Haushaltsrede
Von Bernhard Eschweiler, FWG
Anlässlich der GVE am 14.12.2011

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch die FWG freut sich, dass CDU und Grüne sich entschlossen haben, dem UBB zu folgen.  Im letzten HFA musste ich noch sehr für meine Sichtweise des Haushalts werben. Um so mehr freut es mich, dass mein Ansatz sich nun in den Redebeiträgen anderer Fraktionen wiederfindet. Ich will nicht mehr ins Detail gehen, sondern die Lage auf den Punkt bringen.

• Ja, die Situation erscheint zunächst nicht so schlimm, wie vor ein-zwei Jahren befürchtet wurde. Das Defizit 2010 fiel um 1,35 Millionen Euro kleiner aus und dieses Jahr wird das Defizit auch geringer sein als erwartet.

• Dennoch, Defizit bleibt Defizit.  2012 wird es in etwa 1,5 Millionen Euro betragen und auf diesem Niveau gemäß der Prognose der Verwaltung bis 2015 verharren.

• Beunruhigend ist, dass die besser als erwartete Haushaltslage allein der guten Wirtschaftslage und damit Steuereinnahmen geschuldet ist.  Rezessionsängste sind übertrieben, aber Wachstumsraten von über 3% sind erstmal vorbei.

• Mehr gespart haben wir nicht.  Die fremdbestimmten Ausgaben (Umlagen etc.) fallen zwischen 2009 und 2012 pro Jahr um knapp 2%, aber die von uns gesteuerten Ausgaben (Personal, Sach- und Dienstleistungen) werden im gleichen Zeitraum um knapp 8% pro Jahr steigen.  Besonders irritierend ist der Anstieg der Sach- und Dienstleistungskosten von 9% pro Jahr.

• Wir müssen mit dem Mythos aufhören, dass unsere Finanzlage rein fremdbestimmt ist!  Vieles liegt in unseren Händen.

• Die FWG steht deshalb voll hinter den vorliegenden Beschlüssen zur Einsparung bei den Personal- sowie Sach- und Dienstleistungskosten.  Wir brauchen weder mit dem Kamm durch jeden Einzelhaushalt zu gehen noch mit dem Rasenmäher über alle Kostenstellen zu fahren.  Sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten lassen sich durch einfaches Aggregieren und Vergleichen leicht identifizieren, wie die FWG in der letzten HFA demonstriert hat.

• Wir sind erfreut, dass alle Fraktionen die vorliegenden Einsparungsbeschlüsse mittragen wollen.  Wir brauchen aber noch mehr finanzielle Weitsicht und politischen Mut.

• Ein Beispiel ist die Erhöhung der Kreisumlage.  Dies ist eine vom Kreis der Gemeinde und ihren Bürgern auferlegte Abgabenerhöhung.  Wir sind verpflichtet, dies gegenzufinanzieren und nicht mit Kassenkrediten zu bezahlen, wie einer meiner Vorredner vorschlug.   Das Argument, dass wir bereits Ausgaben senken, greift hier nicht.  Diese Ausgabenreduzierungen sind dafür gedacht, das strukturelle Defizit und somit vergangene Mehrausgaben abzubauen. Haushaltstechnisch richtig und politisch konsequent wäre es, die Grundsteuer anzuheben, wie die FWG es vorgeschlagen hat.  Die Mehrbelastung pro Bürger wäre im Jahr 11 Euro.  Schade, dass andere so grundsatzorientierte Parteien in diesem Fall so inkonsequent sind. So werden unsere Konsolidierungsbemühungen wieder verwässert.

• Die Lage ist ernst auch wenn die Zahlen momentan etwas besser aussehen.  Wenn wir den Haushalt auf Dauer nicht ausgleichen, droht uns die Zwangsverwaltung oder die Banken drehen uns den Hahn ab.  Wir brauchen deshalb einen Vierjahresplan mit einem fest definierten Ziel und strukturellen Kostenanpassungsmaßnahmen.  Dabei ist es wichtig, dass Politik und Verwaltung gemeinsam die Führung und Verantwortung übernehmen.  Dies schulden wir den Bürgern, wenn wir von ihnen Verständnis erwarten.  Die FWG wird sich dafür im kommenden Jahr verstärkt einsetzen.

