Hessenkassenbescheides
    Hier fand eine Übergabe der Urkunde für die Teilnahme an der Hessenkasse
    08.August 2018 in Wiesbaden statt.

6. Bewilligungsbescheid für das LF10 KaSt liegt vor.
   Die Fahrzeugbeschaffung für die FFW in Niederreifenberg ist für das[
   nbsp]Jahr 2021 vorgesehen.

7. Neues Feuerwehrfahrzeug LF 10 für die FFW Arnoldhain
    Das neue LF10 Fahrzeug für die FFW Arnoldhain wurde am 10. August 2018
    in Dienst gestellt.

8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
    Diesbezüglich hatte die Bürgerliste Neue Offene Wählergemeinschaft BNOW
    eine Eingabe bei der Kommunalaufsicht gemacht. Die Kommunalaufsicht hat
    die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan, wie von der Verwaltung
    der Gemeinde Schmitten erarbeitet und von der GVE mehrheitlich
    zugestimmt, in allen Punkten bestätigt.


TOP 1.3 Mitteilung zu schriftlich vorliegenden Anfragen


1. UBB Anfrage "Fertigstellung des barriere-reduzierten Zuganges in der

    Jahrtausendhalle in Oberreifenberg
    Die Auftragsvergabe kann erfolgen und die Arbeiten dann in Angriff
    genommen werden.
2. Stellungnahme zur Anfrage der BNOW betr. Schandfleck Hotel Ernst
    Es gab am 14.08.2018 einen Termin mit dem Hochtaunuskreis, dieser hat
    zugesagt, die Angelegenheit nun mit Nachdruck zu verfolgen. Aktuell ist der
    Eigentümer aufgefordert, ein Standsicherheitsgutachten vorzulegen.
    Sollte dieses nicht erfolgen, wird der Hochtaunuskreis
    ein solches Gutachten in Auftrag geben.
3. Stellungnahme zur Anfrage der BNOW betr. Neuansiedlung von
    Gewerbetreibenden
    Der politische Auftrag, derartige Maßnahmen voranzutreiben ist durch
    die Gemeindevertretung in der Vergangenheit nicht erfolgt. Es muss der
    Politik bewusst sein, dass eine aktive Wirtschaftsförderung nur funktioniert,
    wenn man den Beauftragten finanzielle und personelle Mittel für die
    Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes zur Verfügung stellt.
4. Stellungnahme zur Anfrage der BNOW betr. Neuordnung der
    Waldbewirtschaftung
    Die Holzvermarktung muss neu strukturiert werden.
    Stichtag ist der 01.01.2019. Für Kommunen, die den Holzverkauf
    bisher im Rahmen der Gesamtbeförsterung über den HessenForst
    abgewickelt haben, gilt, dass Verträge, den Holzverkauf betreffend und
    im Jahr 2018 abgeschlossen, von HessenForst, unabhängig von
    eventuell zwischenzeitlich neu gegründeten Vermarktungsstrukturen,
    bis zum 30.09.2019, wie bisher, abgewickelt werden können.
    Der Gemeindevorstand hat einen Rahmenvertrag für die nächsten 3 Jahre
    ab dem 01.01.2019 beschlossen. Die einzelnen Kaufverträge,
    die dann aufgrund dieser Rahmenvereinbarung ab 2019 folgen werden,
    können auch durch die Verwaltung abgewickelt werden, wenn bis dahin
    noch keine neue Vermarktungsorganisation gegründet wurde. 
5. Stellungnahme zur Anfrage der FWG / CDU-Koalition betr. Fördermittel
    für Bauvorhaben Schwimmbadparkplatz
    Hierzu gibt es eine Anfrage beim
    Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bez. Fördermittel für
    einen Parkplatzbau am Schmittener Schwimmbad. Diese Anfrage wurde
    vom Ministerium negativ beantwortet.


TOP 1.4 Mitteilungen aus den Ausschüssen


1. Hans Kilb berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung,
    Verkehr und Umwelt über die Ausschussarbeit in der Sitzung vom
     13.08.2018.
2. Bernhard Eschweiler berichtet als Vorsitzender des Haupt- und
    Finanzausschusses über die Ausschussarbeit in der Sitzung am
   14.08.2018.
3. Julia Krügers stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Jugend,
    Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit über
    die Ausschussarbeit vom 15.08.2018.


TOP 1.5 Mitteilungen aus den Verbänden


1. Hans Kilb berichtet über die Sitzung der Verbandskammer des
    Regionalverbandes Frankfurt Rhein Main am 13.06.2018.
2. Michaela Trunk berichtet über die Sitzung der Verbandsversammlung des
    VHT am 24.08.2018.
3. Christian Schreiter berichtet über die Sitzung der Verbandsversammlung des
    Zweckverbandes Feldberghof am 05.07.2018.


TOP 2 Nach - Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung


Als Wahlleiter fungierte der Altersvorsitzende, Hilmar Haller. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest und bat um Vorschläge für die Kandidatur für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Aus der FWG / CDU Koalition wurde Karl-Heinz Bös vorgeschlagen. Weiterhin wurde Frau Annett Fomin-Fischer von der BNOW vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht. Da mehrere Wahlvorschläge vorliegen, ist somit schriftlich und geheim zu wählen. Das Auszählen der Stimmen ergab 19 Stimmen für Karl-Heinz Bös, 8 Stimmen für Annett Fomin-Fischer und eine Stimme war ungültig. Sodann fragte der Altersvoritzende Herrn Bös, ob dieser die Wahl annimmt. Dieses wurde vom Kandidaten bejaht. 

Der neue Vorsitzende bedankte sich für die Wahl und das Vertrauen und sicherte eine faire und gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu.

TOP 3 Wahl der / des 2. Vertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Hier gab es nur einen Vorschlag und zwar Herrn Rainer Löw, FWG. Da nur ein Vorschlag gemacht wurde, konnte per Akklamation gewählt werden. Der Kandidat, Rainer Löw, wurde mit 23 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gewählt. Im Falle seiner Wahl hatte Herr Löw seine schriftliche Zustimmung gegeben.


TOP 4 Wahl einer / eines stellv. Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberes Weiltal

Hier wurde Herr Dennis Knappich CDU vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht, so dass per Akklamation abgestimmt werden konnte. Herr Knappich wurde mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. Er nahm die Wahl an.


TOP 5 Empfehlung zur Aufhebung des Sperrvermerks für den Parkplatzbau Schmittener Schwimmbad

Hierüber wurde sehr heftig diskutiert und schließlich von Herrn Kilb CDU eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach der Unterbrechung wurde die erneute Verweisung in den Ausschuss BPVU beantragt. Hier soll dann noch einmal über Möglichkeiten und Ideen beraten werden. Diesem wurde mit 26 Ja Stimmen und 6 Nein Stimmen zugestimmt.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf derKostensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten

Die Thematik wurde von B. Eschweiler FWG und Vorsitzender des HFA eingehend erläutert. Eine Erhöhung der Kita Gebühren wurde die letzten beiden Jahren nicht beschlossen. Die tarifliche Erhöhung für die nächsten beiden Jahre, sowie die Bezuschussung von 1,5 Mio € durch die Gemeinde Schmitten, machen es notwendig, die Gebühren anzupassen. Ab dem 01.08.2018 sind die ersten 6 Stunden am Vormittag  kostenfrei.
Für die Betreuung der Kinder ab 3 Jahren wurde bisher ein Beitrag von 1,31 € pro Stunde erhoben. Für das Geschwisterkind 0,92 € / Stunde.
Für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren bisher 2,40 € / Stunde, für das Geschwisterkind unter 3 Jahren 2,40 € / Stunde. Zukünftig für Kinder ab 3 Jahren 1,48€ / Stunde, Geschwisterkind ab 3 Jahre 1,04 € / Stunde.
Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren 2,71 € / Stunde, für Geschwisterkind unter 3 Jahren 2,71 € / Stunde.

In den Beschlussvorschlag wurde weiter aufgenommen, dass der Gemeindevorstand erstmals zum 01.08.2020 und danach regelmäßig zum Beginn des Kindergartenjahres einen Satzungsentwurf vorlegt, der an die erfolgten Tariferhöhungen angepasst ist. Zusätzlich können die Gebühren in diesem Entwurf mit einem Zuschlag von 1% für begründete Erhöhungen bei den Sach- und Dienstleistungen angepasst werden.
Der neuen Kostenbeitragssatzung wurde mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.


TOP 7 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG und CDU betr. "U3 Ausbau in Niederreifenberg

Hierzu wurde von Seiten der Koalition folgender Ergänzungsantrag gestellt.
1. Neubau z.B. in Oberreifenberg Pfarrheckenfeld.
    Hierzu sind die entsprechenden Kosten zu ermitteln.
2. Verhandlungen mit der Hessischen Landesbaugesellschaft bez. eines
    möglichen Gebietstausches aufnehmen.
3. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.
4. Die Möglichkeit einer Anmietung der Räume des Montessori Gebäudes in
    Oberreifenberg sind zu prüfen.

Der Fraktionslose Dr. W. Templin stellte einen Erweiterungsantrag mit folgendem Zusatz, falls bis Ablauf 18.09.18 keine finalisierenden Fortschritte mit der Kirche erzielt würden, nehmen alle drei Ausschüsse dieses Thema erneut auf die Agenda für die Sitzungen in der Kalenderwoche 39/2018. Dort soll dann der gültige Sachstand bewertet werden und Alternativen wie z.B. das Gebäude Burgweg 9 (Montessori Schule) erneut diskutiert werden.Der Vorsitzende ließ als erstes über den Ergänzungsantrag der Koalition abstimmen, diese ergab 28 Ja Stimmen. Dem Antrag wurde zugestimmt.Sodann ließ der Vorsitzende über den Änderungsantrag von Herrn Templin abstimmen, diese ergab 1 Ja Stimme, 21 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. 


TOP 8 Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Standesamtsaufgaben der Stadt Usingen, der Gemeinde Grävenwiesbach und der Gemeinde Schmitten durch die Stadt Neu Anspach

Dieser TOP wurde ohne Diskussionsbeiträge einstimmig in den HFA verwiesen.


TOP 9 Sachstandsberichte der im Rahmen der IKZ geführten Verhandlungen in allen Bereichen der Ordnungs- und Verkehrsüberwachung mit den Nachbarkommunen

Auch dieser TOP wurde ohne Diskussionsbeiträge einstimmig in den HFA verwiesen.


TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1.Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Schmitten vom 20.04.2016

Dieser Punkt wurde in 4 Abstimmungen mehrheitlich beschlossen. Bei Interesse kann diese Satzung auf der Homepage der Gemeinde Schmitten eingesehen werden.


TOP 11 Umstellung der Straßenbausatzung der Gemeinde Schmitten auf "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Da hier noch viele Unklarheiten und Informationsdefizite bestehen, wurde dieser TOP in den BPVU-Ausschuss und in den HFA einstimmig verwiesen.


TOP 12 Einführung, Verpflichtung und Ernennung eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Zu Beginn der Legislaturperiode 2016-2021 gab es eine Absprache zwischen den Fraktionen FDP und SPD, einen Beigeordneten für den Gemeindevorstand je zur Hälfte der Amtszeit zu entsenden. Herr K.-H. Pflüger von der SPD wurde nach der Hälfte der Legislatur aus dem GVO entlassen und Herr B. Pfister von der FDP wurde vom Vorsitzenden der GVE vereidigt und von Bürgermeister Kinkel nahm er die Ernennungsurkunde für die zweite Hälfte der Legislatur entgegen. Vorsitzender und Bürgermeister dankten Herrn Pflüger für die geleistete Arbeit und Herrn Pfister wünschte man eine gute Zusammenarbeit. 

 


Bericht aus der Gemeindevertretersitzung
am 30. Mai 2018


TOP 1 Mitteilungen
Zum Sitzungsbeginn informierte der Vorsitzende, V. Lehwalder, über personelle Veränderungen in der Gemeindevertretung. Es scheiden aus Herr W. Liewald vom UBB und Herr R. Nöll von der CDU. Nachrücker sind für den UBB Herr S. Diehl und Herr D. Knappich für die CDU. 

Der Vorsitzende lädt ein zur Bürgerversammlung am 18. Juni ins DGH in Arnoldshain

Der Gemeindevorstand informierte in schriftlicher Form über folgende Themen:
 1. Beginn der Baumaßnahme Straßenbau sowie Erneuerung der
     Wasserleitung und teilweise Kanalleitung sowie Hausanschlüsse
      Altkönigstraße / ]Weilbergstraße im OT Oberreifenberg am 2. Mai 2018.

 2. Sanierungsabschluss der Treppenanlage zwischen Schöne Aussicht /
     Taunusstraße in Arnoldshain im Rahmen des Kommunalinvestitions-
     programms.

 3. Inbetriebnahme eines Quellsammelschachtes in Nieder-/Oberreifenberg.
 4. Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit HessenMobil bezüglich der
     Grundsanierung der Landesstraße 3025. Baubeginn ist der 25. Juni 2018.

 5. Erneuerung einer Pflasterfläche im Außenduschbereich des
     Schwimmbades.

 6. Erfolgter Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten.
 7. Beginn der Straßenreparaturarbeiten in allen Ortsteilen.
 8. Und darüber, dass die Steuereinnahmen für das erste Quartal 2018 sich im
     Plansoll bewegen.