Ich wünsche allen noch eine gute Sitzung, einen geselligen Abend, frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

 

Meine zukünftige Arbeit als Fraktionsvorsitzender
der FWG Schmitten

Als ich im November 2010 von Horst Müller auf eine Mitarbeit in der FWG
angesprochen wurde, habe ich ihm gesagt, dass ich mir eigentlich nie Gedanken
darüber gemacht habe, mich in der kommunalen Politik zu engagieren. Ich habe
aber Horst Müller versprochen, mich mit dieser Idee zu befassen.

Eigentlich sehr schnell habe ich mich mit dem Programm und den Inhalten der
FWG auseinandergesetzt, habe es mit denen anderen Parteien verglichen und bin
dann zu dem Entschluss gekommen, dass mir die Vorstellungen, sowie die Art und
Weise wie die FWG arbeitet, am ehesten zusagen könnten. Auf einem
FWG-Frühschoppen in Hunoldstal, der sehr gut besucht war, habe ich den
Bürgermeister Marcus Kinkel und den Fraktionsvorsitzenden Volker Lehwalder und
viele andere angenehme Menschen kennengelernt. In einem sehr intensiven
Gespräch im Rathaus mit Marcus Kinkel habe ich zusätzlich noch viel mehr
über die kommunale Arbeit in Schmitten erfahren dürfen. Auf einer erweiterten
Fraktionssitzung bin ich dann mit den Kolleginnen und Kollegen der FWG
zusammengetroffen, mit mir waren als neue Mitstreiter Bernhard Eschweiler und
Rainer Löw ebenfalls anwesend.

Auf der Mitgliederversammlung im Dezember habe ich mich den Mitgliedern,
Freunden und Gönnern der FWG vorgestellt. Eine Begegnung werde ich nicht
vergessen, nämlich als der ehemalige Bürgermeister Josef Braun nach der
Versammlung auf mich zukam und sagte, dich werde ich wählen, weil du
Betriebsrat warst. Was immer er damit meinte, wird sein Geheimnis bleiben.
In der Tat war ich 18 Jahre Betriebsrat bei der Lufthansa, davon 15 Jahre
freigestelltes Betriebsratsmitglied mit Schwerpunkt Personalwesen. Weiterhin
war ich Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen im Lufthansa-Konzern.

Nachdem wir nun im März das Super-Wahlergebnis eingefahren haben, aber leider
trotzdem in die Opposition gehen müssen, ist es Tradition, dass die stärkste Fraktion
den Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellt. Es ist Volker Lehwalder, der
von der Fraktion am 09.05.2011 einstimmig als Kandidat vorgeschlagen wurde und
mittlerweile auf der konstituierenden Sitzung am 11.05.2011 auch zum Vorsitzenden
der Gemeindevertretung gewählt wurde. In der gleichen erweiterten Fraktionssitzung
wurde ich als Nachfolger von Volker Lehwalder vorgeschlagen und auch einstimmig gewählt.

Die Fußstapfen, die Volker Lehwalder als "alter Hase" in der Kommunalpolitik
hinterlässt, sind sicherlich riesig.

Für mich aber eine Herausforderung, auf meine Art und Weise die Arbeit als neuer
Fraktionsvorsitzender zu bewältigen. Ich werde versuchen, mit der Stärke und
dem Fachwissen unserer Fraktion, das Wahlprogramm, welches wir den Wählerinnen
und Wählern vorgestellt haben, durchzusetzen. Dieses wird uns vermutlich in
manchen Dingen nicht so gelingen; wie wir uns das gewünscht haben, dafür sind
leider die Mehrheiten anders gelagert. Aber wir werden öffentlich kommunizieren,
warum etwas nicht gelungen ist bzw. wo wir blockiert wurden.