 9: Die Teilnahme am Konjunkturprogramm wird Ende Juni 2018
     abgeschlossen sein und sich im Kostenrahmen bewegen
     (siehe auch Punkt 2.) 

10. Sachstand im Bereich der Kindergärten zur Schaffung von zwei
      zusätzlichen U3- Betreuungsgruppen in Niederreifenberg in
      Zusammenarbeit mit der Kath. Kirche. Hier kommt es zu zeitlichen
      Verzögerungen.  


TOP 2 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Landgericht und Amtsgericht Frankfurt für das Geschäftsjahr 2019 – 2013

Der namentlichen Vorschlagsliste wurde zugestimmt.


TOP 3 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in Schmitten 
Der Empfehlung des HFA wurde mehrheitlich zugestimmt. Demnach wird die freiwerdende Personalstelle mit einem Sperrvermerk versehen. 50 % der Personalkosten (30.000 €) werden für die Straßenverkehrsbehörde / Ordnungsamt zur Verfügung gestellt; zunächst für ein Jahr befristet. Die Anschaffung eines Tempodis wird genehmigt.Der Mietvertrag mit der Firma Eberwein & Theis für nur noch einen Messeinschub über die Laufzeit von fünf Jahren wird verlängert. Die mobilen Messungen werden in der bisherigen Form weitergeführt; zunächst durch die Anmietung der entsprechenden Messtechnik.
Im Rahmen der IKZ Verhandlungen sollen Gespräche mit den Nachbar-
kommunen im Bereich der Ordnungs- und Verkehrsüberwachung geführt werden.



TOP 4 Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, OT Oberreifenberg, Bebauungsplan Talweg, Tannenwaldstraße, Fuchstanzstraße, Siegfriedstraße, Dillenbergstraße, 2. Änderung.

Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Die Maßnahme wird umgesetzt. 


TOP 5 Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, OT Arnoldshain, Bebauungsplan Galgenfeld. 1. Änderung. 

Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Die Maßnahme wird umgesetzt.

TOP 6 Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, OT Niederreifenberg, Bebauungsplan Haidgesweg, Aufstellungsbeschluss

Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Die Maßnahme wird umgesetzt.


TOP 7 Empfehlung zur Aufhebung des Sperrvermerks für den Parkplatzneubau Schwimmbad Schmitten

Die Vorlage wurde auf Antrag der FWG / CDU-Koalition zur erneuten Beratung in den Bauausschuss verwiesen.


TOP 8 Grundsatzbeschluss zur Inanspruchnahme der Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag im Kindergarten

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umsetzung der Landesförderung durch Beitragsfreistellung gemäß § 32 c n. F. HKJGB. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt und ermächtigt, im Rahmen der Antragstellung beim Regierungspräsidium die notwendigen Erklärungen abzugeben. Demnach entfällt ab dem 1. August 2018 die Kindergartengebühr für alle Ü3 Kinder für sechs Stunden täglich.


TOP 9 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. „Fortschreibung / Modifizierung des Friedhofkonzeptes“

Dem Antrag wird zugestimmt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das bestehende Friedhofskonzept der geänderten Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen wie z. B. Urnengräbern, Baum-/ Wiesenbestattung anzupassen. Zunächst sind die Kosten zu ermitteln und der Gemeinde-vertretung zur Beratung vorzulegen. 


TOP 10 Antrag des Gemeindevertreters Dr. Templin betr. Änderung der Haupsatzung

Der Antrag wurde abgelehnt.


TOP 11 Antrag des Gemeindevertreters Dr. Templin betr. Bestimmung zweier Neubaugebiete in Schmitten

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.


TOP 12 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. Kindergärten

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Gebührenkalkulation für die Kindergärten vorzubereiten und den Ausschüssen vorzulegen. Des weiteren wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit dem Architekturbüro Brand aus Mühlheim eine neue Kostenschätzung für den U3 Ausbau in der Einrichtung der katholischen Kirche in Niederreifenberg vorzulegen. Danach soll entschieden werden, ob an dem Ausbau festgehalten werden soll oder ob Alternativen bzw. Zwischenlösungen gefunden werden müssen. 
Der Änderungsantrag der b-now Fraktion, den Gemeindevorstand mit der Planung einer Interimslösung für 24 Krippenplätze am Standort Brombach zu beauftragen, wurde abgelehnt.


TOP 13 Antrag der b-now Fraktion betr. Aufnahme von alternativen Planungen zur Umsetzung der Erweiterungskapazität im Bereich der U3 im Rahmen des KITA Konzeptes in Schmitten

Dieser Antrag wurde bereits unter TOP 12 gestellt und beschieden. 


TOP 14 Wahl der Vertreterin oder des Vertreters für den Regionalverband FrankfurtRheinMain

Die Wahl ist erforderlich geworden, da der bisherige Vertreter, GVE Nöll, ausgeschieden ist. Die geheim durchgeführte Abstimmung ergibt, dass Herr Hans Kilb, CDU, zum 1. Stellvertreter gewählt ist. 

 

 


Bericht aus der Gemeindevertretersitzung 
am 21. Februar 2018

TOP 1 Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Die Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer im Jahr 2017 liegen um 261.199 € bzw. um 63.679 € über den jeweiligen Planansätzen.

Am Freitag, dem 16.02.2018, fand im Finanzministerium in Wiesbaden das Beratungsgespräch zum Entschuldungs-programm „Hessenkasse“ statt. Demnach beträgt der vorläufige Ablösungsbetrag für Schmitten 4 Mio. €. Die Eigenleistung der Gemeinde an der Hessenkasse beträgt für den gesamten Tilgungszeitraum 25 € pro Einwohner und Jahr. Die hieraus resultierende jährliche Gesamtbelastung der Gemeinde beläuft sich somit auf 226.176 € und ist in den jährlichen Ergebnishaushalten zu budgetieren. Die Vorschläge der Verwaltung zur Abwicklung des „Gesamtpaketes“ werden derzeit vom RP in Darmstadt geprüft.  

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 15.02.2018 den Haushaltsplan 2018 vollumfänglich und ohne Einschränkungen genehmigt.

Die diversen Anfragen aus den Fraktionen wurden seitens des Gemeindevorstandes schriftlich beantwortet. Details hierzu sowie die Berichte aus den Ausschüssen und den Verbänden sind auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen.

TOP 2 Stationäre und mobile Verkehrsüberwachung in Schmitten
Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Beschlussvorschlag beinhaltet die Wiederbesetzung der Stelle eines aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiters, die Verlängerung des Mietvertrages über nur noch einen Messeinschub über die Laufzeit von 5 Jahren und die Weiterführung der Verkehrsmessungen in der bisherigen Form. Die Koalition aus FWG und CDU sprach sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Verkehrsüberwachung aus, beantragte aber die Verweisung der Beschlussvorlage zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse mit dem Hinweis, der Gemeinde-vorstand möge das Konzept überarbeiten mit dem Ziel, das aus der Verkehrsüberwachung resultierende Defizit möglichst „auf null zu stellen“. Der Verweisungsantrag fand bei allen Fraktionen eine breite Zustimmung. 

TOP 3 Teilnahme an der Hessenkasse
Der Empfehlung des Gemeindevorstandes zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes Hessen , der s. g. Hessenkasse, wurde fraktionsübergreifend zugestimmt. (Siehe hierzu auch TOP 1)

TOP 4 Downhill Gestattungsvertrag mit „Wheels over Frankfurt“
Der Antrag der UBB Fraktion, die „automatische“ Vertrags-verlängerung aufzukündigen und in der GVE neu zu beschließen, wurde abgelehnt.

TOP 5 Ganzjahresrodelbahn
Der Antrag der UBB Fraktion, der Gemeindevorstand möge zwei bis drei Standortalternativen benennen und dem Bau- und dem Tourismusausschuss zwecks weiterer Entwicklung vorlegen, wurde abgelehnt.  

TOP 6 Zuständigkeit für Fragen der Waldbewirtschaftung – Änderung der Hauptsatzung
Gemeindevertreter Schreiter von der B-NOW beantragt in Abwesenheit die Hauptsatzung dergestalt zu ändern, dass der bestehende GVE Beschluss, die Zuständigkeit der Forst-bewirtschaftung dem Gemeindevorstand zu übertragen, aufgekündigt und vollumfänglich der Gemeindevertretung übertragen wird. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.   




Bericht aus der Gemeindevertretersitzung
am 13. Dezember 2017

 
Die siebte und gleichzeitig letzte Sitzung der Schmittener Ge-meindevertretung fand traditionsgemäß in den Räumen des Schützenvereins in Hunoldstal statt. Die Tagesordnung war diesmal mit nur vier Punkten vergleichsweise kurz.

Unter TOP 1 wurden zunächst die Mitteilungen des Gemeinde-vorstandes behandelt. Per Tischvorlage wurde darüber informiert, dass zwischenzeitlich die Anschaffung und Inbetriebnahme der digitalen Funkempfänger für die Freiwilligen Feuerwehren in allen Ortsteilen erfolgt sind. Insgesamt wurden 184 Feuerwehrleute mit neuen, digitalen „Piepsern“ ausgestattet. Weiterhin wurden im Rahmen des vorbeugenden Katastrophenschutzes alle Feuerwehr-gerätehäuser sowie alle Bürgerhäuser und das Rathaus mit neuen Anschlüssen zur externen Stromeinspeisung ausgerüstet. Anschließend berichtete Herr Goik über die Versammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wilhelmsdorf am 01.12.2017,
Frau Trunk über die Verbandsversammlung des VHT am 24.11.2017 und Herr Nöll über die Sitzung der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain am 06.12.2017. 
 
Im TOP 2 ging es um die Stationäre Geschwindigkeits-überwachung. Hierzu prüft der Gemeindevorstand derzeit u. a. die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen. Bis zur Klärung aller Fragen und bis zur Vorlage eines neuen Konzeptes wird noch Zeit benötigt. Daher wurde beschlossen, den Mietvertrag für die Geschwindigkeits-überwachungs-Anlage in Dorfweil um fünf Monate bis zu 31.05.2018 zu verlängern. Rainer Löw von der FWG
beantragte weiterhin die Beratung des Gesamtkomplexes „Verkehrsüberwachung“ in der nächsten Sitzung des Bauausschusses. Dem wurde bei 18 Ja-Stimmen und
5-Gegenstimmen zugestimmt.

TOP 3 beinhaltete die Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung 2017. Es wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 593.800 € bei der WI Bank mit einer Laufzeit von 25 Jahren zu einem Zinssatz von 1,60 % beschlossen. Der Kredit dient zur Finanzierung diverser Infrastrukturmaßnahmen in unserer Gemeinde, wie z. B. Straßenausbau, Straßenbeleuchtung, Wasserleitung, Abwasserleitungen sowie zur Bedienung der sechsten Rate an den HTK für die Hochtaunushalle in Niederreifenberg. Im Zuge der Debatte zu diesem TOP betonte Bernhard Eschweiler von der FWG den erfolgreichen Schuldenabbau in den letzten Jahren in Schmitten. 

TOP 4 galt dem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU betr. „Forsteinrichtungsplan“. Erwartete  kartellrechtliche Gesetzes-änderungen werden dazu führen, dass sich bei der derzeitigen Waldbewirtschaftung durch den HessenForst für uns spürbare Änderungen ergeben. Von daher ist es erforderlich, die bereits angestoßene Diskussion um die künftige Waldbewirtschaftung in Schmitten  fortzuführen. Das Thema soll daher auf Antrag der Koalition in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanz-ausschusses erneut beraten werden. Der Ergänzungsantrag der
B-NOW hierzu wurde abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Lehwalder, bedankte sich in seinem Schlusswort für die in den zurückliegenden 12 Monaten geleistete Arbeit bei den Mitgliedern der Gemeinde-vertretung, des Gemeindevorstandes und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Die im Rahmen des gemeinsamen Abendessen durchgeführte Spendensammlung erbrachte einen stolzen Betrag in Höhe von
650 €. Die Spende geht in diesem Jahr vollumfänglich an das Hospiz in Niederreifenberg.


 

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 4.10.2017


Die Kritik an der Ordnungsmäßigkeit der gemeinsamen Ausschusssitzung von HFA und JJS am 19.09. 2017 nahm der Vorsitzende, Volker Lehwalder, am Sitzungsbeginn zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass künftig die Ladung und Festsetzung der Tagungsordnung zu den Ausschusssitzungen grundsätzlich gemäß der HGO und der Geschäftsordnung zu erfolgen hat und die eigen-mächtige Einberufung von Ausschusssitzungen ohne vorherige Beauftragung durch die GVE nicht zulässig ist. 

Nach den Berichten über die gemeinsame Sitzung von HFA und JSS durch Gemeindevertreter B. Eschweiler und über die Sitzung des Regionalverbandes durch Gemeindevertreter R. Nöll wurde unter TOP 2 der Verkauf einer gemeindeeigenen Teilfläche von ca. 167 m², die an das Baugrundstück in der Forsthausstraße in Arnoldshain, Flur 13, Flurstück 459/10 angrenzt, zum Preis von 160,00 €/ m² ( aktueller Bodenrichtwert ) beschlossen. 

Unter TOP 3 wurde der Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem HTK zur Breitbandversorgung beraten. Da das daraus resultierende Kostenrisiko für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zweifelsfrei beziffert werden kann, ließ der Vorsitzende nicht über den Vertrag abstimmen. Zunächst soll der Gemeindevorstand die noch offenen Fragen mit dem HTK klären und dann den Vertragsentwurf der GVE erneut vorlegen.

Im TOP 4 wurde das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung in Schmitten“ behandelt. Hierzu hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21.06. 2017 dem Gemeindevorstand mehrere Prüfaufträge erteilt (u. a. die Schaffung zwei zusätzlicher Gruppen für die U3-Betreuung), die jetzt vorgelegt wurden. Zur weiteren Beratung wurden diese in den HFA und den JSS verwiesen.

Herzstück der heutigen Sitzung war natürlich die Einbringung des Haushaltsplanes 2018 durch den 1. Beigeordneten Hartmut Müller.
Die Kernaussagen sind wie folgt zusammen zu fassen:

 

Der Haushaltsplanentwurf ist im ordentlichen Ergebnis als auch im Finanzhaushalt nicht nur ausgeglichen sondern erzielt sogar einen leichten Überschuss.

Den erwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern werden enorme Mehrausgaben im Bereich der Kinderbetreuung entgegenstehen.


Keine höheren kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger.


Fortführung der Investitionen in die regionale Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Straßen).

Wie üblich wurde der Haushaltsplan zur weiteren Beratung in den HFA verwiesen. 

 


Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 30.08.2017


Die heutige Sitzung stand schwerpunktmäßig unter der Überschrift „Bauangelegenheiten“. Nach den üblichen Mitteilungen des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse wurde unter

TOP 2 Es wurde über die Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie im Hochtaunus abgestimmt. Dabei handelt es sich um die Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrakstruktur in der Europäischen Union und den erleichterten digitalen Zugang zu diesen Daten. Das Projekt soll zentral über den Hoch-taunuskreis abgewickelt werden. Hierzu ist der Abschluss einer Verwaltungs-vereinbarung zwischen dem HTK und den Kommunen erforderlich, wozu entgegen erster Informationen ein Beschluss der Gemeindevertretung eingeholt werden muss. Der Verwaltungsvereinbarung wurde einstimmig zugestimmt. Der Umlagebeitrag für die Gemeinde beläuft sich auf jährlich 510,61 €.

TOP 3 Die Firma RIC GmbH hat im Mai 2017 das ehemalige Waldhotel erworben. Das Gebäude wird nicht mehr als Hotel sondern als Sammel-unterkunft für minderjährige Flüchtlinge genutzt. Einstimmig wurde beschlossen, die erforderliche Fläche für die Schaffung der benötigten PKW Stellplätze zu einem Preis von 160,00 €/m2 an die Firma RIC zu verkaufen.


TOP 4 Der Verkaufsempfehlung des Gemeindevorstandes, das Grundstück in der Forsthausstraße 30 in Arnoldshain (Flur 11, Flurstück 1/10) zu einem Festpreis in Höhe von 70.000,00 € zu verkaufen, wurde nicht zugestimmt. Es soll versucht werden, einen höheren Verkaufspreis zu erzielen.


TOP 5 Die Gemeindevertretung folgte der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haidgesweg 20a“ in Niederreifenberg, um die vom Eigentümer geplante Wohnnutzung realisieren zu können.


TOP 6 Unter diesem Punkt wurde die Bebauungsplanung gem. § 10 Abs. 3 BauGB für die Grundstücke „Brunhildestraße 75 und 75a in Niederreifenberg“ einstimmig auf den Weg gebracht. 


TOP 7 Die Gemeindevertretung beschloss die Herstellung eines barriere-reduzierten Zugangs in die Jahrtausendhalle in Oberreifenberg. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 23.000,00 € sind im Haushaltsplan 2018 zu etatisieren. 


TOP 8 Der Antrag der FWG/CDU Koalition, auch in den nächsten Jahren während der Sommerferien wieder Ferienspiele durchzuführen, fand ungeteilte Zustimmung aller Fraktionen. 


TOP 9 Der Antrag der FWG/CDU Koalition, das kürzlich vorgelegte Forst-gutachten zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, wurde heftig diskutiert. Insbesondere seitens der b-now wurden Zweifel an
der Zuständigkeit vorgetragen. Diese Auffassung teilte der Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht und stellte den Punkt deshalb wie geplant zur Abstimmung. Eine entsprechende schriftliche Begründung hierzu wurde bereits zu Sitzungsbeginn allen GVE- Mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Der Antrag erhielt letztlich die erforderliche Mehrheit und wird nun unter Hinzuziehung von Fachleuten beraten. Selbstverständlich findet diese Beratung unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt. 



Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Planung-, Verkehr- und Umwelt (BPVU) am 14.08.2017.

Die Ausschussmitglieder trafen sich am 14.08.2017 um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus "Haus Wilina" in Dorfweil. In der sehr gut besuchten Sitzung galt es, vier Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Unter TOP 1 teilte der Bürgermeister, M. Kinkel, mit, dass die Straßenbau-Maßnahme "Burgweg" im OT Niederreifenberg / Oberreifenberg abge-schlossen sei. Eine Abschlussrechnung liege noch nicht vor.

Zu TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, OT Niederreifenberg, Bebauungsplan "Haidgesweg 20a". 
Hierzu war Herr Holger Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro Fischer eingeladen. 
Herr Fischer erläuterte das Bauvorhaben, nämlich, dass in Ergänzung einer vorhandenen Werkstatt eine Wohnnutzung in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als gemischte Fläche ausgewiesen ist, erfolgen soll. Für die Mitglieder des Ausschusses war auch die Frage zu klären, ob
ein ca. 160 Meter entfernter Glockenturm später einmal Grund zu gerichtlichen Auseinandersetzungen sein könnte, was von Herrn Fischer verneint wurde. Auch die Frage, sollte es dennoch später einmal Auseinandersetzungen geben, ob dann die Gemeinde Schmitten die Beklagte sein könnte, wurde ebenfalls verneint. In einem solchen Falle wäre die Kirche der Ansprechpartner.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig - nach den Ausführungen von Herrn Fischer - dem Bebauungsplan gemäß § 2 Abs.1 BauGB zu.

Zu TOP 3 Antrag der UBB Fraktion "Jahrtausendhalle in Oberreifenberg" Barrierefreier Eingangsbereich.Zum von der GVE geforderten Prüfauftrag - Kostenermittlung / Machbarkeit – erläuterte der Bauamtsleiter, U. Ott, seine vorgelegten Alternativen.
• Einbau eines Liftes
• Zusätzlicher Eingang mit Rampe im Schankbereich
• Barrierefreier Zugang mittels einer 15 Meter Betonstützmauer mit Rampe


Nach eingehender Diskussion entschieden sich die Mitglieder des Ausschusses mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Variante: Betonstützmauer mit Rampe.
Bürgermeister Marcus Kinkel versicherte, dass die vom Bauamt aufgestellte Kostenkalkulation als sehr solide zu verstehen ist und bei einer Ausführung der Arbeiten mit höheren Kosten nicht zu rechnen ist.   

Unter TOP 4 wurde der Grundstücksverkauf für das Grundstück Gemarkung Arnoldshain Forsthausstraße 30 eingehend diskutiert. Es liegt ein Angebot für den Kauf des Grundstückes von 70.000.- € vor.
Hierzu gab das Gemeindevorstandsmitglied, M. Weber, als Sachverständiger für Immobilien eine Expertise zum Wert des Grundstückes ab. Dieses wurde den Mitgliedern des Ausschusses anhand einer PowerPoint-Präsentation dargelegt.Nach langen, teilweise hitzigen Diskussionen einigte man sich schließlich mehrheitlich darauf, das Grundstück für den Preis nicht zu verkaufen, sondern die weitere Entwicklung des Immobilien-Marktes, der sich ja nach oben bewegt, abzuwarten und das Grundstück intensiver auf dem Markt anzubieten.


FWG Redaktion 


Bericht von der Gemeindevertretersitzung 
vom 21.06.2017

Am 21.06.2017 trafen sich die Gemeindevertreter zu ihrer 9. Sitzung in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 im Dorfgemeinschaftshaus in Arnoldshain.
Auf der Tagesordnung standen 6 Punkte, die es am heißesten Tag des Jahres abzuarbeiten galt.

TOP 1 Mitteilungen
1.1  Es gab keine Mitteilungen des Vorsitzenden der GVE.
1.2  Es gab keine Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand.
1.3  Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.
1.4  Es wurden Berichte aus den einzelnen Ausschüssen gegeben. Über die  
       Ausschusssitzungen wurde bereits auf unserer Homepage berichtet.
1.5  Es wurde aus dem Regionalverband Rhein / Main berichtet.


TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten OT Niederreifenberg,
           Bebauungsplan "Haidgesweg 20a", Aufstellungsbeschluss.
Diese Beschlussvorlage wurde auf Antrag der FWG Fraktion mehrheitlich in den Bauausschuss (BPVU) verwiesen. Der Antrag wurde damit begründet, dass eventuelles Konfliktpotential, das sich aus dem Bau des Wohnhauses im Mischgebiet ergeben könnte, weitestgehend ausgeschlossen werden kann. 


TOP 3 Satzungen über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet
            der Gemeinde Schmitten.
Schmitten erhebt im Umkreis anderer Kommunen die niedrigste Hundesteuer. Die letzte Erhöhung fand vor der Euro-Umstellung statt. Ab dem 01.01.2018 werden die Beiträge von derzeit für den ersten Hund von 51,60 € auf 60.-€, für den zweiten Hund von 103,20 € auf 120.-€ und für den dritten Hund von 154,80 € auf 180.-€, erhöht. Für gefährliche Hunde mit einer Wesensprüfung werden zukünftig 300.- € fällig. Die b-now beantragte für gefährliche Hunde 600.- € zu erheben. Die FWG/CDU Koalition beantragte, die vorgesehene Steuer-ermäßigung von 24.- € für Wachhunde, auf Melde-, Sanitäts-, Schutz- und Jagdhunde mit Prüfungsnachweisen auszuweiten. Für Sozialhilfeempfänger soll die Steuer für maximal einen Hund gesenkt werden. Die SPD beantragte die Steuerermäßigung auf ausgebildete Rettungshunde zu erweitern.Ab dem 01.01.2020 wird eine weitere Erhöhung der Hundesteuer von 10% erhoben.Dem erweiterten Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. 


TOP 4 Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen.
Die Arbeitsgruppe Kindergarten (KIGA) hatte eine Beschlussempfehlung abgegeben, die vorsah, die Öffnungszeiten zu verlängern, weiterhin wurden drei Szenarien erarbeitet, wie man weitere U3 Betreuung in unserer Gemeinde ausbauen kann.Die FWG Fraktion stellt den Antrag, die Überprüfung der Variante C mit dem Umbau des DGH's in Brombach komplett aus der Beschlussempfehlung herauszunehmen.Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der b-now und der Grünen angenommen. Somit bleiben für die Überprüfung und Berechnung für die Verwaltung die Varianten A und B. Noch einmal zur Erinnerung:
Variante A beschreibt die Neueinrichtung einer U3 Betreuung von 2 Gruppen auf freiem Gelände in Arnoldshain. 
Variante B Ausbau der U3 Betreuung von 2 Gruppen a 12 Kinder, durch Anbau auf angrenzendem Gelände an die vorhandene Kindergarteneinrichtung in Brombach.
Die CDU Fraktion stellte den Antrag, den Standort Montessori-Schule zu prüfen und diese unter die Leitung der Gemeinde Schmitten, der Montessori-Schule oder eines anderen Betreibers, wie z.B. des VzF, zu stellen. Diesem Prüfantrag wurde gegen die Stimmen der b-now zugestimmt.
Ohne weitere Diskussion kamen zwei weitere Prüfaufträge zur Abstimmung, nämlich ein UBB Antrag, den Kindergarten in Niederreifenberg für eine U3 Betreuung zu erweitern, oder gar den Erwerb der Liegenschaft vom Bistum Limburg zu prüfen.Seitens der FWG wurde beantragt, die privaten Angebote von Tagesmüttern zu fördern und zu unterstützen.
Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.


TOP 5 Antrag des UBB "Verkehrsregelungen an Straßenkreuzungen und
           Einmündungen bei rechts-vor-links-Vorfahrt"
In dem Antrag des UBB geht es um die Überprüfung eines Kreuzungsbereiches im OT Niederreifenberg. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Hessen-Mobil zu prüfen, in wie weit dieser Kreuzungsbereich mit Haltelinien markiert werden darf. Dem Antrag wurde zugestimmt.


TOP 6 Antrag der b-now "Ergänzung der Straßenprioritätenliste"
Der ursprüngliche Antrag der b-now konnte in der vorgelegten Form nicht angenommen werden, da dieses für die Verwaltung nicht leistbar wäre. Durch Beantragung einer Änderung des Ursprungsantrages wurde diesem dann mehrheitlich zugestimmt.


FWG Redaktion 


Bericht aus der Sitzung des Ausschusses Jugend, Senioren und Soziales, Kultur, Sport und Freizeit, Tourismus und Gewerbe(JSS) vom 08.06.2017


Am 08.06.2017 fand im DGH Arnoldshain die Sitzung des JSS statt. Auf der TO war nur ein Punkt:
Abschlussbericht und Handlungsempfehlung der Arbeitsgruppe KIGA
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aber im Ausschuss sehr intensiv diskutiert.Die Vorsitzende des Ausschusses, Michaela Trunk, erläuterte zu Beginn noch einmal sehr ausführlich die Handlungsempfehlung der Arbeitsgruppe. Zu entscheiden sei über drei erarbeitete Varianten. 