Trotz Allem werden wir versuchen, mit allen Fraktionen eine gute, sachorientierte
und transparente Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die
Aufgaben werden nicht immer leicht sein, ich denke hier besonders an die
Konsolidierung des Haushaltes, aber auch hier hat die FWG ihre Experten. Ich
glaube, dass wir für die vor uns liegenden Aufgaben in den nächsten Jahren sehr
gut aufgestellt sind.

Nutzen sie unsere FWG Homepage, sagen sie es im Freundes und Bekanntenkreis,
dass es diese Internetseite gibt. Wir werden sie in Zukunft über dieses Medium sehr
aktuell über unsere Arbeit in der Großgemeinde Schmitten informieren.

Herzlichst
Ihr
Thomas
Willroth

Unerwartete Kehrtwende in der Angelegenheit
Fuchstanzstraße und Kunstrasenplatz

Die monatelange Diskussion über die Finanzierung des Investitionsanteils der Gemeinde an den Kosten für den Bau des Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg hat völlig überraschend eine Kehrtwende erfahren. Nachdem alle Versuche der Fraktionen doch noch zu einem Kompromiss zu kommen scheiterten, wurde für die kurzfristig anbe-raumte Sitzung der Gemeindevertretung am 10. März 2011 im Haus Wilina in Dorfweil ein gemeinsamer Antrag von FWG, FDP und SPD eingebracht. Mit 24 Ja-Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt. Der exakte Wortlaut des Antrages kann man nachstehend lesen. Für uns als FWG ist es wichtig, zu betonen, dass damit das Kapitel “Kunstrasen-platzbau” in Niederreifenberg nicht “vom Tisch ist”, sondern eine Situation geschaffen wurde, die den künftigen politischen Gremien in Schmitten die erforderliche Zeit gibt, ein vernünftiges Gesamtkonzept im Sinne aller Beteiligten zu erstellen und auf den Weg zu bringen.  

V. Lehwalder, FWG Fraktionsvorsitzender

Schmitten, den 17.03.2011

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
FWG          FDP            SPD

An den
Vorsitzenden der
Gemeindevertretung
Herrn Karl-Heinz Bös
Parkstraße 2
61389 Schmitten

                                                                                    Schmitten, den 02.02.2011

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. März 2011
Wiederherstellung der Möglichkeit zur Sanierung und Ausbau der Fuchstanzstraße


Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Schmitten im investiven Bereich wieder-herzustellen, beantragen wir, den Haushalt 2011 in seiner ursprünglichen Form wieder in Kraft treten zu lassen. Konkret bedeutet dies, die Investitionen im Bereich der Fuchstanzstraße (Sanierung Wasserleitung und Straßenausbau) wieder zu etatisieren und den Zuschuss von 150.000 Euro für einen Kunstrasenplatz zurückzunehmen. 

Wir beantragen dies, weil die Fördermittel des Landes für einen Kunstrasenplatz dieses Jahr definitiv nicht mehr zur Verfügung stehen und wir einen, die Investitionen lähmenden, Rechtsstreit verhindern wollen. Bei einer Klage würden Fuchstanzstraße und „Kunstrasenplatz“ aus dem Vermögenshaushalt herausgenommen und nur der Rest des Haushaltes der Kommunalaufsicht vorgelegt werden können.

Weiterhin beantragen wir, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Sanierungs-konzept für alle indizierten Sportplätze der Gemeinde zusammen mit den Vereinen und den zuständigen Ausschüssen zu entwickeln, welches 2012 beginnend definitiv um gesetzt werden soll. Das Sanierungskonzept soll inhaltlich den Finanzierungsvorschlag des FC Reifenberg zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes berücksichtigen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. U. Ewerdswalbesloh, V. Lehwalder, K. Ziener

 

 