Zur Erinnerung:
Variante A beschreibt die Neueinrichtung einer U3 Betreuung von 2 Gruppen auf freiem Gelände in Arnoldshain. 
Variante B Ausbau der U3 Betreuung von 2 Gruppen á 12 Kinder durch Anbau auf angrenzendem Gelände an die vorhandene Kindergarteneinrichtung in Brombach.
Variante C Ausbau der U3 Betreuung von 2 Gruppen á 12 Kinder durch Umbau des angrenzenden Dorfgemeinschaftshauses in Brombach.


Von Seiten der Grünen und der b-now wurde explizit darauf hingewiesen, alle drei Varianten rechnen zu lassen, ob und welche Varianten am Ende eventuell politisch nicht durchsetzbar sind, sollte am Schluss geklärt werden. Weiterhin wurde die Vermutung geäußert, dass man von Seiten der FWG Angst über das Ergebnis haben könnte, wenn die Variante C sich als die günstigste Lösung herausstellen sollte. Von Seiten der Grünen wurde der FWG vorgeworfen, Zeitverzögerung durch die Überweisung in die Ausschüsse betrieben zu haben. Schließlich sei die Empfehlung der AG KIGA von allen Fraktionen unterzeichnet worden.Auch in dieser Sitzung, wie schon in der Sitzung des Bauausschusses am 06.06.17, legte die FWG eine Beschlussempfehlung für die kommende GVE Sitzung vor, sowohl die Planung als auch die Berechnung der Variante C aus der Beschlussempfehlung der AG KIGA ganz herauszunehmen. Ein Umbau und die damit verbundene Nutzungsänderung des DGH's in Brombach stehen für die FWG nicht zur Diskussion. Dieser Empfehlung schlossen sich fünf Mitglieder an, zwei Mitglieder der Fraktionen Grüne und b-now stimmten dagegen.Bezüglich der Öffnungszeiten wurde der Wunsch geäußert, hier eine schnelle Entscheidung zu treffen, damit man den Eltern dementsprechend zeitnah Informationen geben kann.


FWG Redaktion


Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2017 


Neben den allgemeinen Mitteilungen durch den Ersten Beigeordneten
Hartmut Müller in Stellvertretung des erkrankten Bürgermeisters Marcus Kinkel stand lediglich ein Beratungspunkt auf der heutigen Tagesordnung, dafür aber ein gewichtiger, wie Vorsitzender Bernhard Eschweiler zu Beginn der Ausschusssitzung betonte. Nach einer kurzen Einstimmung anhand von Finanzkennzahlen aus dem Bereich der Kindergärten stellte Eschweiler drei Kernfragen basieren auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Kiga zur Diskussion: 


1. Geht der HFA konform mit der von der AG ermittelten Bedarfsplanung und
    der Schaffung von 24 zusätzlichen U3 Plätzen?
2. Wie bewertet der HFA die neuen, erweiterten Öffnungszeiten und die
    mögliche Standortalternativen? 
3. Welche haushaltsmäßigen Effekte im Bereich der Investitionen bei den
    Personal- und Sachkosten ergeben sich?
4. Gibt es zusätzliche Vorschläge im Bezug auf das künftige Konzept und
    mögliche Standorte?


Nach intensiver Beratung verständigte sich der HFA auf folgende Vorgehensweise und Empfehlung:


Der HFA schließt sich den Empfehlungen der AG Kiga vollumfänglich an und bringt diese ohne Änderungen auf der GVE Sitzung am 21. Juni 2017 zur Abstimmung. Ergänzend hierzu wurden zwei Zusatzanträge der Fraktionen von UBB und CDU beschlossen. Demnach sind seitens des Gemeindevorstandes zwei zusätzliche Varianten zu kalkulieren:

1. Anmietung der freien Flächen in der Montessori Eco School in  
    Niederreifenberg und Betrieb der Einrichtung in Regie der Gemeinde,
    alternativ durch Montessori
2. Kauf bzw. Anmietung des konfessionellen Kindergarten in Niederreifenberg
    mit dem Ziel der räumlichen Erweiterung.


Dem Antrag der FWG Fraktion, die Bewerbung zur Schaffung von privaten U3 Einrichtungen (Tagesmütter) durch die Gemeinde zu intensivieren, wurde ebenfalls zugestimmt. 


Wie bereits auf der Bauausschusssitzung sprach sich die FWG Fraktion erneut klipp und klar gegen eine mögliche Umwandlung des Dorfgemeinschaftshauses in Brombach in einen U3 Einrichtung aus. Zum einen ist die Zweckentfremdung nicht im Sinne der Brombacher Bürgerinnen und Bürger und zum anderen liegt Brombach für die geplante U3 Einrichtung nicht zentral genug.

FWG Redaktion

 

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen Verkehr und Umwelt (BPVU) am 06.06.2017


Der Ausschuss traf sich um 19:30 Uhr in Oberreifenberg in der Jahrtausend-halle. Grund hierfür war die Besichtigung vor Ort zur Schaffung eines barrierefreien Zuganges zur Jahrtausendhalle. Hierzu hatte die Fraktion des UBB bereits in der GVE-Sitzung am 08.03.2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser sah vor, einen barrierefreien Zugang zum Haupteingang neu zu gestalten. Das Problem hierbei ist allerdings, dass ein großer Höhenunter-schied von der Straße zum Eingang überwunden werden muss. Dieses macht es notwendig, eine aufwendige Rampe mit gesetzlichem max. Gefälle von 6% zu schaffen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag mehrheitlich in den BPVU-Ausschuss verwiesen. 
Es gab zum UBB-Antrag einen weiteren Alternativvorschlag, der einen Eingang im Thekenbereich vorsieht. Hierzu müsste ein Fensterelement gegen ein in Breite und Höhe neu zu errichtendes Türelement ausgewechselt werden. Durch diesen Vorschlag könnten die Kosten erheblich reduziert werden. Einig war man sich, dass auch diese Variante erst einmal durch das Bauamt geprüft werden muss. Auch ist die Frage zu klären, ob eine solche Variante den gesetzlichen Anforderungen eines barrierefreien Zuganges entspricht und umgesetzt werden könnte.
Der zweite Punkt auf der Tagesordnung war der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Kindergarten (KIGA).
Hier wurden noch einmal die drei Varianten besprochen und von Seiten der AG KIGA dargelegt, wie man zu diesen Varianten gekommen ist. 


Zur Erinnerung: Variante a beschreibt die Neueinrichtung einer U3 Betreuung von 2 Gruppen auf freiem Gelände in Arnoldshain. Variante b Ausbau der U3 Betreuung von 2 Gruppen durch Anbau auf angrenzendem Gelände an die vorhandene Kiga Einrichtung in Brombach.Variante c Ausbau der U3 Betreuung von 2 Gruppen durch Umbau des angrenzenden Dorfgemein-schaftshauses in Brombach.

Die FWG hat eine Beschlussempfehlung für die kommende GVE-Sitzung vorgelegt, die Variante c aus der Planung sowie aus der Berechnung herauszunehmen, da ein Umbau und somit eine Nutzungsänderung des DGH's in Brombach für die FWG nicht zur Diskussion steht. Dieser Empfehlung schlossen sich die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich an.

 

Bericht von der Gemeindevertretersitzung
vom 10.05.2017


TOP 1  Berichte aus den Ausschüssen


TOP 2  Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten,
              Ortsteil Arnoldshain "Galgenfeld"


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten hat im Jahr 1996 den Bebauungsplan "Galgenfeld" als Satzung beschlossen. Ziel des Bebau-ungsplanes war im Wesentlichen die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes und eines Sondergebietes mit Zweckbestimmung "Wochenendhausgebiet".
Die Entwicklung hat gezeigt, dass die einst als Nebenwohnsitz angedachten Wochenendhäuser immer häufiger als Hauptwohnsitz für einen dauerhaften Aufenthalt genutzt werden. Eine Überprüfung hat ergeben, dass über 80% der Grundstücke, die innerhalb des Sondergebietes "Wochenendhausgebiet" liegen, als Hauptwohnsitz gemeldet sind, wenngleich die Gebäude tatsächlich als Wochenendhäuser bauaufsichtlich genehmigt wurden. Hier besteht seitens der Gemeinde ein Handlungsbedarf für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich. Die Gemeinde Schmitten hat sich dabei für eine Fortentwicklung des Gebietes zu einem reinen Wohngebiet entschieden, was dem tatsächlich vorgefundenen Bestand entspricht.
Mit dem Beschluss wurde die Vorraussetzung für die Schaffung eines reinen Wohngebietes im Galgenfeld, geschaffen.



TOP 3  Grundstücksverkauf Gemarkung Arnoldshain

Der Beschlussvorschlag sah vor, dass letzte gemeindeeigene Grundstück für 70.000.-€ zu verkaufen. Die Gemeindevertretung hat aber beantragt, diesen Verkauf eingehend zu diskutieren und zu bewerten und hat den Beschluss-vorschlag zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.



TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Kindergarten (KIGA)

Kurz zur Erinnerung, die Gemeindevertretung hat im November 2016 entschieden, eine Arbeitsgruppe "KIGA" zu gründen. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einem Mitglied der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien / Wählergemeinschaften.
Die Vorsitzende der AG KIGA gab einen sehr ausführlichen Bericht aus den vergangenen Monaten.
Die Kernaussage war, dass das Angebot der Ü3 (Kinder über 3 Jahre) derzeit ausreichend ist. Das Angebot der U 3 (Kinder unter 3 Jahre) nicht ausreichend ist, sowie die Öffnungszeiten auszuweiten sind (U3 Betreuung und Öffnungszeiten sind Forderungen des Kreises).Schließlich gab die AG KIGA eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung in die  Gemeindevertretersitzung, die folgendes vorsah:

1. Ausbau der U3 Betreuung (2 Gruppen) in Arnoldshain durch
    Neueinrichtung auf freiem Gelände.
2. Ausbau der U3 Betreuung (2 Gruppen) in Brombach durch Anbau auf
    angrenzendem freien Gelände, an die vorhandene Einrichtung.
3. Ausbau der U3 Betreuung (2 Gruppen) in Brombach durch Umbau des
    angrenzenden Dorfgemeinschaftshauses.

Die Koalition aus FWG und CDU stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag in die jeweiligen Ausschüsse zu verweisen. In Bezug auf die erweiterten Öffnungszeiten wurde eine Willenserklärung formuliert und durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, um dem konfessionellen Träger ein Zeichen zu geben, dass auch dieses von der Gemeinde Schmitten gewünscht ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann von Seiten der Gemeindevertretung noch kein grünes Licht bezüglich der 3 Szenarien gegeben werden, da bisher noch keinerlei Zahlen für Um- oder Anbauten vorliegen.
Von Seiten der FWG Fraktion wurde aber schon jetzt signalisiert, dass es für die Variante 3 keine Zustimmung geben wird.Für die sehr engagierte und umfangreiche Arbeit der AG KIGA gab es aus allen Fraktionen ein "dickes Lob".



TOP 5 Verkehrsregelungen an Straßenkreuzungen

Der UBB stellte den Antrag, an Kreuzungen und Einmündungen mit rechts-vor-links Vorfahrtsregelung an der jeweils wartepflichtigen Straße eine optische Haltelinie auf halber Straßenseite anzubringen.
Hierzu gab Bürgermeister Kinkel als Ordnungsbehörde eine klare Aussage, nämlich da, wo keine Schilder aufgestellt sind, gilt wie in der Fahrschule gelernt, rechts-vor-links. Er sieht hier keinen Handlungsbedarf. Bei gefährlichen Kreuzungen, sollte es in der Gemeinde Schmitten Unfallschwerpunkte geben, könne man dieses im Einzelfall prüfen und sicherlich dann auch darstellen.
Nach dieser klaren Aussage ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Lehwalder, über diesen Antrag nicht mehr abstimmen. 


 


Sitzung der Gemeindevertretung Schmitten
am 8. März 2017

Gemeindevertretung gibt „grünes Licht“ für den Schwimmbad-Weg und die Ersatzbeschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die FFW Arnoldshain

 TOP 5: Wegeverbindung zwischen Arnoldshain und Schmitten
„Das war eine schwere Geburt, was aber die schönsten Kinder bringen soll“. Mit diesen Worten kommentierte Vorsitzender Volker Lehwalder das Abstimmungsergebnis zum TOP 5 der Sitzung, der die Wegeverbindung zwischen Arnoldshain und Schmitten betraf. Zum wiederholten Male stand dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda der Schmittener Parlamentarier. Nach mehrmaliger Ablehnung, konzeptionellen Änderungen und Auflagen in vorangegangenen Sitzungen, wurde dem modifizierten, von der SPD eingebrachten Antrag jetzt mehrheitlich zugestimmt. Demnach stellt die Gemeinde der Bürgerinitiative um Dr. Lattke die Materialkosten in einer Höhe von maximal 25.000 € zur Errichtung einer Brücke zur Verfügung. Darüber hinaus werden weitere 3.000 € für die Verbesserung der Wegstrecke zwischen Schwimmbad und der Firma Karl Schmidt genehmigt. Die Koalition von FWG und CDU hatte sich im Vorfeld mit den Initiatoren des Projektes auf diese Vorgehensweise verständigt. 


TOP 4: Ersatzbeschaffung eines LF 10 für die FFW Arnoldshain
Für die zahlreich erschienenen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren war die Abstimmung bezüglich der Ersatz-beschaffung eines Löschfahrzeuges ( LF 10) für die FFW Arnoldshain mindestens genauso spannend. Der im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Schmitten seit langem eingeplante notwendige Austausch des LF 8 und gleichzeitige Ersatz für das LF 16/25 war zunächst aus Dringlichkeitsgründen zu Gunsten der FFW Treisberg verschoben worden und stand jetzt zur Entscheidung an. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung, die für die Anschaffung erforderlichen Restmittel in Höhe von 120.000 € im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen. Der von der b-now hierzu vorgelegte Fragenkatalog wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet. „Dieser Nebenkriegsschauplatz“ dürfte für die anwesenden Feuerwehrleute jedoch nicht wirklich von Interesse gewesen sein. Mit großer Freude nahm man die getroffene positive Abstimmung zur Anschaffung des Fahrzeuges zur Kenntnis.


Weitere Themen der Sitzung waren:


TOP 1.2 / TOP 1.3: Mitteilungen des Gemeindevorstandes und Mitteilungen zu schriftlichen Anfragen. Im Einzelnen sind das


1.2.1 Forsteinrichtungsplan
1.2.2 Schlussbericht IKZ
1.2.3 Überwachung des ruhenden Verkehrs
1.2.4 Sachstand ehemaliges Hotel Ernst
1.2.5 Stromsteuererstattung durch die Süwag
1.3.1 Anfrage der b-now Fraktion betr. Haushaltsplan 2017
1.3.2 Anfrage der SPD Fraktion betr. Verbesserung der Busverbindung
1.3.3 Anfrage der UBB-Fraktion betr. Mountainbike-Downhill-Strecke
          am Großen Feldberg
1.3.4 Anfrage der UBB-Fraktion betr. Vorlage des Waldgutachtens
1.3.5 Anfrage der b-now-Fraktion betr. Zustand des Reifenberger Weges
1.3.6 Anfrage der b-now-Fraktion betr. Stromkonzessionsvertrag /
          Beleuchtungsvertrag


Die Informationen hierzu durch den Gemeindevorstand erfolgten mittels Tischvorlagen und sind ab sofort auf der Homepage der Gemeinde Schmitten nachzulesen. 

Unter TOP 1.4. und TOP 1.4.4 berichtete Herr Kilb von der Sitzung des Bauausschusses und Frau Trunk von der Arbeitsgruppe Kindergarten.

TOP 2: Fortführung Straßenbauprogramm; Prioritätenplan 2022 – 2028 
Mit 22 Ja und 2 Nein-Stimmen wurde der Vorlage (aufgestellt im Februar 2017) zugestimmt. 

TOP 3: Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 559.500 € zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 2016 mit einer Laufzeit von 25 Jahren bei der WI-Bank mit 1,74 %.


TOP 6: Antrag der UBB-Fraktion betr. Vertrag mit „Wheels over Frankfurt“
Der UBB zieht den Antrag zurück.


TOP 7: Antrag der UBB-Fraktion betr. Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Jahrtausendhalle Oberreifenberg.
Der Antrag wird zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.


TOP 8: Antrag der b-now-Fraktion betr. Beschilderung im
Reifenberger Weg. 

Der Vorsitzende verweist hierzu auf die umfangreiche Stellungnahme des Bürgermeisters als örtliche Straßenverkehrsbehörde und teilte mit, dass er aufgrund der nicht gegebenen Zuständigkeit der Gemeindevertretung eine Abstimmung über den Antrag nicht zulassen werde.  Die b-now zieht daraufhin den Antrag zurück.

TOP 9: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. Weitere Förderung der Ehrenamtscard in Schmitten
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 10.5. einen Entwurf zu möglichen Einsatzgebieten der Ehrenamtscard im Bereich Schmitten zu entwickeln und vorzustellen.  

    

 

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen Verkehr und Umwelt (BPVU) am 20.02.2017


Auf der Tagsordnung stand die Fortführung des Straßenbauprogrammes; Prioritätenplan 2022 - 2028.
Die Weiterführung des Straßenbauprogrammes wurde bereits in der Gemeindevertretersitzung am 26. Oktober 2016 beschlossen. Der Prioritätenplan für die Jahre 2022 - 2028 wurde seinerzeit zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. 
Der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Kilb hatte im Vorfeld dieser Sitzung, die Mitglieder des Ausschusses angeschrieben und um Vorschläge bzw. eventuelle Änderungen um den Prioritätenplan gebeten. 
Zwei Mitglieder des Ausschusses, Herr Vankov und Herr Kilb, sowie der Bauamtsleiter Herr Ott, haben die preorisierten Straßen noch einmal in Augenschein genommen. Das Ergebnis dieser an zwei Tagen durchgeführten Besichtigungstour war, dass der Quellenbachweg in Niederreifenberg, sowie die Waldstraße in Oberreifenberg, die noch nicht im Prioritätenplan enthalten waren, schon jetzt so schlimm aussehen, dass sie in den Plan bis 2028 aufgenommen werden sollen. Im Haushalt war der Ausbau der Straßen im Galgenfeld für 1 Mio €, vorgesehen. Diese werden nun nach 2028 zurückgestellt. Die beiden neuen Maßnahmen Quellenbachweg und Waldstraße werden auf ca. 750.00.- € geschätzt.
Der geänderte Prioritätenplan wurde einstimmig angenommen und mit der Empfehlung gleichlautend zu beschließen, an die Gemeindevertretung weitergeleitet.

 

FWG Redaktion  

 


Vorgezogene erste Sitzung der Schmittener Gemeinde-vertretung im neuen Jahr

Dicht an dicht saßen die zahlreichen Besucher am 01. Februar 2017 im Dorfgemeinschaftshaus in Brombach und verfolgten die lebhaft geführten Debatten der Gemeindevertretung. Die erste Sitzung im neuen Jahr war auf Antrag von den Fraktionen der b-now, Bündnis 90 die Grünen, UBB, SPD und FDP  vom Vorsitzenden Volker Lehwalder einberufen worden und hatte 9 Punkte auf der Tagesordnung.
Nachstehend die wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse in Kürze:

TOP 1. Mitteilungen
Der Vorsitzende verweist auf die bereits mit der Einladung versandten Mitteilungen des Gemeindevorstandes. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um: 

• Stromkonzessionsvertrag / Verhandlungen über eine mögliche Netzgesellschaft: Die Vertragskündigung wurde ausgesetzt und die einvernehmlichen Verhandlungen mit der Süwag werden unter Federführung von Bürgermeister Seel aus Grävenwiesbach geführt.

• Haushaltsüberwachung: Mit einem Einkommenssteueranteil von 1.785.735,94 Euro ist das 4. Quartal das einnahmestärkste des Jahres 2016 und kompensiert einen Teil der Ausfälle der beiden vorangegangenen Quartale. Dem Antrag der b-NOW Fraktion diesen Punkt nachträglich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen und zu beraten erzielte nicht die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit.

• Pachtvertrag Feldbergkiosk: Wurde bis zum 31.12.2018 verlängert.

• Schlussbericht Interkommunale Zusammenarbeit: Wird am 8.3. 2017 vorgelegt.

• Anfrage UBB zum Pachtvertrag mit Wheels over Frankfurt:
Die Pachtvertragsverlängerung der Downhillstrecke im Feldberggebiet um drei Jahre bis zum 14.05.2019 resultiert aus einer entsprechenden  Vertragsklausel.


TOP 2. Zwischenbericht und Prüfkatalog der Arbeitsgruppe KiGa

Hierzu sprach Frau Fomin-Fischer von der b-now Fraktion, die derzeit die Arbeitsgruppe leitet. Sie berichtete zunächst über die Vorgehensweise der Arbeitsgruppe und stellte dann verschiedene Optionen vor. Derzeit wird an drei verschiedenen Szenarien gearbeitet.
Szenario 1 – Reiner U3-Kindergarten mit einer Aufnahme ab 1 Jahr in einer der vorhandenen Einrichtungen.
Szenario 2 – Einrichtung einer separaten zusätzlichen U3 Kindergartengruppe in den vorhandenen Einrichtungen in Arnoldshain, Oberreifenberg und Brombach.
Szenario 3 – Neubau eines U3 Kindergartens.
Hierzu wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, die entsprechenden Prüfanträge an die Gemeindeverwaltung zu erteilen. Vorsitzender Lehwalder bedankte sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe ausdrücklich für ihre aktive Mitarbeit und betonte, dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass sich Mitglieder der Gemeindevertretung so engagiert in eigentliche operativen Aufgabenstellungen einbringen.    


TOP 3. Antrag der b-now-Fraktion betr. „Verkehrsüberwachung der Parkplätze“.
Der Antrag wurde abgelehnt.  


TOP 4. Antrag der b-now-Fraktion betr. „Optimierung der Nutzung der Bürgerhäuser, Liegenschaften und des Freibades“.
Der Antrag wurde abgelehnt.


TOP 5. Antrag des Gemeindevertreters Prof. Dr. Dusemond betr. „Barrierefreie Wegeverbindung zwischen Schmitten und Arnoldshain“.
Der Antrag wurde abgelehnt. 


TOP 6. Antrag der UBB-Fraktion betr. „Veröffentlichung der Geschäftsordnung auf der Internetseite der Gemeinde Schmitten.
Dem Antrag wurde zugestimmt.  


TOP 7. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. „Vereinfachung der Kommunikationswege bezüglich der Ausschuss-Sitzungen“.
Dem Antrag, die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle künftig an alle GVE Mitglieder per Email zu versenden, wurde zugestimmt.

TOP 8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. „ Verbesserung der Busverbindungen, insbesondere für Schüler“.
Hierzu wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand unverzüglich Gespräche mit dem VHT aufnimmt, um innerhalb von vier Wochen eine spürbare Verbesserung der Situation herbeizuführen. Auch ist zu prüfen, ob hierzu eine außerordentliche Verbandsversammlung einberufen werden kann. 


TOP9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. „Empfang zur Ehrung von Ehrenamtlichen“.  
Dem Antrag wurde zugestimmt. Der diesjährige Empfang ist für den 21.04. terminiert. Mit der Wiederbelebung dieser Empfänge soll das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde wieder stärker gewürdigt werden. 

 


Haushalt 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet
Kurzbericht zur Gemeindevertretersitzung am 14.12.2016


Umfangreiche 19 Tagesordnungspunkte hatte die Schmittener Gemeindever-tretung auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr abzuarbeiten. In Anbetracht des dafür benötigten Zeitbedarfs hatte Vorsitzender Lehwalder den Sitzungsort vom Schützenhaus in Hunoldstal ins Dorfgemeinschaftshaus nach Arnoldshain verlegt und den Punkt „Gemeinsames Abendessen“ ersatzlos gestrichen, was sich im Nachhinein als richtig herausstellen sollte, dauerte die teils emotional geführte Sitzung doch über drei Stunden. Nach den üblichen Mitteilungen des Gemeindevorstandes und der Beantwortung der Anfragen aus den Fraktionen ging es „ans Eingemachte“. 

Während die TOP 2 und 3, die sich mit den ab 1. Januar 2017 gültigen neuen Wasser- und Abwassergebühren ohne Aussprache die Abstimmung passierten – in beiden Bereichen  werden die Gebühren leicht gesenkt – stand die Vorlage von Bürgermeister Marcus Kinkel zu TOP 4 „Prüfauftrag zur Übernahme / Beteiligung an dem Stromnetz“ unter massiver Kritik der Opposition. Letztlich setzte sich die Große Koalition von FWG / CDU bei der Abstimmung durch und dem Beschlussvorschlag, den Stromkonzessions-vertrag mit der Süwag Energie AG formell zu kündigen, wurde zugestimmt. 

TOP 5 und 6, die sich mit dem Bauleitplan der Gemeinde Schmitten im Ortsteil Arnoldshain befassten und die Aufhebung des derzeitigen Aufstellungs-beschusses im Bereich Galgenfeld vom 17.02.2016 und  die Aufstellung eines ordentlichen Bebauungsplanes der bisher als Sondergebiet aus-gewiesenen Fläche vorsieht, wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. 

Herzstück der Sitzung waren die Redebeiträge zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept 2017. Wie nicht anders zu erwarten gab es viel Lob aber auch Kritik. Unisono bedankten sich alle Redner bei den Mit-arbeitern der Verwaltung, die viel Zeit und Herzblut in die Aufstellung des Zahlenwerks und Informations- und Erklärungsarbeit gesteckt haben. Zu loben sind aber auch die Fraktionen und Mitglieder der GVE, die von dem Schulungsangebot der Verwaltung reichlich Gebrauch gemacht haben, was letztlich zu der sehr sachlichen und konstruktive Beratung führte. Dem Haushalt 2017 mit all seinen Anlagen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Der unter TOP 10 diskutierte Antrag der b-now die Inanspruchnahme diverser im Haushalt 2017 vorgesehene „Vorhaltebeträge“ zur Durchführung von ungeplanten Reparaturen nur nach vorheriger Prüfung und Genehmigung durch den HFA  zu ermöglichen, wurde abgelehnt. 