Kunstrasenplatz in Niederreifenberg und eine Schippe “rote Asche” in Schmitten

(Schmitten, 20.12.2010) In der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, UBB und Bündnis 90/Die Grünen die Bezuschussung des Kunstrasens in Höhe von 150.000 € durch die Gemeinde beschlossen. Begründet wird dieser Beschluss mit Argumenten wie “durch die Verschiebung des Straßenausbaus Fuchstanzstraße entstehen der Gemeinde keine Mehrausgaben“, “das Engagement der Vereine muss belohnt werden,“ “das Interesse der Kinder ist wichtiger als der Ausbau von Straßen“. Die Grünen “Umfaller” argumentieren damit, dass eine Sanierung in Schmitten zu teuer käme und die Spielvereinigung Hattstein auf dem Platz in Niederreifenberg spielen könne. Man kann die Argumente nachvollziehen oder auch nicht; Fakt bleibt, dass es sich bei der Investition in einen Kunstrasenplatz um eine freiwillige Ausgabe der Gemeinde handelt und diesem Projekt Priorität gegeben wird gegenüber der Pflichtaufgabe der Sanierung der kaputten Wasserleitung unter der Fuchstanzstraße. Die Hessische Gemeindeordnung und die Kommunalen Aufsichtsbehörden verbieten solch ein Vorgehen ausdrücklich. Die FWG wird deshalb prüfen, in welcher Form wir gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vorgehen können.

Auch für viele Schmittener Bürger/innen und Mitbürger wird es kaum nachvollziehbar sein, dass bei dem Sportplatz im OT Schmitten, der viel dringender saniert werden müsste, nichts passiert und in Niederreifenberg eine Luxusvariante entstehen soll. Die FWG steht einer Investition des Schmittener Sportplatzes durchaus kritisch gegenüber (Reparaturaufwand inkl. Erneuerung der Bachverrohrung sollen rund 400.000 € kosten), kann aber das “Mit dem Kopf durch die Wand” -Vorgehen von CDU, UBB und Grünen in keiner Weise nachvollziehen und auch nicht akzeptieren. Die Schließung des Sportplatzes im OT Schmitten und die Zentralisierung des Spielbetriebes in Niederreifenberg kann und darf nicht per Diktat geschehen. Hier müssen nochmals alle Beteiligten an einen “Runden Tisch” mit dem Ziel, die Vereine “unter einen Hut zu bekommen”. Die Spielvereinigung Hattstein als der größte Sportverein in Schmitten darf nicht von einigen Initiatoren “entmündigt” werden und hat das gute Recht, in die eventuelle Neukonzeptionierung des Sportplatzangebotes mit eingebunden zu werden.

Kunstrasenplatz in Schmitten - was will die FWG?

(Schmitten, 16.11.2010) Die Reifenberger Sportvereine fordern die Umwandlung des Hartplatzes in Niederreifenberg in einen Kunstrasenplatz. Hierbei geben sie ihrer Forderung durch das Einbringen finanzielle Eigenleistungen und durch eine Unterschriftenaktion Nachdruck. Dem großen Engagement, das die Vereinsführer hierbei an den Tag legen, gebührt Respekt. Trotzdem ist festzustellen, dass wir hier keine Notlage haben und der Hartplatz sich eigentlich in einem guten Zustand befindet und bespielbar ist. Die Bitte an die Gemeinde, sich an den Kosten für das Projekt zu beteiligen, ist legitim. Hierbei ist aber festzustellen, dass die Gemeinde dafür zurzeit kein Geld hat und die Bezuschussung über einen Kredit finanziert werden müsste. Bei der sehr schwierigen Finanzlage in Schmitten sehen wir dafür aber derzeit keinen Spielraum. Daher lehnen wir die Maßnahme ab, es sei denn, die Gemeinde findet eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung. Hierzu hat die FWG als einzigste Fraktion einen Vorschlag gemacht, der zur weiteren Beratung ansteht.

Der Sportplatz im OT Schmitten weist schon erheblich größere Mängel auf und müsste eigentlich dringend saniert werden. Hiermit zu beginnen macht aber erst dann Sinn, wenn geklärt ist, inwieweit es auch Schäden an der Drainage und an der Bachverrohrung gibt, die unter dem Sportplatz verläuft. Hieran wir derzeit in der Verwaltung gearbeitet. Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, ist darüber zu entscheiden, welches Sanierungskonzept am meisten Sinn macht.