Gleiches gilt auch für den b-now Antrag in TOP 11b „Bildung eines Unteraus-schusses des Bauausschusses“. Zuvor wurde unter TOP 11a der Empfehlung des Bauausschusses vom 28.11.2016 zugestimmt, dass Straßenbau-programm der Gemeinde Schmitten für die Zeit von 2022 bis 2028 fort-zuführen und den von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenplan zur nochmaligen Beratung zurück in den Bauausschuss zu verweisen. 

Die von der b-now unter TOP 12 und 13 eingereichten Anträge zur Bildung von HFA Unterausschüssen wurden seitens des Antragstellers ohne Aus-sprache und Begründung zurück genommen. 

Dem in TOP 14 behandelten Antrag der FWG/CDU Koalition zur Durch-führung von Ferienspielen 2017 in Schmitten wurde fraktionsübergreifend zugestimmt. 


Wie nicht anders erwartet „kochten die Gemüter der Gemeindevertreter und zahlreichen Besucher über“ als es um die Beratung und Abstimmung zum TOP 15 ging „Schaffung einer barrierefreien Wegeverbindung zwischen Arnoldshain und Schmitten (Schwimmbad)“.  Der von der FDP Fraktion gestellte Antrag beinhaltete die Genehmigung zur Durchführung des Projektes auf dem im Besitz der Gemeinde befindlichen Areal. Der in gleicher Sache eingebrachte Antrag von FWG und CDU entsprach in diesem Punkt dem Antragsteller, sieht aber zusätzliche Planungsprämissen und Parameter vor. Wesentlich hierbei sind die Forderung, dass für die Gemeinde keine Kosten und Haftungsrisiken entstehen dürfen. Trotz lauter Kritik und den Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen erhielt dieser Antrag letztlich die erforderliche knappe Mehrheit. 

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Sitzungsunterlagen künftig mindestens 10 Tage vor der GVE Sitzung zuzustellen (Top 16) wurde abgelehnt. 

Dem  Prüfungsantrag der Fraktion UBB zu TOP 17 „ Einsatz einer externen Firma zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs“ wurde zugestimmt, ebenso dem TOP 18 „Sachstandsbericht zu den IKZ  Verhandlungen mit den Gemeinden Weilrod und Grävenwiesbach in der nächsten GVE durch den Gemeindevorstand“. 

Vorsitzender Volker Lehwalder beendete die letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres mit einem Schlusswort, in dem er alle Anwesenden und Bürgerinnen und Bürger von Schmitten  dazu aufforderte, „das Feld“ nicht den Pessimisten in unserem Land zu überlassen sondern die Zukunft mit mehr Optimismus anzugehen.

 

Bericht über die HFA-Sitzung am 29.11.2016

Erstmals wurde der Haushalt in der neuen Legislaturperiode mit den Parteien diskutiert. Als neue Wählergruppe war auch die B-NOW vertreten, die naturgemäß viele Fragen zum Haushalt 2017 hatte. Alle diese Fragen und Anmerkungen wurden von der Verwaltung vorbildlich abgearbeitet und beantwortet.

Die B-NOW hatte der Verwaltung einen langen Fragenkatalog zum Haushaltsplan vorgelegt. Die Mitarbeiter der Kämmerei hatten sich daher entschlossen, eine Haushaltsschulung für alle interessierten Kommunalpolitiker in Form einer Abendveranstaltung durchzuführen. Hiervon wurde von allen Fraktionen reger Gebrauch gemacht. Für die  Sitzung am 29.11.16 im DGH Arnoldshain wurden alle im 14-seitigen Fragenkatalog aufgeführten Fragen entweder schon vorher schriftlich beantwortet, oder durch den Kämmerer Gerd Kinkel in der Sitzung erläutert. Dennoch dauerte es über eine Stunde, bis die letzte Frage geklärt war.

Eine politische Diskussion kam nicht zustande, es war eher eine Frage- und Antwort-Veranstaltung. Schließlich wurde der Haushaltsplan einstimmig genehmigt und für die kommende Sitzung am 14.12.2016 der GVE die Empfehlung mit auf den Weg gegeben, gleichlautend zu beschließen.
Der Ausschussvorsitzende Bernhard Eschweiler bezeichnete die Diskussion als sehr konstruktiv und ergebnisorientiert und wünschte sich dieses auch für die nächsten Jahre. Besonders lobte der Vorsitzende, sowie auch der Bürgermeister Marcus Kinkel, die Kämmerei, insbesondere Gerd Kinkel und Andre Sommer, für die sehr gute Vorbereitung, die Beantwortung der vielen Fragen und die Durchführung der Schulungen. Als besonders hilf- und aufschlussreich bewerteten die Ausschussmitglieder die zuvor durch den Kämmerer gezeigte Präsentation des Gemeindehaushalts mit all seinen Eckdaten. 
Die Kreditaufnahme für 2017 beläuft sich auf 593.800 Euro.
Die Investitionen für 2017 sehen folgendes vor: 
1. Rate für die Hochtaunushalle 100.000 Euro, 
2. Straßenbau „Im Eichenborn“ mit Straßenbeleuchtung, Wasserleitung, Abwasserleitung für 495.000 Euro.
3. Straßenbau „Schubertstraße“ für 456.000 Euro.
Dies ergibt zusammen 1.051.000 Euro. 
Zur Finanzierung stehen die Straßenbeiträge von 457.200 Euro für den Ausbau der Straßen „Im Eichenborn“ und „Schubertstraße“, zur Verfügung.
Der Höchstbedarf an Kassenkrediten wird im Jahr 2017 auf 7 Mio Euro festgesetzt, das sind 2 Mio Euro weniger als im Vorjahr. 
Bei weiterer solider Finanzwirtschaft könnte der Schuldenabbau bei den Kassenkrediten bis 2024 auf Null gesetzt sein.
Im Jahr 2017 werden keine Erhöhungen der Grundsteuer A und B und keine Anhebungen der Müllgebühren vorgenommen. 
Eine Anpassung der Kindergarten-Gebühren kann frühestens 2018 erfolgen. Hier wird das Ergebnis der Arbeitsgruppe "KiGa" abzuwarten sein. 
An den Friedhofsgebühren ändert sich nichts, auch hier wird zurzeit an einem neuen Konzept gearbeitet. 
Die Wasser- und Abwassergebühren werden leicht gesenkt.

Erfreulich ist, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Schmitten gestiegen sind und zwar um 482.000 Euro auf nunmehr 1.639.000 Euro. Der Einkommensteueranteil wird 2017 konservativ auf 6,8 Mio Euro geschätzt, dieses ist bedingt durch das schwache dritte Quartal 2016 mit 1,45 Mio Euro.

Letzter Punkt der Tagesordnung war noch einmal der Antrag der FDP für den Ausbau des Weges Arnoldshain zum Schwimmbad. Es konnte noch immer keine konkrete Aufstellung der Kosten des Projektes vorgelegt werden. Deshalb gab es auch hierzu keine Abstimmung. Die FDP will zusammen mit den Grünen zur kommenden GVE Sitzung einen erneuten Antrag stellen. Dieser soll die grundsätzliche Bereitschaft zum Bau eines solches Weges ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde beinhalten.

 

Bericht über die Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen, Verkehr und Umwelt (BPVU) am 28.11.2016

Der Vorsitzende des Ausschusses, Hans Kilb, eröffnete die gut besuchte Ausschusssitzung. Der erste Tagesordnungspunkt war eine Mitteilung aus dem Gemeindevorstand, hier berichtete der Bürgermeister, dass die Telekom erwägt, die Ortsteile Ober- und Niederreifenberg mit schnellerem Internet zu versorgen.
Zweiter Tagesordnungspunkt war die Fortführung des Straßenbauprogramms von 2022 bis 2028. Gleichzeitig wurde auch ein Prioritätenplan für den Straßenausbau von der Verwaltung vorgelegt. 

Die Koalition aus CDU und FWG legten einen Ergänzungsantrag mit folgendem Wortlaut vor: 
Der Ausschuss für Bau, Planung Verkehr und Umwelt nimmt die beitragsmäßige Beurteilung des Planungsbüros für Städtebau, Herrn Bauer, vom 18.11.2016 zur Kenntnis und beschließt die Fortführung des Straßenbauprogramms 2022 bis 2028.
Die Prioritätenliste des Straßenbauprogramms als solches, wie auch eine Veränderung der Reihenfolge der auszubauenden Straßen sowie die Aufnahme von nicht im Programm aufgeführten Straßen wird zur weiteren Prüfung in den Ausschuss BPVU verwiesen. Der Gemeindevertretung wir empfohlen, gleich lautend zu beschließen.

Diesem Antrag wurde bei einer Gegenstimme der B-NOW zugestimmt. 
Von Seiten der B-NOW wurde vorgeschlagen, die Straßensanierungen analog zu Vorgehensweisen in einigen Gemeinden in Bayern, durchzuführen. Hier wird nur die Asphaltdecke erneuert, um Kosten zu sparen. Bauamtsleiter Ott machte darauf aufmerksam, dass, wenn eine Straße zur Sanierung ansteht, natürlich auch die Wasser- und weitere Leitungen kontrolliert werden müssen. Man fliese ja schließlich auch kein Badezimmer neu, bevor man nicht die dahinter liegenden Leitungen kontrolliert habe. Dem hat dann auch die B-NOW nichts entgegen zu setzen. Eventuelle andere Möglichkeiten sollten der Verwaltung mitgeteilt werden. 

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am
26. Oktober 2016 im DGH Arnoldshain


An der Gemeindevertretersitzung waren 26 von 31 Gemeindevertreterinnen/-vertreter anwesend. Auch die Öffentlichkeit war zu dieser Sitzung zahlreich erschienen. Der Vorsitzende bedankte sich eingangs für das anscheinend größer werdende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen
der GVE.  

Unter dem TOP 1.1 berichtete der Vorsitzende Volker Lehwalder von einer angekündigten, aber leider nur spärlich angenommenen Besichtigung der Kläranlage in Weilrod-Winden. Im Rahmen einer Führung konnten sich die Teilnehmer über die Anlage, sowie die Investitionen in die Kläranlage eingehend informieren.

Der Vorsitzende teilte weiterhin mit, dass in Zukunft auch bei den Weihnachts-sitzungen der GVE Anträge eingebracht werden können, was in der Vergangenheit nicht der Fall war.

Unter dem TOP 1.2  informierte Bürgermeister Kinkel über die aktuelle Haushaltslage. Die Lohn- und Einkommenssteuerzuweisung für das dritte Quartal 2016 liegt um über 100 T€ unter dem Planansatz. Da die Gewerbe-steuereinnahmen und die inzwischen eingeleitet Haushaltssperre das kumulierte Defizit nicht ausgleichen, bleibt zu erwarten, dass wir das Haushaltsjahr 2016 wider Erwarten mit einem Defizit abschließen werden.
Ein von der GVE geforderter Forsteinrichtungsplan ist in Auftrag gegeben worden. Des Weiteren wird auf Antrag der Koalition aus FWG und CDU ein Sachverständiger beauftragt, die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes zu beurteilen und zu bewerten.

TOP 1.4: Die Ausschüsse haben nicht getagt. Die Vorsitzende des Ausschusses Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit, Michaela Trunk, berichtete aus der neu gegründeten Arbeitsgruppe KiGa. Die AG KiGa hat sich konstituiert und ist jeweils mit einem Vertreter/In aus den Fraktionen besetzt. Zur Sprecherin wurde Annett
Fomin-Fischer gewählt. Die Vertreterin ist Michaela Trunk, die aber zum Jahresende im Wechsel die Position der Sprecherin übernehmen wird. Die AG hat festgelegt, alle drei Wochen zusammen zu kommen. Die Berichte aus den AG Sitzungen werden dann in der GVE vorgetragen.

Zu TOP 1.5 berichtete Michaela Trunk als Vertreterin der Gemeinde Schmitten aus der Sitzung des Verkehrsverband Hochtaunus (VHT). Sie informierte über den Sachstand der Renovierung des Hasselbach Tunnels. Weiteres Thema war die Verkehrserweiterung der S- Bahn Anbindung von Friedrichsdorf nach Usingen. Um Betriebsstörungen zu vermeiden, müssen in die Sicherungs-technik  weitere Gelder ca. 8 Mio. € investiert werden. Der Baubeginn soll Anfang 2017, die Fertigstellung in 2021 erfolgen. Die Erweiterung von Usingen nach Grävenwiesbach ist angedacht.  

Was den Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2017 betrifft, schließt der Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 20.119.176 € und Ausgaben von 20.020.357 € mit einem leichten Überschuss ab. Das ist zwar erfreulich – so Bürgermeister Marcus Kinkel in seiner Haushaltsrede – weist aber nachdrücklich darauf hin, dass das nur gelingen kann, wenn die Steuer-einnahmen sich so entwickeln, wie nach bestem Wissen und Gewissen prognostiziert. Der Finanzhaushalt für das Jahr 2017 schließt im Plan mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 247.721 € ab. Bei den geplanten Investitionen mit dem Schwerpunkt „Straßenbau“ ist ein bescheidenes Volumen von 593.800 € veranschlagt und die Kassenkredite sollen erstmals seit Jahren reduziert werden, so wie von der Hessischen Landesregierung gefordert. Bei den Gemeindesteuern sind im Vergleich zu den aktuellen Hebesätzen keine Änderungen geplant und bei den Wasser- und Abwassergebühren wird eine leichte Kostensenkung in Aussicht gestellt. Im Stellenplan ist der schwierigen Personalsituation im Bereich der Kinder-betreuung Rechnung getragen und das planmäßige Ausscheiden von Mitarbeitern durch frühzeitige Neubesetzungen reflektiert. Zur weiteren Beratung wurde der Haushaltsentwurf 2017 in den Haupt- und Finanz-ausschuss verwiesen. Jetzt sind alle Gemeindevertreter aufgefordert, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu befassen. Ob der Haushaltsplan bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres verabschiedet werden kann, bleibt abzuwarten.

Der Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Freseniusstraße wurde mehrheitlich beschlossen. Der Verkaufserlös in Höhe von 130 T€ geht zu einhundert Prozent in die Schuldentilgung.

Das Straßenbauprogramm der Gemeinde Schmitten soll auch künftig fortgeführt werden. Dazu wurde die Fortschreibung des so genannten Prioritätenplans für die Jahre 2022 bis 2028 vorgelegt. Wie zu erwarten, besteht hierzu Diskussionsbedarf. Demzufolge wurde der Plan zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Intensiv wurde der erneute Antrag der FDP - Fraktion „Wegeverbindung zwischen Arnoldshain und Schmitten“ diskutiert und schließlich zur nochmaligen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 

Der Antrag der SPD- Fraktion auf „Bildung eines Akteneinsicht-ausschusses“ wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass dieser gemäß § 50
der Hessischen Gemeindeordnung nicht zulässig sei, da es sich bei der Straßenbaumaßnahme „Reifenberger Weg“ um einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang handele.

Die letzte Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr findet am Mittwoch, dem 14. Dezember ab 19 Uhr im Schützenhaus in Hunoldstal statt.     

 

Bericht über die Gemeindevertretersitzung am
21. September 2016 im DGH Arnoldshain

Die erste Gemeindevertretersitzung nach der Sommerpause verlief ohne große Überraschungen. Nach den Mitteilungen des Gemeindevorstandes, der Beantwortung der von den Fraktionen gestellten Anfragen – die Inhalte hierzu sind auf der Internetseite der Gemeinde nachzulesen – sowie der Berichte aus den Ausschüssen wurde zunächst der Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Dieser war aufgrund einer Umschichtung von Investitionsmaßnahmen im Bereich der Wasserbeschaffung erforderlich geworden. Unter TOP 3 wurden leicht modifizierte Öffnungszeiten und damit verbundene Gebührenanpassungen im Bereich der Kinderbetreuung beschlossen. Wesentliche Veränderung hierbei ist die vom Gesetzgeber geforderte lineare Anpassung der Gebühren. Die Satzungsänderung ist ab Januar 2017 wirksam. Fraktionsübergreifend wurde zudem beschlossen, eine Arbeitsgruppe „KIGA“ zu gründen, die das Kinderbetreuungskonzept in Schmitten grundsätzlich untersucht mit dem Ziel, für alle Beteiligten – Kinder, Eltern und Kommune – eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Modell zu erreichen. Die Bildung der Arbeitsgruppe resultiert auf Initiative der FWG mit Unterstützung des Koalitionspartners CDU.

TOP 4 war die Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms des Landes Hessen (KIP). Beschlossen wurde der Ausbau des Burgweges zwischen Ober- und Niederreifenberg sowie die Sanierung der Treppenanlage zwischen Schöne Aussicht und Taunusstraße in Arnoldshain. Beide Maßnahmen dienen letztlich auch der Schulwegsicherung. Über die Verwendung der Restmittel soll im Bauausschuss beraten werden. Diese erfreulichen zusätzlichen Investitionsmaßnahmen in die Verbesserung unserer Infrastruktur sind nur möglich geworden, da die ebenfalls vom Land finanzierte Sanierung des Reifenberger Wegs zwischen Oberreifenberg und Arnoldshain deutlich günstiger durchgeführt werden konnte, als ursprünglich veranschlagt.

Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und b-now eingebrachten Anträge zur angeblichen Verbesserung bei der Protokollierung der Parlamentsarbeit, Beantwortung von Anfragen bzw. die Änderung der Hauptsatzung in Finanzangelegenheiten wurden abgelehnt.

Last but not least wurde von der CDU Fraktion mit Unterstützung der FWG beantragt, den aktuellen Forsteinrichtungsplan durch einen unabhängigen forstwirtschaftlichen Sachverständigen auf Optimierungspotentiale überprüfen zu lassen. Die Kosten des Gutachten sollen 5.000 € nicht übersteigen.

 

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales, Tourismus und Gewerbe (JSS) und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 07.09.2016

Hauptpunkt der Tagesordnung war die Neuregelung der Öffnungszeiten sowie die Anpassung der Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung


Immer mehr Eltern wünschen sich eine Ausweitung der Öffnungs- und Schließzeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Durch eine Fülle von gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der kommunalen Kinderbetreuung ist zudem eine Evaluierung der Gebührenkalkulation erforderlich geworden.

Unterstützt von einem Fachbüro wurde dazu seitens der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet und präsentiert. Die wesentlichen Änderungen sind die Erweiterung der Öffnungs- und Schließzeiten sowohl im Bereich der Kindergärten als auch in der U3 Betreuung sowie die Anpassung der Betreuungsgebühren. Die Eltern können künftig zwischen drei verschieden Modellen wählen. Hierbei ist anzumerken, dass sich die Betreuung an den Vormittagen leicht verteuert wohingegen die Betreuung an den Nachmittagen eher günstiger wird. Aus der Neuberechnung der Gebühren resultiert ein Fehlbetrag von rund einer Millionen Euro, der von der Gemeinde zu tragen ist. Der Kostenanteil der Gemeinde für die Kinderbetreuung in anderen Kommunen beläuft sich derzeit auf über 100.000 € jährlich. Nach intensiver Diskussion wurde dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Die Anpassungen erfolgen ab dem 01.01.2017. 

Gleichzeitig wurde ebenfalls mit großer Mehrheit ein Antrag der FWG / CDU Koalition beschlossen, eine Arbeitsgruppe "Kiga" zu gründen. Diese Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern aller im Parlament vertretenen Fraktionen bestehen soll, wird sich intensiv um ein tragfähiges „Kinderbetreuungskonzept“ bemühen. Die AG soll zum 01.11.16 beginnen und ein Ergebnis bis zum 01.05.2017 erarbeiten. Die AG kann sich externen Sachverstand z.B. aus der Verwaltung und auch seitens der Elternschaft einholen. Die Arbeitsgruppe berichtet an die Gemeindevertretung.


Gemeindevertreter-Sitzung am 01. Juni 2016

Kindergartenkonzept, Gutachten zum Windkraftvertrag, Verkauf der „Alten Schule“ und des Hospizgebäudes in Niederreifenberg


Vor vollbesetztem Haus hatten die Schmittener Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine umfangreiche Tagesordnung unter ihrem Vorsitzenden, Volker Lehwalder, abzuarbeiten. Nach der Einführung, Verpflichtung und Ernennung von Barbara Henrich (FWG) zur ehrenamtlichen Beigeordneten durch den Vorsitzenden und den Bürgermeister, Marcus Kinkel, stand der

• „Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtrags-haushaltsplanes 2016“ auf der Tagesordnung. Dieser war notwendig geworden, da bisher nicht geplante Investitionen in die kommunale Infrastruktur durchgeführt werden sollen.
Genau wie die beiden folgenden Tagesordnungspunkte
• „ Kindergartenkonzept sowie Neufestsetzung der Benutzungsgebühren“ 
• „Gutachten zum Windkraftvertrag“ wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 
• Beschlossen wurde der Verkauf der „Alten Schule“ und des ehemaligen Schwesternhauses (jetzt Hospiz) in Niederreifenberg. 

Der Verkauf der „Alten Schule“ wurde bereits vor Jahren beschlossen und der Verkaufserlös wird plangemäß auf die Ratenzahlungen der Gemeinde an den Hochtaunuskreis als Teil der Finanzierung der Sporthalle verwendet. 
Der Verkauf des Schwesternhauses kommt auf Wunsch des Hospizes Arche Noah zustande und dient letztlich der Standortsicherung dieser für Schmitten wichtigen Einrichtung. Der Verkaufserlös wird zur Schuldentilgung eingesetzt. 

Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung, die von der Landes-regierung bereitgestellten Fördermittel zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen in den Ausbau des Reifenberger Weges zwischen Arnoldshain und Oberreifenberg zu verwenden. Die b-now konnte sich mit ihrem Gegenvorschlag, die Fördermittel in den Bereich der Schulen und Kindergärten umzuschichten, nicht durchsetzen. (Träger der Grundschule Arnoldshain ist der Hochtaunuskreis und Träger des Kindergartens Niederreifenberg die Katholische Kirche, dieser Sachverhalt schließt Förderungen im Rahmen des KIPG aus.)

Der von der FWG/CDU-Koalition eingebrachte Antrag, zur Beseitigung der Bauruine „ehemaliges Hotel Ernst in Schmitten“ die zuständige Bauaufsicht des Hochtaunuskreises einzuschalten, fand die uneingeschränkte Zustimmung aller Fraktionen. 

Der Antrag den FDP-Fraktion bezüglich der Infrastrukturverbesserung im Verbindungsbereich zwischen dem Seniorenheim AGO und dem Schwimmbad wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 

Abschließend ist festzustellen, dass die neue FWG/CDU-Koalition ihre „Feuertaufe“ bestanden hat und alle Beschlüsse in ihrem Sinne getroffen wurden. Darauf lässt sich aufbauen. Jetzt geht das Gemeindeparlament aber erst mal in die Sommerpause. Am 21. September 2016 geht’s dann weiter.  

 

Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 18. Mai 2016: 

Konstituierung, Ausbau Reifenberger Weg

In der konstituierenden Sitzung des HFA am 18.5. wurden Bernhard Eschweiler (FWG) mit 8 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen zum Vorsitzenden, Karl Heinz Bös (CDU) mit 7 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden und Andre Sommer und Gerd Kinkel (beide Verwaltung) einstimmig zum Schriftführer und dessen Stellvertreter gewählt. 

Anschließend wurde die Maßnahme im Rahmen des Kommunal-investitionsprogrammgesetzes (KIPG) "Ausbau des Reifenberger Weges zwischen Arnoldshain und Oberreifenberg" besprochen.  Die b-now hat dazu beantragt, dass bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 01.06.16 die Finanzierungskonditionen neu berechnet und vorgelegt werden.  Weiter soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, kurzfristig Vorschläge (Verwendung der Mittel für Investitionen in die Ganztagsbetreuung der Jürgen-Schumann-Schule und Kindergarten-betreuung) zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Fördermittel des KIPG, außer der Verwendung für den Ausbau des Reifenberger Weges, genutzt werden können. Dieser Antrag wurde mit 5 Ja Stimmen (b-now, FDP, Grüne, SPD und UBB) und 5 Nein Stimmen (FWG und CDU) abgelehnt.

Daraufhin wurde die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands von den Fraktionen der FWG und CDU wie folgt erweitert: "Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm 2016. Es soll die Maßnahme „Ausbau des Reifenberger Weges zwischen den Anschlußstellen Schöne Aussicht (Arnoldshain) und Kellerbornsweg (Oberreifenberg)“ ausgeführt werden. Die offene Frage der Finanzierungskondition/Option wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 01.06.2016 entsprechend überprüft und vorgelegt."  Dieser Antrag wurde mit 6 Ja Stimmen (FWG, CDU und FDP) einer Nein Stimme (b-now) und 3 Enthaltungen (Grüne, SPD und UBB) angenommen.


Aus Sicht der FWG ist die mehrheitliche Zustimmung für die Sanierung des Reifenberger Weges sehr zu begrüßen. Die Straße wird stark frequentiert (bis zu 700 Fahrzeuge am Tag) und ist in einem erbärmlichen Zustand.  Dank des Landeszuschusses kostet diese Maßnahme je nach Zinsentwicklung die Gemeinde zwischen einem Viertel und der Hälfte der eigentlichen Investitionssumme.  Ganztagsschule und Kinderbetreuung sind ebenfalls wichtig. Aus unserer Sicht können aus Gründen der Vorgaben des KIPG die Gelder für diese Zwecke jedoch nicht sinnvoll verwendet werden.

 

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen
Große Koalition in Schmitten

FWG und die CDU gestalten die Zukunft Schmittens in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam. Der Koalitionsvertrag wurde am Montag unterzeichnet. Die Listenverbindung soll der Koalition fünf Sitze im Gemeindevorstand sichern.


Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden die Verhandlungen zwischen FWG und CDU in den letzten Wochen erfolgreich abgeschlossen. FWG und CDU hatten bei der Kommunalwahl am 6. März am stärksten abgeschlossen und stellen damit künftig eine stabile Mehrheit in der Gemeindevertretung. 

"Für die FWG war direkt nach der Wahl klar, dass die CDU für uns den einzigen sinnvollen Koalitionspartner darstellt", so Rainer Löw, Fraktionsvorsitzender bei den Freien Wählern. "Mit UBB und den Grünen hat die FWG-Fraktion daher keine Sondierungsgesprächegeführt, allerdings mit der b-now." Das Gespräch mit der SPD und der FDP fand dann bereits zusammen mit den neuen Partnern von der CDU statt. 

Die CDU hatte zunächst  mit allen Fraktionen gesprochen. Nur mit den Grünen war aufgrund der Ferienzeit noch kein Gespräch zustande gekommen. "Die inhaltliche Schnittmenge bei den Themen und Zielen war schlussendlich mit der FWG klar am Größten", so Karl-Heinz Bös, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Wir freuen uns darauf als Partner der FWG in den nächsten fünf Jahren die Zukunft Schmittens gemeinsam positiv zu gestalten". Dazu gehören laut Koalitionsvertrag vor allem solide Gemeindefinanzen, wirtschaftlichere und nachhaltigere Bewirtschaftung des Gemeindewaldes, Optimierung des Kindergartenangebotes, Fortführung des Straßenausbauprogramms, Interkommunale Zusammenarbeit unter der Voraussetzung, nennenswerte Verwaltungskosten einzusparen, Integration und Betreuung von Flüchtlingen, Innerörtliche Entwicklung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung sowie ein verantwortlicher Ausstieg aus der Windkraft.  

Die Koalition hat ebenfalls die Listenverbindung im Gemeindevorstand vertraglich festgelegt. Damit kommen FWG und CDU gemeinsam auf fünf Sitze anstatt einzeln auf je nur zwei. Hartmut Müller (CDU), Thomas Willroth (FWG), Martin Weber (CDU),Reinhard Ott (FWG), Barbara Henrich (FWG) sind für den Gemeindevorstand vorgesehen.
In der Gemeindevertretung soll künftig Volker Lehwalder (FWG) den Vorsitz übernehmen. Erster stellvertretender Vorsitzender soll Karl-Heinz Bös (CDU) werden.

 

 

Rainer Löw neuer Fraktionsvorsitzender

In der konstituierenden Sitzung der FWG Schmitten, am Dienstag dem 05.04.2016, wurde die personelle Besetzung der Fraktion für die Legislaturperiode 2016 - 2021 gewählt. Rainer Löw wurde mit Zustimmung aller anwesenden Fraktionsmitglieder zum Vorsitzenden, Michael Vankov zum 1. Stellvertreter und Michaela Trunk zur 2. Stellvertreterin der FWG- Fraktion gewählt. 

Rainer Löw:„ Für die nächsten 5 Jahre versichere ich eine solide, bürgernahe und transparente Politik. Dazu wünsche ich mir an der Seite der FWG einen starken und verlässlichen Koalitionspartner. Mit einer kompetenten, erfahrenen und motivierten FWG-Fraktion, in Zusammenarbeit mit einem festen Koalitionspartner, dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung, möchten wir die Zukunft der Gemeinde Schmitten positiv gestalten.“ 

Die Fraktion im Überblick: 
Rainer Löw, Fraktionsvorsitzender, Dorfweil 
Michael Vankov, 1. stellvertret. Fraktionsvorsitzender, Seelenberg 
Michaela Trunk, 2. stellvertret. Fraktionsvorsitzende, Arnoldshain-Hegewiese 
Volker Lehwalder, Arnoldshain 
Bernhard Eschweiler, Oberreifenberg 
Christel Kinkel, Schmitten 
Oswin Herr, Niederreifenberg 
Thomas Willroth, Gemeindevorstand, Hunoldstal 
Reinhard Ott, Gemeindevorstand, Treisberg 
Thomas Busch, Schmitten 
Wolfgang Pitzner, Schmitten 

Barbara Henrich, Arnoldshain (wird ggf., je nach Konstellation des Gemeindevorstands, ebenfalls Mitglied im GV) 


Da die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen sind, gibt es zum Thema Koalition sowie Sachthemen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft!

 

 

Große Mehrheit gegen Windkraftanlagen auf dem Pferdskopf

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der
Wahlperiode 2011 – 2016


Ja oder nein zu der geplanten Windkraftanlage auf dem Pferdskopf war das beherrschende Thema der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Februar 2016. Die FWG hatte einen Beschluss vorgeschlagen, nach dem mit dem Betreiber über die kostenneutrale Aufhebung des bestehenden Vertrags über den Bau von Windrädern verhandelt werden, und bei Scheitern der Verhandlungen die Kündigung des Vertrags erklärt werden sollte. Bernhard Eschweiler begründete den FWG-Antrag ausführlich und verwies auf die neue Situation, wie den Bruch der Mediationsvereinbarung durch den Betreiber und das Nichteinhalten der gemachten Zusagen. Seine Erläuterungen fanden großen Beifall unter den Gemeindevertretern und den in großer Zahl erschienenen Bürgern. In leicht modifizierter Fassung – die CDU wollte vor der Kündigung des Vertrags eine rechtliche Beurteilung der Risiken einholen – fand die Essenz des Antrags die Mehrheit der Gemeindevertreter. Die Gemeindeverwaltung wird nun mit dem Betreiber in Verhandlungen treten.

Zuvor hatte Bürgermeister Marcus Kinkel mitgeteilt, dass der Hochtaunuskreis Schmitten künftig keine Mittel zur Dorferneuerung zur Verfügung stellen werde. Das positive Bevölkerungswachstum (ohne Flüchtlingszuzug) und die bestehende Ausweisung von Bauland stünden dem nach Ansicht der Kreisverwaltung entgegen.

Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass trotz des Einbruchs bei den Zuweisungen von Mitteln aus dem Einkommensteueraufkommen der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen sei und die Haushaltssperre, die er 2015 angeordnet hatte, sich als richtige Maßnahme erwiesen habe.

Er wandte sich schließlich gegen unzutreffende Behauptungen einer Gruppierung im Kommunalwahlkampf, sämtliche Straßenbauprojekte seien den Anliegern im Verhältnis 90/10 belastet worden und forderte auf, sich bei der Verwaltung zu informieren, bevor falsche Informationen verbreitet würden.

Volker Lehwalder (FWG), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dankte den Gemeindevertretern für ihren Einsatz in den letzten fünf Jahren, lobte die Geduld der Bürger bei den erforderlichen finanziellen Maßnahmen der Vergangenheit und deren Verständnis für unpopuläre Entscheidungen. Er hob das bürgerschaftliche Engagement bei der Flüchtlingshilfe hervor und verwahrte sich unter Anführung mehrerer Beispiele für Offenheit und Transparenz gegen die Behauptung, in Schmitten werde Politik hinter verschlossenen Türen gemacht.

 

Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 2. Februar 2016: 

Hospiz Arche, Gewinn der Wasserwerke, Sondernutzung

Der Haupt und Finanzausschuss der Gemeindevertretung tagte am 2. Februar. Er beschloss einstimmig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, das Hospiz Arche in Schmitten zu halten. Dazu soll ein geeigneter Pachtvertrag entworfen werden.

Der kleine Gewinn der Wasserwerke von ca. EUR 13.000 soll für künftigen Betriebsbedarf verwendet und nicht ausgeschüttet werden. Das entspricht bisheriger Praxis und so muss die Gemeinde dafür auch keine Körperschaftsteuer vorauszahlen. Auch hier bestand Einstimmigkeit.

Der Gemeindevertretung wurde schließlich, wiederum einstimmig empfohlen, die geplante Satzung für Sondernutzungen des öffentlichen Verkehrsraums zu verabschieden. Von der FWG wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass bei der Plakatierung bei Wahlen faire Maßstäbe gelten und Plakate nicht größer als A1 seien sollen.


Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt am 01. Februar 2016:

Bebauungsplan "Galgenfeld", Berichte aus den Verbänden 


Der BPVU beriet in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen über die Änderung des Bebauungsplans „Galgenfeld“, insbesondere um die Vorplanung der Straßenbaumaßnahmen.Im bisherigen Bebauungsplan des ehemaligen Wochenend-Baugebietes war die Beschaffenheit der Straßendecke nur als wasserdurchlässig vorgesehen.Da das Bebauungsgebiet „Galgenfeld“ zu einem legalen Wohngebiet wurde, entspricht die derzeitige Straßenplanung nicht mehr den heutigen Standards. Die Änderung sieht auch eine Versiegelung der Straßendecke vor.

Bürgermeister Kinkel erläuterte den  zahlreich anwesenden Anliegern, dass mit dieser Änderung planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden sollen und kein Anwohner befürchten müsse, dass die Bauarbeiten in Bälde beginnen würden. Mit dem Ausbau sei nicht vor 2022 zu rechnen. Die Anwohner würden im Jahr 2017  über die geplanten Ausbaumaßnahmen informiert  und dann auch die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Herr Ott, Amtsleiter der Technischen Bauverwaltung, erläuterte außerdem, dass keine Erweiterung der Kanalisation im Bereich „Galgenfeld“ notwendig ist. Im Zuge der Straßenbaumaßnahmen werden auch die Voraussetzungen für die ausreichende Straßenbeleuchtung geschaffen. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Unter Top 3 wurde aus den Verbänden berichtet. Vor allem der kostenintensive Abwasserverband war ein wichtiges Thema. Die Gemeinde Schmitten hat von den Verbindlichkeiten des Verbandes in der vergangenen Legislaturperiode 9,45 Millionen (54% des Gesamtaufwandes) zu tragen.Die Verbandsumlage, und damit die Abgaben für Abwasser, bleiben aber stabil. Die Sitzung endete um 20:40 Uhr.

 

 

Innenentwicklung, Gewerbesteuer,
Deutschkurse für Flüchtlinge

Die Gemeindevertretung tagte zum letzten Mal im Jahr 2015

Einstimmig unterstützten die Gemeindevertreter auf der letzten Sitzung des Jahres den von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Umgang mit leerstehenden Gebäuden in den Ortsteilen und die Absichten für die Entwicklung der Ortskerne.  Demnach hat die innerörtliche Bebauung von Grundstücken Priorität vor dem „Verzehr“ neuer Freiflächen.  Zusammen mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und dem Bauamt der Gemeinde Schmitten wurde die Ermittlung der Baulücken und auch der geringfügig genutzten Grundstücke durchgeführt. Im Frühjahr 2016 sollen die Ergebnisse der Untersuchung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.


Auch einstimmig beschloss die Gemeindevertretung eine Satzung mit der außerhalb der Haushaltssatzung die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer angepasst werden können. Auf diese Weise werden lange Wartezeiten und die Nachforderung von Steuern vermieden. Der Kreis muss die Hebesätze genehmigen, was mehr Zeit in Anspruch nähme, wenn sie Teil des Haushalts wären.


Wenn Bürger oder Unternehmen öffentliche Straßen oder Plätze für besondere Zwecke – etwa das Stellen eines Gerüsts oder eines Containers - nutzen wollen, muss die Gemeinde diese sogenannte Sondernutzung erlauben und erhebt dafür in der Regel auch Gebühren. Die notwendigen Regelungen sollen zuerst im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden, weshalb die Gemeindevertretung den Vorschlag einer neuen Satzung zunächst dorthin verwies.


Die Bürgerstiftung Schmitten wird einen Übungsleiter finanzieren, der im Auftrag der Gemeinde Deutschkurse für Asylbewerber gibt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, dazu mit der Bürgerstiftung und dem Freundeskreis Asyl, der die Kurse koordinieren wird, zusammenzuarbeiten. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.


Waldemar Müller, ehedem Mitglied des Gemeindevorstands und Gemeindevertreter, wurde wegen seiner Verdienste mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Zum Ende der Sitzung überreichte Bürgermeister Marcus Kinkel die Urkunde.


Am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 um 19.30 Uhr findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftshaus in Arnoldshain statt.

 

Sitzung des Haupt- und Finanzsauschusses der Gemeindevertretung am 1. Dezember 2015


Keine Erhöhung der Kindergartengebühren empfohlen
Neue Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer


Der Haupt- und Finanzausschuss hat die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren diskutiert. Diese hatte vorgeschlagen, zum 1. Januar 2016 die fehlende Deckung der Kosten der Kindergärten von geschätzt € 250.000 im kommenden Jahr zum Teil durch erhöhte Gebühren auszugleichen. Von den drei vorgelegten Rechenbeispielen der Gemeindeverwaltung (Erhöhung um jeweils 5 %, 10 % und 15 %) hätte nur die mit dem höchsten, fünfzehnprozentigen Steigerungsbetrag ausgereicht.

Auf Initiative von Bernhard Eschweiler von der FWG wurde jedoch mit Mehrheit beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Kindergartengebühren zum 1. Januar 2016 gar nicht anzuheben. Wie das Defizit der Finanzierung der Kindergärten ausgeglichen werden soll, müsse zunächst genau untersucht und in den Gremien sowie mit der Verwaltung der Gemeinde besprochen werden.

Demgegenüber fand der Antrag der Fraktion der Grünen, der Haupt- und Finanzausschuss solle der Gemeindevertretung den Vorschlag mit der geringsten, fünfprozentigen, aber nicht ausreichenden Steigerung zur Verabschiedung empfehlen, keine Mehrheit.

Wie in den Vorjahren empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, eine Hebesatzung zu beschließen, mit der die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer außerhalb der Haushaltssatzung angepasst werden können. Die für 2016 vorgeschlagenen Sätze sind: Grundsteuer A: 525 %, Grundsteuer B: 525 %, Gewerbesteuer 360%.